Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-AV-661/001-2018

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-661/001-2018

Entscheidungsdatum

23.11.2018

Norm

WaffG 1996 §23 Abs2

Text

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 18. Mai 2018, Zl. ***, betreffend die Abweisung des gestellten Antrages auf Erweiterung der Berechtigung zum Besitz von Schusswaffen der Kategorie B, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:

1.    Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und die in der Waffenbesitzkarte des Beschwerdeführers ausgewiesene Berechtigung zum Erwerb und Besitz von 9 Schusswaffen der Kategorie B gemäß § 20 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 und 2 Waffengesetz (WaffG) auf 17 Schusswaffen der Kategorie B erweitert.

2.    Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.


Entscheidungsgründe:

 

 

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer am 15.01.2018 gestellten Antrag auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte auf 19 Plätze (in der Folge eingeschränkt auf 17 Plätze der Kategorie B) im Ergebnis mangels Glaubhaftmachung einer entsprechenden Rechtfertigung gemäß § 23 Abs. 2 WaffG abgewiesen.

 

Begründet wurde die Entscheidung nach Hinweis auf das Vorbringen des Beschwerdeführers im Antrag, sowie der Wiedergabe der von einem waffentechnischen Amtssachverständigen des Landeskriminalamtes Niederösterreich eingeholten Stellungnahme, einer abgegebenen Rechtfertigung des Beschwerdeführers und Zitat der relevanten Bestimmungen des Waffengesetzes wie folgt:

„Die Festsetzung einer über zwei hinausgehenden Anzahl genehmigungspflichtiger Schusswaffen, die der Berechtigte besitzen darf, steht im Ermessen der Behörde, sofern nicht die Regelung des § 23 Abs. 2 b WaffG greift, die unter den dort genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Bewilligung einer größeren Anzahl normiert. Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer, der einen Rechtfertigungsgrund im Sinn des § 23 Abs. 2 WaffG glaubhaft zu machen hat, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht, ihn trifft also eine erhöhte Behauptungslast. Das WaffG, das grundsätzlich die Maximalzahl der genehmigungspflichtigen Schusswaffen, die der Berechtigte besitzen darf, mit zwei festlegt, verlangt in seinem § 23 Abs. 2 für ein Überschreiten dieser Grenze eine „besondere Rechtfertigung“ für welche – beispielsweise – die Ausübung des Schießsports in Betracht kommt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs reicht die bloße Ausübung des Schießsports noch nicht für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte, da der Schießsport in der Regel bereits mit ein oder zwei Waffen ausgeübt werden kann; eine Rechtfertigung wegen Ausübung des Schießsports würde daher nur dann vorliegen, wenn die über die Anzahl von zwei genehmigungspflichtigen Waffen hinausgehenden Waffen (jeweils) auch für die effiziente Ausübung dieses Sports benötigt werden. Die Rechtfertigung „Ausübung des Schießsports“ wird für die Ausweitung des Berechtigungsumfanges somit dann nicht ausreichen, wenn für den Schießsport mit der schon bisher gewährten Anzahl von genehmigungspflichtigen Schusswaffen das Auslangen gefunden werden kann. Nur dann, wenn auch die Verwendung der (benötigten) weiteren Waffen zur Ausübung spezieller Disziplinen des Schießsports bescheinigt wird, kann der vom Gesetz für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte gemäß § 23 Abs. 2 zweiter Satz WaffG geforderte Rechtfertigungsgrund als gegeben angesehen werden.

 

Hinsichtlich der hier beantragten Erweiterung der Waffenbesitzkarte für Zwecke des Schießsports habe der waffentechnische Amtssachverständige ausgeführt, dass eine Erweiterung der Waffenbesitzkarte um vorerst 3 Schusswaffen der Kategorie B sinnvoll erscheine. Diesen Ausführungen habe sich der Antragsteller mit der dahingehenden Einschränkung seines Ansuchens angeschlossen.

 

Um einen Bedarf an mehr als zwei Schusswaffen der Kategorie B für Zwecke des Schießsports glaubhaft zu machen, wäre jedoch angesichts des anzulegenden strengen Maßstabs hinsichtlich eines zwei Schusswaffen der Kategorie B übersteigenden Bedarfes, ein Nachweis über die regelmäßige Teilnahme an Bewerben mit den schon bisher im Besitz befindlichen Waffen erforderlich.

