Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-AV-643/001-2018

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-643/001-2018

Entscheidungsdatum

10.10.2018

Norm

WaffG 1996 §21 Abs1
WaffG 1996 §23 Abs2

Text

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 18. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Waffengesetz 1996 (WaffG) nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht:

1.           Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als aufgrund des am 19. Dezember 2017 gestellten Antrages auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte (Nr. ***) der Berechtigungsumfang auf dieser von 8 auf 28 Waffen der Kategorie B gemäß § 23 Abs. 2 WaffG bewilligt wird.

2.           Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

 

Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte von bisher 8 auf insgesamt 28 genehmigungspflichtige Schusswaffen der Kategorie B abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen nach Hinweis auf den gestellten Antrag und Wiedergabe einer eingeholten Stellungnahme des waffentechnischen Amtssachverständigen des Landeskriminalamtes Niederösterreich, sowie Zitat der rechtlich relevanten Bestimmungen des Waffengesetzes damit, dass es nach Auffassung der Behörde dem Antragsteller nicht gelungen sei, den Bedarf einer größeren Anzahl an Schusswaffen glaubhaft zu machen, weshalb der gestellte Antrag abgewiesen werden musste.

 

Mit der gegen diese Entscheidung durch den ausgewiesenen Vertreter des Rechtsmittelwerbers erhobenen Beschwerde wird diese ihrem gesamten Inhalt nach aus den Gründen der inhaltlichen Rechtswidrigkeit sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Neben Verfahrensmängeln und einer mangelnden Begründung der angefochtenen Entscheidung wird in der Sache insbesondere moniert, dass sich die Behörde nicht mit dem vorgelegten Sachverständigengutachten auseinandergesetzt habe, welches zumindest auf dem selben wissenschaftlichen Niveau wie das von der Behörde eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen zu sehen ist und wäre die Behörde, wenn sie sich damit auseinandergesetzt hätte, zur Bewilligung der beantragten Erweiterung der Waffenbesitzkarte gelangt, weshalb sie auch das ihr zustehende Ermessen bei der Entscheidung über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte nicht in der vorgesehenen gesetzlichen Weise ausgeübt habe und der Antrag gestellt werde, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wolle den angefochtenen Bescheid abändern und die beantragte Erweiterung der Waffenbesitzkarte im gestellten Umfang bewilligen, bzw. den angefochtenen Bescheid beheben und die Verwaltungsrechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen.

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in Entsprechung des § 24 Abs.1 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich welcher der Beschwerdeführer befragt, sowie der Sachverständige für Sportschießen und Schützenwesen C als Zeuge zu dem von ihm in der Sache erstatteten Gutachten gehört wurde.

 

Auf Basis des durchgeführten Verfahrens geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich von folgendem Sachverhalt aus:

 

Der Beschwerdeführer, dem von der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn ein Waffenpass und eine Waffenbesitzkarte ausgestellt sind, verfügt bereits über insgesamt zehn Schusswaffen (inklusive Langwaffen) der Kategorie B. Der Begründung der angefochtenen Entscheidung, sowie dem Antrag des Beschwerdeführers ist zu entnehmen und kann unstrittig festgestellt werden, dass dieser zwecks Ausübung des Schießsports Mitglied des Heeressportvereines ***, Sektion Schießen, des Verbandes für sportliches Großkaliberschießen Österreich, sowie des Schießkellers *** ist. Unstrittig ist ebenso die Teilnahme des Beschwerdeführers an insgesamt 67 Bewerben im Jahr 2017 und auch die Teilnahme an der Weltmeisterschaft *** in ***, bei welcher er den fünften Platz in der Disziplin Pistol 1500 erreichte. Welche weiteren Waffen er als Sportgeräte anzuschaffen gedenkt, hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde konkret dargelegt. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Möglichkeit des Einsatzes von Leihwaffen nur eine beschränkte ist, weil die Vereine grundsätzlich über keine eigenen Waffen verfügen, sondern vielmehr jeder Teilnehmer seine eigenen Waffen mitbringt und naturgemäß keine große Bereitschaft von Teilnehmern bestehen wird, die eigene Waffe einem potentiellen Konkurrenten zu überlassen. Ebenso sind für die Sportausübung die Visiereinrichtungen der Waffen von jedem Waffenbesitzer individuell zu justieren, wofür ein gewisser technischer Aufwand notwendig ist. Eine individuelle Einstellung der Visiereinrichtung einer Leihwaffe im Rahmen eines Wettbewerbes wird daher praktisch nicht möglich sein. Ebenso ist von der Notwendigkeit auszugehen, dass zusätzlich Trainingswaffen vorhanden sein müssen, um die Wettkampfwaffe selbst vor einer zu starken Abnützung durch das Schusstraining zu schützen. Für die sichere Verwahrung selbst einer größerer Anzahl von Waffen verfügt der Beschwerdeführer über einen Tresorschrank, über welchen er die alleinige Verfügungsgewalt ausübt. Die ordnungsgemäße Verwahrung der Waffen durch den Beschwerdeführer wurde bereits wiederholt anlässlich der Verlässlichkeitsprüfung durch Polizeibeamte festgestellt, weshalb an seiner Verlässlichkeit nicht zu zweifeln ist, zumal er als langjähriger Inhaber sowohl eines Waffenpasses als auch einer Waffenbesitzkarte mehrfach derartigen Überprüfungen unterzogen wurde.

