Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-AV-815/001-2018

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-815/001-2018

Entscheidungsdatum

14.11.2018

Norm

WaffG 1996 §25 Abs2
WaffG 1996 §25 Abs3
WaffG 1996 §8 Abs2 Z3

Text

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter
HR Dr. Pichler über die Beschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 20.07.2018 zu Zl. ***, betreffend die Entziehung waffenrechtlicher Dokumente, nach Durchführung der explizit beantragten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018 am Sitz der belangten Behörde erwogen wie folgt und sohin zu Recht erkannt:

 

 

1.           Vorliegende Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling zu *** vollinhaltlich bestätigt.

 

2.           Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe:

 

Mit Bescheid vom 20.07.2018 zu Zl. *** entzog die BH Mödling dem nunmehrigen Beschwerdeführer A den von der Bezirkshauptmannschaft Mödling am 14.11.1967 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellten Waffenpass mit der Nr: *** sowie die von obig genannter Behörde am 04.01.2010 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nr. ***.

Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 1 und 25 Abs. 2 und 3 des Waffengesetzes 1996.

 

In concreto begründet wurde diese Entscheidung mit dem Fehlen der „Verlässlichkeit“ im Sinne des Waffengesetzes, welche Folgerung sich hauptsächlich auf die im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung erhobene schlechte Sehleistung bezog.

 

Dagegen erhob der nunmehrige Rechtsmittelwerber durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter vorliegende Beschwerde, wurde behauptet, dass sowohl das Ermittlungsverfahren als auch die rechtliche Beurteilung des bekämpften Bescheides mangelhaft geblieben seien, Aktenwidrigkeiten aufliegen würden, und die aufgrund amtsärztlicher Untersuchung festgestellte herabgesetzte Sehkraft allein nicht ausreichend wäre, dass ein sachgemäßer Umgang mit Waffen nicht möglich sei. Daraus einen Mangel der erforderlichen Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Waffengesetz ableiten zu wollen, sei rechtlich verfehlt, eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung für den nunmehr bekämpften Bescheid fehle und werde daher beantragt, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben.

 

In Hinblick auf dieses Beschwerdevorbringen hat das LVwG NÖ am 30.10.2018 am Sitz der belangten Behörde die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, Beweis erhoben durch Wertung und Würdigung des gesamten Akteninhaltes, insbesondere der zeugenschaftlichen Einvernahme der Amtsärztin der BH Mödling, B, sowie der Aussage des Polizeibeamten D, der vor Ort die Amtshandlung führte, weiters gewürdigt wurde die Aussage des Beschwerdeführers sowie rechtliches Vorbringen seines Vertreters, und steht folgender verfahrensrelevanter Sachverhalt mit der für das Verwaltungsverfahren notwendigen Sicherheit, auch unter Beachtung der im Verwaltungsverfahren geltenden Grundsätze der Beweiswürdigung, mit der für das Verfahren notwendigen Sicherheit als erwiesen fest:

 

Am 05.09.2017 wurde seitens des Polizeibeamten D im Beisein eines zweiten Beamten an der Wohnsitzadresse des nunmehrigen Beschwerdeführers A eine Verlässlichkeitsüberprüfung gemäß § 25 Waffengesetz durchgeführt.

 

Bei Eintreffen der Beamten an der Liegenschaft des A in den frühen Vormittagsstunden war die erste Reaktion des nunmehrigen Beschwerdeführers dergestalt, dass er, mit dem Zweck des Eintreffens der Polizeibeamten konfrontiert, sich unkooperativ hinsichtlich der unangesagten waffenrechtlichen Überprüfung verhielt, er sich vorerst verbal der Überprüfung widersetzen wollte, und erst nach versuchter Rücksprache mit seinem Rechtsvertreter und nach dem Verstreichen eines doch beträchtlichen Zeitraumes, den er offenbar benutzte, um sich fertig anzukleiden, die Durchführung der Überprüfung durch die Beamten ermöglichte.

 

Im Zuge der durchgeführten Kontrolle, die schlussendlich ohne besondere Auffälligkeiten ablief, wurde erhoben, dass mit Ausnahme zweier Waffen sämtliche Waffen in Stahlschränken mit Nummernschloss bzw. regulärem Schloss versperrt waren, dies innerhalb der von A allein bewohnten Räumlichkeiten.