 

In seiner Stellungnahme habe der waffentechnische Amtssachverständige – übereinstimmend mit den Angaben des Antragstellers – angeführt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 17.12.2016 bis 30.12.2017, also in knapp über einem Jahr, an 11 Bewerben teilgenommen hätte, bei welchen er mit Schusswaffen der Kategorie B geschossen habe, 7 dieser 11 Bewerbe hätten mit zwei der bereits in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen der Kategorie B absolviert werden können. Für vier weitere Bewerbe habe der Beschwerdeführer auf Leihwaffen zurückgegriffen, wobei er bereits in diesem Zeitraum die Möglichkeit hatte, aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Plätze auf seiner Waffenbesitzkarte, insgesamt vier Schusswaffen der Kategorie B zu erwerben. Letztlich habe er mit der Schusswaffe (Browning Buck Mark) an sechs Bewerben teilgenommen und mit einer anderen Schusswaffe (S&W 629) an zwei Bewerben.

 

Dies lasse erkennen, dass er mit der Anzahl der ihm bereits jetzt zur Verfügung stehenden Schusswaffen der Kategorie B für seine Zwecke das Auslangen finden könne und somit auch von der seitens des waffentechnischen Amtssachverständigen in Aussicht gestellten Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte aus Gründen des Schießsports Abstand zu nehmen sei. Das Vorbringen dahingehend, dass er die Modelle Paradini GT 9 sowie SIG P 210 erst seit kurzem in seinem Besitz seien, lasse darüber hinaus umso mehr erkennen, dass er mit den ihm bereits zur Verfügung stehenden Waffen das Auslangen finden könne, weil er, obwohl er in der Vergangenheit mit zwei Waffen das Auslangen finden konnte, nunmehr noch zwei zusätzliche Waffen erworben habe, welche regelmäßig für Zwecke des Schießsports genützt werden könnten.

 

Selbst wenn man nicht von vier sondern von zwei dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Waffen im Zeitraum 17.12.2016 bis 30.12.2017 ausgehe, lasse überdies die Anzahl von 11 Bewerben, an welchen er teilgenommen habe, keine regelmäßige Teilnahme an Schießbewerben erkennen, zumal er in der Zeit von 15.05.bis 31.10.2017 an keinem einzigen Bewerb teilgenommen hätte. Vor diesem Hintergrund könne auch nicht nachvollzogen werden, warum er sich gegen die Benützung von Leihwaffen ausspreche bzw. angebe, in Zukunft mit weniger Leihwaffen auskommen zu wollen, weil er bis zum Erwerb der ModelleGT9 und Partini GT 9 und SIG P 210 (seit kurzem in seinem Besitz), ausgehend vom 16.01.2018 die Möglichkeit nicht wahrgenommen habe, freie Plätze seiner Waffenbesitzkarte mit entsprechenden Waffen zu füllen. Da er sohin aus freien Stücken auf Leihwaffen zurückgegriffen habe, sei davon auszugehen, dass auch im Rahmen der von ihm betriebenen Schießaktivitäten der Besitz von Leihwaffen zumutbar sei.

 

Auch habe der Beschwerdeführer keinen Nachweis erbringen können, überhaupt aktiver Sportschütze zu sein, wie etwa durch Vorlage eines gültigen Schützenpasses eines Landesverbandes. Im Ergebnis sei es dem Antragsteller sohin (auch entgegen der Stellungnahme des waffentechnischen Amtssachverständigen) nicht gelungen, einen weiteren Bedarf an Schusswaffen der Kategorie B für eine effiziente Ausübung des Schießsports glaubhaft zu machen.

 

Hinsichtlich des geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes des Sammelns von Schusswaffen müsse er sich mit dem Gegenstand der Sammlung und dem Umgang mit solchen Waffen als vertraut erweisen. Die Glaubhaftmachung dieses Rechtfertigungsgrundes verlange, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammelinteresse ausreichend geltend gemacht werde. Dieses liege beispielsweise dann vor, wenn der Sammler waffentechnische oder wissenschaftliche Studien betreibe oder bereits eine größere kulturhistorische wertvolle Waffensammlung besitze, welche einer vernünftigen und sinnvollen Ergänzung durch konkret anzugebende Einzelstücke bedürfe und die aufgrund des vorhandenen Berechtigungsumfanges nicht erworben werden könnten (VwGH 07.02.2018, Ra 2017/03/0101).

