Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-AV-359/001-2017

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-359/001-2017

Entscheidungsdatum

30.09.2018

Norm

WaffG 1996 §21 Abs1
WaffG 1996 §23 Abs2

Text

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter

HR Dr. Pichler über die Beschwerde des A in ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23.02.2017, Zl. ***, betreffend Abweisung des am 08.07.2016 eingebrachten Erweiterungsantrages der Waffenbesitzkarte von 15 auf 22 genehmigungspflichtige Schusswaffen, nach durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 18.08.2017 und 03.08.2018 rechtlich erwogen wie folgt und sohin zu Recht erkannt:

 

1.    Vorliegender Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF. Folge gegeben und dem gestellten Antrag auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte von derzeit 15 auf 22 Stück Schusswaffen der Kategorie B stattgegeben.

 

2.    Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) idgF. eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Weiters wird gefasst folgender

Beschluss

 

1.    Die Kosten des Sachverständigen C für vorliegenden Befund und Gutachten vom 03.08.2018 werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a AVG iVm §§ 28 bis 36 GebAG 1975 antragsgemäß mit 769 Euro bestimmt.

 

2.    Gemäß § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe:

 

Mit dem letztendlich bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23.02.2017, Zl. ***, wurde dem von A eingebrachten Erweiterungsantrag seiner Waffenbesitzkarte von 15 auf 22 genehmigungspflichtiger Schusswaffen nicht stattgegeben, dies mit der wesentlichen Begründung, dass es dem Antragsteller nach Auffassung der Behörde nicht gelungen sei, die Rechtfertigung für den Bedarf einer größeren Anzahl an Schusswaffen glaubhaft zu machen.

 

Dagegen erhob der Antragsteller durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde, worin die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde als falsch bezeichnet wird, die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens des Amtssachverständigen in Zweifel gezogen wurde und sohin der Antrag auf Einholung eines waffentechnischen Sachverständigengutachtens, auf Durchführung eines Ortsaugenscheines, aufrecht bleibe, auf den Aspekt der „Waffensammlung“ in der Begründung des bekämpften Bescheides durch die Bezirkshauptmannschaft Baden überhaupt nicht eingegangen worden sei, die Ergebnisse des Sportschießens keinerlei Eingang in die Bescheidbegründung gefunden hätten und sohin begehrt wurde, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, Aufnahme der beantragten Beweise, den angefochtenen Bescheid zu beheben, dem Begehr zu folgen, allenfalls die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

 

In Hinblick auf dieses Vorbringen wurde antragsgemäß eine öffentliche mündliche Verhandlung am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Baden anberaumt, wo auch nach dem übereinstimmenden Parteiwillen die Einholung eines gerichtlich beeideten Sachverständigengutachtens beschlossen wurde, nach der von diesem veranlassten und seitens des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht getätigten ergänzenden Vorlagen von Konvoluten, Unterlagen, für 03.08.2018 am Sitz der belangten Behörde neuerlich eine Tagsatzung anberaumt wurde, in der der persönlich anwesende Sachverständige C nach Wertung und Würdigung des gesamten Akteninhaltes, der seitens des Beschwerdeführers auftragskonform beigebrachten Unterlagen, Befund und Gutachten erstellte, die aufgrund der Fachkunde, der logischen und inhaltlichen Nachvollziehbarkeit die Entscheidungsgrundlage für die Stattgebung der Beschwerde bilden, dies in Einheit mit dem gesamten Akteninhalt, den darin erliegenden ergänzenden Schriftstücken, wie der unzweifelhaft der Marke und Umfang nach offengelegten Waffen der Kategorie B, der unbedenklichen, aussagekräftigen, Ergebnisse des Sportschießens in der Person des A, und wird hinsichtlich des mündlich erstatteten Gutachtens des C in rechtlicher Hinsicht erwogen wie folgt:

 

Die Regelung des § 23 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 WaffenG 1996 idgF. normiert ein subjektives Recht auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte unter Voraussetzung einer vorhandenen Rechtfertigung nach § 21 Abs. 1 leg. cit. für nicht mehr als 2 Stück genehmigungspflichtiger Schusswaffen, während die Festsetzung einer darüber hinausgehenden Anzahl im Ermessen der Behörde steht, wobei den Antragsteller eine umfangreiche Darlegungs- und Behauptungslast trifft.

 

Dieser seiner Verpflichtung ist A nachgekommen, ist er der ihm behördlicherseits und seitens des Amtssachverständigen auferlegten Darlegungs- und Behauptungslast durch Vorlage aussagekräftiger, unbedenklicher, Urkunden gefolgt, steht in rechtlicher Hinsicht auch fest, dass A den gestellten Aufträgen zur Nachreichung, zur Determinierung und Verifizierung seines Begehrs in nachvollziehbarer Weise gefolgt ist, seinem begründeten Antrag ein aus gutachterlicher Sicht nachvollziehbares Konzept zugrunde liegt und auch hinsichtlich der Verlässlichkeit in der Person des Antragstellers – auch aus der Sicht des Sachverständigen – keine Bedenken bestehen, insbesondere solche nicht in Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwahrung und den sachkundigen Umgang mit Waffen zu erwarten sind.

 

Das seitens des Beschwerdeführers offengelegte, dem Sachverständigen übermittelte, Sammelkonzept lässt zweifelsfrei die Zuordnung der beantragten Waffen zu der entsprechenden Sportart und der dafür vorgesehenen Verwendung nachvollziehbar erscheinen.

In Hinblick auf die detaillierten Angaben, der Nachbesserung und Nachreichung der dem Antrag beigelegten Unterlagen lässt dies den Schluss zu, dass die konkret genannten Waffen hinsichtlich ihres primären Verwendungszweckes auch aus schießtechnischer Hinsicht nachvollziehbar sind, und auch das vorgelegte, konkretisierte, verbesserte, Waffensammelkonzept als solches in Zusammenschau mit den einschlägigen Fachbüchern zweifelsfrei den Schluss zulässt, dass sich der Beschwerdeführer A auch fachlich, wissenschaftlich, mit dieser Thematik befasst, und die von ihm auch als Begründung zur Erweiterung der Waffenbesitzkarte begehrten Schusswaffen der Klasse B ein abgerundetes Bild ergeben, welches in sachlicher und insbesondere rechtlicher Hinsicht den Schluss zulässt, dass es dem Beschwerdeführer A gelungen ist, die Rechtfertigung für den Bedarf einer größeren Anzahl an Schusswaffen gegenüber dem Gericht glaubhaft zu machen und in seinem Antrag aus Waffen/Schusstechnischer Hinsicht auch unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Umfanges der Tätigkeit in der Person des Antragstellers keine Bedenken offen geblieben sind.

 

Es war sohin dem Beschwerdevorbringen spruchgemäß zu folgen.

 

Die Beschlussfassung hinsichtlich der vorgelegten Kosten des Sachverständigen

C basiert einerseits auf den entsprechend dem Gebührenanspruchsgesetz begründeten Ansprüchen und insbesondere des Umstandes, dass der Beschwerdeführer dezidiert schon vor Einholung des Gutachtens präjudiziell der Übernahme der Kosten des Sachverständigen – resultierend aus diesem Antrag – zustimmte.

 

Auf die diesbezüglichen Beschlussausfertigungen wird verwiesen.

 

Zum Ausschluss der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist deshalb unzulässig, da gegenständlich keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Schießsport; Waffensammelkonzept;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.359.001.2017

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2018

Dokumentnummer

LVWGT_NI_20180930_LVwG_AV_359_001_2017_00