Konfrontiert mit den unversperrt vorgefundenen Waffen rechtfertigte sich der Einschreiter damit, dass er diese immer im Haus bei sich trage, die zweite Waffe nach längerem Suchen – es handelt sich um den Nachbau einer amerikanischen Langwaffe – im Wohn-/Schlafzimmer hinter einem Schrank gefunden wurde, das Gewehr bereits mit Spinnweben überzogen war und A gegenüber den Beamten angab, diese Waffe in Zukunft korrekt in einem versperrbaren Schrank zu verwahren und zu sichern.

 

Aufgrund der während der Überprüfung der Verlässlichkeit seitens der Beamten wahrgenommenen Begleitumstände wurden Bedenken hinsichtlich der geistigen und körperlichen Verlässlichkeit in der Person des A der zuständigen BH Mödling gegenüber schriftlich geäußert und dokumentiert.

 

Daraufhin wurde A am 09.01.2018 in den Räumlichkeiten der Gesundheitsabteilung der BH Mödling amtsärztlich untersucht, unter anderem während der amtsärztlichen Begutachtung ein Sehtest durchgeführt, wobei festgestellt wurde, dass die Sehkraft beidseitig unter 6/60 liegt.

Daraufhin stellte die Amtsärztin fest, dass aufgrund dieser objektivierten erheblichen Sehschwäche nicht nur von einem sicheren Gebrauch von Schusswaffen ausgegangen werden könne, der Proband das Anamneseblatt nicht selbständig ausfüllen konnte und seine eingeschränkte Sehleistung durch das Tragen einer Sehbehindertenbinde dokumentierte.

 

Aufgrund dieser amtsärztlichen Feststellungen erfolgte sohin die Erlassung des nunmehr mit Beschwerde bekämpften Bescheides, datierend vom 20.07.2018, mit dem Entzug des konkret angeführten Waffenpasses und der ausgestellten Waffenbesitzkarte.

 

Zu diesen Feststellungen gelangt das erkennende Gericht aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der äußerst glaubwürdigen, nicht formelhaft vorgebrachten, unter Wahrheitspflicht getätigten, dem Diensteid unterliegenden Angaben des amtshandelnden Polizeibeamter D, der bemüht war, im Rahmen seiner Zeugenaussage objektiv, sachlich, nachvollziehbar und emotionslos, sowie in seiner Argumentation auch widerspruchsfrei, wahrheitsgemäß den Ablauf gegenständlicher Amtshandlung zu schildern, das Gericht keinerlei Bedenken an der Richtigkeit der Zeugenaussage hegte, welche in den wesentlichen Elementen völlig widerspruchsfrei mit der zeitnah erstatteten Befundung der Überprüfung nach § 25 Waffengesetz zu sehen ist.

 

Des Weiteren ist auch das Gericht von der Richtigkeit der festgestellten, stark herabgesetzten Sehleistung im Rahmen der amtsärztlichen Befundung durch die gleichfalls als Zeugin einvernommene Amtsärztin B überzeugt.

Auch diese Zeugin, amtsbekannt als erfahren, besonders geschult anzusehen, hat im Zuge ihrer Einvernahme einen äußerst glaubwürdigen, objektiven, emotionsfrei, sachlich fundierten Eindruck hinterlassen, wobei bemerkenswert ist, dass die im Zuge der Untersuchung unmittelbar wahrgenommenen wesentlichen Sachverhaltselemente in der Person des A dahingehend vorgelegen sind, dass einerseits dieser aufgrund seiner Sehbehinderung nicht in der Lage war, das Anamneseblatt selbständig ohne fremde Hilfe auszufüllen, dies bedingt durch seine Sehbehinderung, des Umstandes, dass der Proband auch seinen Behindertenpass der Behörde vorlegte und zum Zeitpunkt der Untersuchung eine Sehbehindertenbinde am Oberarm trug, welche ergänzenden, als wahr angenommenen Feststellungen zur Abrundung der Befundung der Sehleistung des A durch die Amtsärztin zweifelsfrei dienen und mit einer seit mehreren Jahren bestehenden Makuladegeneration erklär- und medizinisch nachvollziehbar ist, der festgestellte Rest der Sehkraft mit beidseitig unter 6/60 auch gar nicht der Richtigkeit nach bekämpft wurde.