 

Der Besitz einer größeren, kulturhistorisch wertvollen Waffensammlung sei vom Antragsteller nicht behauptet worden, noch befänden sich irgendwelche Hinweise darauf im Akt. Eine Rechtfertigung dahingehend, die Waffenbesitzkarte aufgrund des Sammelns von Waffen entsprechend zu erweitern, liege deshalb tatsächlich nicht vor. Die ursprünglich in Aussicht genommene Sammeltätigkeit von Schusswaffen zum Thema „Ordonanzwaffen aus Europa und Nordamerika von 1910 bis heute“ habe der Beschwerdeführer auf Behördenwaffen aus dem deutschsprachigen Raum eingeschränkt. Nunmehr wolle er seine Sammlung „ein wenig internationaler gestalten“. Die Glaubhaftmachung des Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns verlange, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht werde (VwGH 07.02.2018, Ra 2017/03/0101).

 

Die vom Beschwerdeführer angeführten Themen seiner Waffensammlung „Ordonanzwaffen aus Europa und Nordamerika von 1910 bis heute“ und Behördenwaffen aus dem deutschsprachigen Raum, mit welchen er seine Sammlung nunmehr internationaler, wenn auch mit Bezug auf Europa und Amerika, gestalten wolle, wobei er die Marktlage und das persönliche Budget berücksichtige, lassen allerdings die vom Beschwerdeführer angesprochene Sammlung von Schusswaffen als zu umfassend, unbestimmt und willkürlich erscheinen, als darin ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse zur Rechtfertigung für eine neuerliche Erweiterung des Berechtigungsumfanges der bestehenden Waffenbesitzkarte gemäß § 23 Abs. 2 WaffG erkannt werden könnte. Die Ausführung des waffentechnischen Sachverständigen, dass es sich bei den von ihnen angeführten Waffen der Sammlung fast ausschließlich um moderne Ordonanzwaffen handle, lasse zusätzlich erkennen, dass beim Beschwerdeführer kein ernsthaftes und nachhaltiges Sammelinteresse bezüglich des von ihm angeführten Sammelthemas (von 1910 bis heute) vorliege und er vorrangig die Vermehrung seines Waffenbesitzstandes unabhängig des von ihm gegenüber der Behörde angegebenen Sammelzweckes anstrebe.

 

Es bestehe daher auch keine Notwendigkeit, die seitens des waffentechnischen Amtssachverständigen angeregte Prüfung vorzunehmen, ob die Waffen, welche Grundlage der vorangegangenen Erweiterung der Waffenbesitzkarte des Beschwerdeführers waren, auch erworben wurden. Da es dem Beschwerdeführer nach Auffassung der Behörde sowohl hinsichtlich der Sammlung von Schusswaffen als auch hinsichtlich der Ausübung des Schießsports nicht gelungen wäre, den Bedarf an einer größeren Anzahl von Schusswaffen glaubhaft zu machen, sei der gestellte Antrag auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte abzuweisen gewesen.

 

In der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde macht der Rechtsmittelwerber geltend, dass die Begründung der Entscheidung durch die Behörde nicht nachvollziehbar wäre, offenbar weil sie sich nicht ausreichend mit den Ermittlungsergebnissen, insbesondere auch nicht mit der Tatsache auseinandergesetzt habe, dass der Beschwerdeführer ausreichend durch die vorgelegten Urkunden bestätigt habe, dass er an Schießübungen und Schießbewerben teilnehme. Die Behörde habe sich keineswegs mit den Schießsportdisziplinen im Schießsportbereich auseinandergesetzt und zwar, welche Disziplinen mit welchen Waffen zu schießen sind und weshalb hier eine erhöhte Anzahl von Schusswaffen notwendig sei. Ausdrücklich verwiesen werde auch auf das amtliche Sachverständigengutachten vom 12.04.2018, welches zu dem Ergebnis komme, dass ein Bedarf von maximal 7 Stück Schusswaffen der Kategorie B zur Ausübung des Schießsports erkannt werde, wobei die Behörde grundlos und nicht nachvollziehbar von der Ansicht des Sachverständigen abgehe, weil diese dem Beschwerdeführer entgegen halte, dass mit 4 Schusswaffen das Auslangen gefunden werden könnte.

 

 

Die Behörde habe es auch unterlassen Feststellungen zu treffen, auf welchem Schießsportniveau sich der Beschwerdeführer befinde und welche Waffen für die einzelnen Bewerbe tatsächlich notwendig seien. Dies auch hinsichtlich jener Bewerbe, an welchen der Beschwerdeführer in Zukunft teilnehmen wolle, ohne dafür von Leihwaffen abhängig zu sein. Es sei dem Beschwerdeführer auch nicht zumutbar dauerhaft, sowohl zu Übungszwecken als auch für Bewerbe Waffen auszuleihen. Hinsichtlich der von der Behörde getroffenen Ermessensentscheidung sei festzuhalten, dass diese das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt habe.