 

Rechtlich beurteilt sich der festgestellte Sachverhalt wie folgt:

 

Gemäß § 23 Abs. 2 WaffG ist die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, grundsätzlich mit nicht mehr als zwei festzusetzen. Eine größere Anzahl darf nur erlaubt werden, wenn auch hiefür eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird. Als solche Rechtfertigung gilt insbesondere die Ausübung der Jagd oder des Schießsports.

 

Das Waffengesetz, welches sohin grundsätzlich die Maximalzahl der genehmigungspflichtigen Schusswaffen, welche eine berechtigte Person besitzen darf, mit zwei festlegt, verlangt in seinem § 23 Abs. 2 für ein Überschreiten dieser Grenze eine besondere Rechtfertigung, für welche – beispielsweise – die Ausübung des Schießsports in Betracht kommt.

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (2013/03/0148) reicht die bloße Ausübung des Schießsports noch nicht für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte, weil der Schießsport in der Regel bereits mit ein oder zwei Waffen ausgeübt werden kann; eine Rechtfertigung wegen Ausübung des Schießsports würde daher nur dann vorliegen, wenn die über die Zahl von zwei genehmigungspflichtigen Waffen hinausgehenden (jeweils) auch für die effiziente Ausübung dieses Sports benötigt werden. Die Rechtfertigung „Ausübung des Schießsports“ wird für die Ausweitung des Berechtigungsumfanges somit dann nicht ausreichen, wenn für den Schießsport mit der schon bisher gewährten Anzahl von genehmigungspflichtigen Schusswaffen das Auslangen gefunden werden kann. Nur dann, wenn auch die Verwendung der (benötigten) weiteren Waffen zur Ausübung spezieller Disziplinen des Schießsports bescheinigt wird, kann der vom Gesetz für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte gemäß § 23 Abs. 2 zweiter Satz WaffG geforderte Rechtfertigungsgrund als gegeben angesehen werden. Der Beschwerdeführer hatte deshalb die Notwendigkeit der Ausdehnung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte um weitere Waffen der Kategorie B hinsichtlich der Ausübung des Schießsportes glaubhaft darzulegen. Auszugehen ist diesbezüglich zunächst davon, dass der Beschwerdeführer bereits bisher mehr als zwei Waffen zur Ausübung des Schießsports benötigte, da ihm die Behörde einschließlich der Langwaffen bereits insgesamt zehn Waffen der Kategorie B bewilligt hat. Ausgehend von der Teilnahme an 67 Bewerben allein im Jahr 2017 war auch der Hinweis des Beschwerdeführers, sowie auch die Ausführung in dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten des Sachverständigen für Sportschießen und Schützenwesen und Sachverständigen gemäß § 23 Waffengesetz 1996, C, mit welchem Gutachten der Beschwerdeführer dem von der belangten Behörde eingeholten, jedenfalls auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist, sich das vom Beschwerdeführer vorgelegte Gutachten allerdings konkreter mit Belangen, welche die Ausübung des Schießsports betreffen, auseinandersetzt, als zutreffend anzusehen, dass für die Teilnahme an diesen Schießwettbewerben auch ein ständiges und regelmäßiges Training notwendig ist. Auf Basis der Teilnahme des Beschwerdeführers auch an internationalen Wettbewerben und dem von ihm erzielten Ergebnis ist jedenfalls davon auszugehen, dass schießsportliche Fähigkeiten vorliegen, bei denen es nicht mehr zumutbar ist, in diesen Disziplinen etwa mit geliehenen Waffen tätig zu werden (VwGH 2010/03/0082).

 

Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass sich das von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
Ra 2016/03/0073, in welchem ausgesprochen wird, dass für die Ausübung des Schießsports grundsätzlich auch die Verwendung von Leihwaffen zumutbar ist, sich faktisch auf Einsteiger in diese Sportart bezieht und deshalb auf Personen, die diesen Sport bereits professionell betreiben, keine Anwendung finden kann.

 

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes liegt deshalb eine ausreichende Rechtfertigung für die Erweiterung der Waffenbesitzkarte nach § 23 Abs. 2 Waffengesetz im Sinne des gestellten Antrages vor, welchem deshalb Folge zu geben war.

 

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil der als erwiesen angesehene Sachverhalt eindeutig ist, die in diesem Verfahren zu lösende Rechtsfrage einfach war und im gegenständlichen Verfahren zudem keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch einheitlich beantwortet wird; die zu lösende Rechtsfrage ist somit durch die bisherige Rechtsprechung und der eindeutigen Gesetzeslage klargestellt.

 

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Berechtigungsumfang; Erweiterung; Schießsport; Wettbewerbe;

Anmerkung

VwGH 21.01.2019, Ra 2018/03/0130-6, Aufhebung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.643.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2019

Dokumentnummer

LVWGT_NI_20181010_LVwG_AV_643_001_2018_00