Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-AV-748/001-2018

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-748/001-2018

Entscheidungsdatum

06.11.2018

Norm

WaffG 1996 §12 Abs1

Text

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, wohnhaft in der *** in ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 11.6.2018, Zl. ***, zu Recht erkannt:

 

I.

 

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

 

II.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe:

 

Die Landespolizeidirektion Niederösterreich verhängte mit Bescheid vom 11.6.2018, Zl. ***, gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verbot zum Besitz von Waffen und Munition.

 

Begründend führte die Behörde aus:

                                                                 

„Sie hatten am 6.5.2018, um 16.15 Uhr, in ***, ***, Streit mit Ihrer Ehefrau B. Sie warfen ihr Untreue und dass Sie alleine für die gesamten Lebenskosten aufkommen müssen vor. Auf dem Handy Ihrer Gattin haben sie eine Nachricht mit dem Wortlaut „Ich vermisse dich, ich will dich wiedersehen“ vorgefunden. Sie unterstellten Ihrer Frau ein Verhältnis und erklärten im Zuge der Konfrontation, dass ihr ein anderer Mann bei Vorliegen gleicher Umstände ein Messer in den Hals rammen würde.

Ihre Frau gab bei der Befragung an, es in den Nachmittagsstunden zu einem Streit kam, da Sie ihre E-mails kontrollierten und ihr Untreu vorwarfen. Dabei drückten sie Ihren Zeigefinger gegen ihre linke Halsseite und sagten sinngemäß: „Ich könnte dir ein Messer in den Hals stecken.“ Bereits im Juli 2015 kam es zu Aggressionen Ihrerseits, wo sie auch die Kinder schlugen und psychischen Zwang gegen Ihre Gattin ausübten. Nach der Versöhnung reichte Ihre Frau im August 2017 die Scheidung ein, wo Sie auch mündlich zustimmten, jedoch wurde diese bis dato nicht vollzogen.

Aufgrund der Umstände wurde für die Liegenschaft in ***, ***, inklusive Parkplatz und Gehsteig im Umkreis von 50 Metern, ein Betretungsverbot am 6.5.2018, um 20.00 Uhr, ausgesprochen.

Somit rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie nicht gewillt sind, sich den gängigen Rechtsnormen anzupassen. Da Sie ein aggressives Verhalten an den Tag legten, ist ein erhöhtes Gefahrenpotential nicht von der Hand zu weisen, zumal Ihnen auch die missbräuchliche Verwendung von Waffen, vor allem im Zusammenhang mit Situationen familiärer Gewalt, zuzutrauen wäre.

…“

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, dass es während der Ehe zu keinen Gewaltausübungen gekommen sei. Es habe lediglich verbale Auseinandersetzungen gegeben.

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 13.9.2018 in der Beweis erhoben wurde durch die Einvernahme des Beschwerdeführers und der Zeugin B sowie unter Einbeziehung des verwaltungsbehördlichen Aktes und der vorgelegten Urkunden, Nachstehendes erwogen:

 

Sachverhalt:

 

Nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer seiner Ex-Frau gedroht hat. Ebenso konnten keine Misshandlungen festgestellt werden. Die Ex-Frau dachte auch zu keinem Zeitpunkt, dass der Beschwerdeführer ein Messer gegen sie verwenden würde, bzw. sie angreifen wollte.

 

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund folgender Beweiswürdigung:

 

Der Beschwerdeführer konnte in der Verhandlung glaubhaft darlegen, dass er niemals aggressiv gegenüber seiner Ex-Frau B war. Diese bestätigte das auch in ihrer Zeugenaussage. Im Wesentlichen deckt sich die Aussage des Beschwerdeführers mit jener der Zeugin B. Die Zeugin gab auch an, dass sie sich damals nicht bedroht fühlte und davon ausging, dass ihr Ex-Mann nicht gewalttätig werde, da er dies noch nie wurde.

 

Rechtlich folgt:

 

Gemäß § 12 Absatz 1 des Waffengesetzes 1996 hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

 

§ 12 Abs. 3 WaffG lautet:

Eine Beschwerde gegen ein Waffenverbot hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gelten

1. die sichergestellten Waffen und Munition als verfallen;

2. die im Abs. 2 Z 2 angeführten Urkunden als entzogen.

 

Es muss noch keine missbräuchliche Verwendung von Waffen mitsamt Gefährdung von Personen oder Sachen erfolgt sein. Tatbildlich ist bereits die zukünftige Missbrauchsmöglichkeit und diese kann auch aus anderen Umständen gefolgert werden. (Erkenntnis des VwGH 3.9.2008, Zl. 2005/03/0090) In seinem Erkenntnis vom 18.5.2011, Zl. 2008/03/0011, entschied der VwGH weiter, dass die Androhung oder Anwendung von Gewalt auch dann, wenn dabei keine Waffe verwendet wird, eine Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes darstellen kann.

 

Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes ist schon die gerechtfertigte Annahme der Gefahr eines Missbrauches von Waffen (vgl. VwGH vom 29.4.1987, Zl.: 85/01/0274); eine tatsächliche missbräuchliche Verwendung muss daher gar nicht stattgefunden haben. Bei der Beurteilung der mit dem Besitz und Gebrauch von Waffen, insbesondere von Schusswaffen, verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (VwGH vom 23.11.1976, 1342/76).

 

Im gegenständlichen Fall gab es zwischen dem Beschwerdeführer und der Zeugin B verbale Auseinandersetzung auf Grund der bevorstehenden Trennung. Misshandlungen oder Drohungen seitens des Beschwerdeführers konnten nicht festgestellt werden. Da weder ein aggressives Verhalten festgestellt werden konnte, noch sonst eine Handlung vorlag die eine missbräuchliche Verwendung von Waffen seitens des Beschwerdeführers nahelegen würde, war das Waffenverbot aufzuheben, weil es an einer negativen Gefährdungsprognose fehlt.

 

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Waffenverbot;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.748.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2018

Dokumentnummer

LVWGT_NI_20181106_LVwG_AV_748_001_2018_00