 

§ 10 WaffG bestimme, dass bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentliches Interesses, welches an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist. In Ausübung des Ermessensspielraumes habe die Behörde in nicht nachvollziehbarer Weise die Ermessensentscheidung getroffen, obwohl diese – entgegen dem Amtssachverständigengutachten – nicht dem Gesetz entsprechend nachvollziehbar sei. Insofern sei der Bescheid einerseits inhaltlich rechtswidrig und andererseits aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften auch mangelhaft, weshalb er aufzuheben wäre.

 

Im Zuge der in Entsprechung des § 24 VwGVG durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde seitens des Beschwerdeführers nochmals ausdrücklich auf das vom Amtssachverständigen in der Sache erstattete Gutachten bzw. die abgegebene Stellungnahme verwiesen, wobei es gegen die Ausführungen des Amtssachverständigen keinerlei Einwände gebe, sowie auch nochmals konkret darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer seinen ursprünglichen Antrag ausdrücklich im Sinne des Gutachtens des Amtssachverständigen eingeschränkt habe.

 

In der Verhandlung gelangte mit Zustimmung des Beschwerdeführers ebenfalls die gesamte Verfahrensakte zur Verlesung, sowie die von ihm vorgelegte Liste betreffend seine Anwesenheit beim Schießtraining des Schützenvereines Schießkeller ***, dies mit den genauen Daten seiner Teilnahme vom August 2017 bis zum August 2018.

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgenden Feststellungen aus:

 

Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt seines Ansuchens bereits über die Berechtigung 9 Faustfeuerwaffen der Kategorie B zu besitzen, sowie er der Behörde bei Stellung seines Antrage darlegte - wovon unstrittig ausgegangen werden kann - dass er auch 9 Waffen der Kategorie B angeschafft habe, und zwar 4 Waffen für die Ausübung des Schießsports und 5 Waffen für Sammelzwecke.

 

Der vom Beschwerdeführer an die belangte Behörde gerichtete Antrag, begründet mit der weiteren Ausübung des Schießsports, sowie der beabsichtigten Sammlung von Ordonanzwaffen aus Europa und Nordamerika von 1900 bis heute wurde einem waffentechnischen Amtssachverständigen zur Begutachtung übermittelt, welcher den Antrag des Beschwerdeführers zum Teil befürwortete und nach entsprechender Begründung seiner Stellungnahme zusammengefasst zu dem Ergebnis gelangte, dass derzeit ein Bedarf des Beschwerdeführers von maximal 7 Stück (4 und 3 Stück) Schusswaffen der Kategorie B zur Ausübung des Schießsports erkannt werden kann, dies insbesondere, weil einige Bewerbe an welchen der Antragsteller teilnehme, ohne bestimmte Waffen und Kalibervorgabe bestritten werden können und der Beschwerdeführer zum Teil auch nur jährlich einmal an derartigen Bewerben teilgenommen habe. Zudem könne er durch den Verkauf von vorhandenen Waffen die Anschaffung von für den Schießsport besser geeigneten Sportgeräten ermöglichen (VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0073). Für sammlerische Zwecke werde hingegen ein Bedarf an 10 Stück (5 und 5 Stück) Schusswaffen der Kategorie B erkannt, wobei allerdings vor einer allfälligen weiteren Erweiterung der Waffenbesitzkarte durch die Behörde zu prüfen wäre, ob die für das Sammelthema „Ordonanzwaffen des deutschsprachigen Raumes“ konkret genannten Waffenmodelle (Walther PP, Glock 17, H&K P 7, SIG P 226, SIG P 210) erworben wurden, weil diese die Grundlage einer vorangegangenen Erweiterung darstellten. Die Behörde ist dieser Stellungname des Amtssachverständigen nicht gefolgt, sondern hat den Antrag des Beschwerdeführers mit der angefochtenen Entscheidung zur Gänze abgewiesen.

 

Im Gegensatz zur belangten Behörde sieht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das vom Amtssachverständigen aufgrund seiner Fachkunde erstellte Gutachten als logisch und inhaltlich nachvollziehbar an, sowie auch dazu geeignet, als Entscheidungsgrundlage für die Beschwerdeentscheidung zu dienen. Dies im Zusammenhang mit dem gesamten Akteninhalt und dem vom Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren getätigten Vorbringen sowie der von ihm vorgelegten Bestätigung betreffend seine regelmäßige Teilnahme an Schießübungen.