 

In Hinblick auf die als erwiesen anzusehenden wesentlichen Sachverhaltselemente konnte das Gericht von allfällig weiteren, auch amtswegigen Beweisaufnahmen Abstand nehmen, sind solche – auch ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung – nicht geeignet, zu einer Verbreiterung der entscheidungsrelevanten Grundlage zu führen.

 

Rechtlich folgt daher:

 

Gemäß § 25 Abs. 2 Waffengesetz 1996 i.d.g.F. hat die Behörde die Verlässlichkeit den Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist.

 

Gegenständliches Erfordernis ist in diesem Verfahren durch die unmittelbare Wahrnehmung der vor Ort amtshandelnden Polizeibeamten im Sinne der festgestellten Anhaltspunkte gegeben und durch die daraufhin durchgeführte amtsärztliche Untersuchung objektiviert in diesem Sinne, dass A nicht mehr die nach dem Waffengesetz erforderliche Verlässlichkeit aufweist, dies bedingt durch seine stark herabgesetzte Sehleistung als körperliches Gebrechen.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 Z. 2 Waffengesetz 1996 ist ein Mensch, der durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage ist, mit Waffen sachgemäß umzugehen, keinesfalls verlässlich.

Insbesondere ist gegenständlich in der objektiviert anzusehenden, medizinisch fundierten, festgestellten erheblichen Herabsetzung der Sehleistung von einem körperlichen Gebrechen zu sprechen, welches entscheidenden Einfluss auf die Fähigkeit des Betroffenen hat, mit Waffen sachgemäß umzugehen, liegt dahin Offenkundigkeit vor (vgl. VwGH v. 20.01.2017 zu Ra 2015/03/0062 ua).

 

Aufgrund dieses für die Prüfung der Verlässlichkeit im waffenrechtlichen Sinne entscheidungsrelevanten körperlichen Gebrechens waren durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft gegenständliche waffenrechtliche Urkunde, sowohl der genau bezeichnete Waffenpass als auch die im Jahr 2010 ausgestellte Waffenbesitzkarte, zwingend zu entziehen, da dies keine Ermessensentscheidung darstellt und die Behörde bei mangelnder Verlässlichkeit verpflichtet ist, mit einer Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde vorzugehen (vgl. bspw. VwGH v. 30.06.2015, Ra 2015/03/0034).

 

Es war sohin im Lichte obiger Feststellungen, darauf basierender, im Einklang mit der ständigen VwGH-Judikatur stehender Rechtsfolgerungen, der Beschwerde kein Erfolg beschieden, dies auch in Zusammenschau mit dem objektiviert, unbekämpft gebliebenen Faktum, dass zumindest eine Langwaffe nicht ordnungsgemäß verwahrt war und dieser Umstand allein – nicht isoliert gesehen – bei einem bei der Prüfung der Verlässlichkeit anzulegenden Maßstab im Sinne der Judikatur einen ergänzenden Punkt bildet, die Frage der Verlässlichkeit in der Person des Beschwerdeführers zu verneinen.

 

Es war daher gegenständliche Beschwerde zu verwerfen und wird hinsichtlich des Ausschlusses der ordentlichen Revision erwogen:

 

Die ordentliche Revision an den VwGH ist unzulässig, da gegenständlich keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weicht gegenständliche Entscheidung auch nicht von der bisherigen, als einheitlich anzusehenden, ständigen Judikatur des VwGH zur entscheidungsrelevanten Frage der Prüfung der Verlässlichkeit im waffenrechtlichen Sinne ab.

 

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Entziehung; Verlässlichkeitsprüfung; Sehschwäche;

Anmerkung

VwGH 12.04.2019, Ra 2019/03/0001-3, Zurückweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.815.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2019

Dokumentnummer

LVWGT_NI_20181114_LVwG_AV_815_001_2018_00