 

Die Gesetzesbestimmungen des § 23 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 WaffG normieren ein subjektives Recht auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte unter der Voraussetzung einer vorhandenen Rechtfertigung nach § 21 Abs. 1 WaffG für nicht mehr als zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen, während die Festsetzung einer darüberhinausgehenden Anzahl im Ermessen der Behörde steht, wobei den Antragsteller diesbezüglich eine umfangreiche Darlegungspflicht und Behauptungslast trifft.

 

Voraussetzung der von § 19 Abs. 2 WaffG vorgesehenen Ermessensübung für die Bewilligung des Besitzes einer größeren Anzahl von Faustfeuerwaffen ist das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände. Auch die Ausweitung einer schon bestehenden Berechtigung zum Besitz für eine größere Anzahl von Waffen, etwa zur Ausübung des Schießsports bzw. zur Sammlung von Waffen setzt – vor Ausübung des den Behörden eingeräumten Ermessens - ebenfalls das Vorliegen eines gerechtfertigten und nachvollziehbaren Interesses voraus - zur Ausübung des Schießsports weitere erforderliche Waffen zu benötigen und auch die Sammlung um weitere Objekte ausweiten zu wollen, sowie die glaubwürdige Darlegung, dass mit dem bisher gewährten Berechtigungsumfang nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann.

 

Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht die bloße Ausübung des Schießsports noch nicht für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte aus, weil der Schießsport in der Regel bereits mit ein oder zwei Waffen ausgeübt werden könnte; eine Rechtfertigung der Erweiterung des Berechtigungsumfanges aufgrund der Ausübung des Schießsports liegt daher nur dann vor, wenn die über die Zahl von zwei genehmigungspflichtigen Waffen hinausgehenden für die effiziente Ausübung dieses Sports benötigt werden.

 

Ausgehend von diesen vom Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen dargelegten Richtlinien hat der Amtssachverständige betreffend der Ausübung des Schießsports durch den Beschwerdeführer dargelegt, dass dieser zwar nicht die von ihm beantragten 5 Schusswaffen der Kategorie B benötigt, sondern für die Ausübung des Schießsports und zwar für die vom Beschwerdeführer bekanntgegebenen Disziplinen, er mit 3 zusätzlich angeschafften Schusswaffen der Kategorie B das Auslangen finden kann, dies weil es ihm zumutbar ist, durch den Verkauf einiger seiner bisherigen Waffen für die Ausübung seines Sports erforderliche andere anzuschaffen, sodass eine Ausweitung des Berechtigungsumfanges in dem beantragten Ausmaß nicht erforderlich erscheint, wobei sich der Beschwerdeführer diesen Argumenten des Amtssachverständigen angeschlossen hat und seinen gestellten Antrag entsprechend einschränkte.

 

Auch hinsichtlich des vom Beschwerdeführer dargelegten und im Verfahren konkretisierten und verbesserten Waffensammelkonzept als solches in Zusammenschau ist der Schluss zulässig, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich fachlich und wissenschaftlich mit der Thematik auseinandersetzt und die von ihm als Begründung zur Erweiterung der Waffenbesitzkarte aufgrund der Ausweitung seiner Sammlung begehrten Schusswaffen, eingeschränkt auf Ordonanzwaffen des deutschsprachigen Raumes, ein abgerundetes Bild ergeben, zumal er auch erst am Beginn der Anlegung einer Waffensammlung steht, wobei der vom Beschwerdeführer begehrte erweiterte Berechtigungsumfang, welcher sich auf das Sammeln der Waffen stützt, ebenfalls mit dem vom Amtssachverständigen erstatteten Gutachten korrespondiert.

 

Die vom Beschwerdeführer dargelegte Begründung zwecks Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte um die begehrten Schusswaffen der Klasse B ergibt sohin ein nachvollziehbares Bild, welches in sachlicher und auch rechtlicher Hinsicht den Schluss zulässt, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemacht Bedarf einer größeren Anzahl an Schusswaffen als glaubhaft anzusehen ist und er die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Waffenbesitzkarte gemäß § 23 Abs. 2 WaffG deshalb erfüllt. Auch betreffend einer ordnungsgemäßen Verwahrung der größeren Anzahl von Waffen bestehen aufgrund der Darlegungen des Beschwerdeführers bereits gegenüber der belangten Behörde keine Bedenken.

 

In Behebung der angefochtenen Entscheidung war deshalb dem Beschwerdevorbringen zu folgen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Berechtigungsumfang; Erweiterung; Schießsport; Waffensammlung;

Anmerkung

VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0136-6, Aufhebung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.661.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2019

Dokumentnummer

LVWGT_NI_20181123_LVwG_AV_661_001_2018_00