Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-AV-472/002-2018

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-472/002-2018

Entscheidungsdatum

31.08.2018

Norm

WaffG 1996 §12 Abs1

Text

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 28.3.2018, Zl. ***, zu Recht erkannt:

 

I.

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

 

II.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe:

 

Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten verhängte mit Bescheid vom 28.3.2018,
Zl. ***, gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verbot zum Besitz von Waffen und Munition.

 

Begründend führte die Behörde aus:

 

„Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Ihnen gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, in Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG 1991 der Besitz von Waffen und Munition verboten.

 

Diesem Verbot lag auf Grund des Berichtes der Polizeiinspektion *** vom 18.10.2017, Zl. ***, folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

1.    Sie waren verdächtig und großteils geständig, am 23.09.2017 gegen
01.15 Uhr im Gemeindegebiet von ***, ***, im Zuge eines Eifersuchtsstreits nach einer beendeten Beziehung im Vorzimmer des Hauses der Familien C und D Ihrer ehemalige Freundin E zumindest 3 Ohrfeigen auf die linke Wange versetzt zu haben. Diese stürzte daraufhin auf die Treppe der Stiege die vom Erdgeschoss in das Obergeschoß führte und zog sich dabei zusätzlich noch eine Beule auf dem Hinterkopf zu.

2.    Im Zuge dieser Auseinandersetzung zerschlugen Sie im Vorzimmer des Hauses zumindest 3 Wandspiegel, welche folglich zu Bruch gingen und somit gänzlich unbrauchbar wurden.

 

3.    In weiterer Folge versuchte der neue Freund von Frau E, Herr F, Ihrer ehemaligen Freundin zur Hilfe zu eilen, indem er versuchte Sie von ihr wegzuziehen. Daraufhin schlugen Sie mit der Faust Herrn F mehrmals ins Gesicht, wonach dieser ebenfalls verletzt wurde.

 

4.    Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde die Großmutter von Herrn F, Frau G, aus dem Schlaf gerissen und wollte diese ihrem Enkel zu Hilfe eilen. Herrn F und Frau G gelang es in weiterer Folge Sie aus dem Vorzimmer über die Haustüre ins Freie zu drängen, was ihnen vorerst auch gelang. Als Herr F und Frau G im Begriff waren, die Haustüre zuzudrücken, nahmen Sie aus Ihrer Hosentasche ein Klappmesser und schleuderten dieses im zugeklappten Zustand in Richtung von Frau G, wobei diese oberhalb des linken Auges im Bereich des Haaransatzes getroffen und ebenfalls leicht verletzt wurde.

 

5.    Frau G und Herrn F gelang es schließlich, Sie aus dem Haus zu drängen und verschlossen unmittelbar darauf die Haustüre. Vor dem Haus nahmen Sie dann einen großen Stein und schleuderten diesen gegen die verschlossene Haustüre, wonach diese ebenfalls schwer beschädigt wurde. Daraufhin beschädigten Sie im Garten noch einen Gartentisch und warfen diesen anschließend in das Gartenbiotop.

6.    Im Anschluss liefen Sie um das Haus in Richtung Garagentor und öffneten dieses mittels Code, welcher Ihnen bekannt war. Danach liefen Sie die Kellerstiege hoch und traten mit dem Fuß eine versperrte Verbindungstüre zum Vorzimmer ein, wonach diese ebenfalls schwer beschädigt wurde, um sich gewaltsam abermals Zutritt zu den Wohnräumlichkeiten des Hauses zu verschaffen.

 

7.    Im Vorzimmer angekommen suchten Sie abermals den Streit mit den Konfliktparteien. Dabei zerschlugen Sie mit der Faust noch die Glasscheibe einer Verbindungstüre zwischen den beiden Vorräumen, welche dadurch ebenfalls zu Bruch ging.

 

8.    In der Folge bedrohten Sie Frau G mit den Worten: „Ich bringe euch alle um und ich steche euch alle ab“, wodurch Frau G in Furcht und Unruhe versetzt wurde. Weiters bedrohten Sie Herrn F: „Ich werde euch abstechen und ich brenn euch die Hittn nieder!“‚ wodurch Herr F ebenfalls in Furcht und Unruhe versetzt wurde.

Im Zuge eines bei der polizeilichen Amtshandlung freiwillig durchgeführten Alkoholtests konnte eine Alkoholisierung (relevanter Messwert von 0,59 mg/l AAK) festgestellt werden. Sie wurden deshalb wegen des Verdachtes der Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der gefährlichen Drohung und des Hausfriedensbruches bei der Staatsanwaltschaft *** angezeigt. Gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten haben Sie fristgerecht Vorstellung erhoben und begründeten diesen wie folgt:

 

„Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 10.11.2017 zur
GZ: *** wird seinem gesamten Inhalt und Umfange nach angefochten. Als Anfechtungsgründe werden insbesondere unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellungen, erhebliche Verfahrensmängel, unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung und Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend gemacht, sodass der Bescheid insgesamt an Rechtswidrigkeit leidet.

 

Der angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 23.11.2017 zur GZ: *** ist sohin rechtswidrig und wird der nunmehrige Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt. Im Übrigen sind die erstbehördlichen Feststellungen bereits zum objektiven Tatbestand unrichtig und ist die Erstbehörde diesbezüglich ihrer amtswegig gebotenen Wahrheitserforschungspflicht zum objektiven Tatbestand insgesamt nicht nachgekommen. Die belangte Behörde vermeint unrichtigerweise, gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verbot des Besitzes von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs.1 WaffG aussprechen zu können.

 

Das von der belangten Behörde ausgesprochene Verbot des Besitzes von Waffen und Munition ist nicht berechtigt und mangelt es dem Beschwerdeführer gegenüber an sämtlichen Voraussetzungen hiefür. Vorab ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer noch minderjährig ist und über keine wie immer gearteten Waffen verfügt. Die Verhängung eines Waffenverbotes ist sohin weder notwendig, noch geboten und im Übrigen auch völlig unverhältnismäßig. Der von der Erstbehörde festgestellte Sachverhalt ist in der Form jedenfalls unrichtig und liegen auch keine wie immer gearteten objektiven Beweismittel vor, welche eine Verhängung eines Waffenverbotes gegenüber dem Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes rechtfertigen könnten. Der behauptete angebliche Tatbestand ist objektiv nicht erwiesen und lässt sich auch aus dem gesamten Akteninhalt nicht ableiten, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr eines Missbrauches von Waffen gegen die Schutzgüter Leben, Gesundheit, Freiheit bzw. fremdes Eigentum latent bestehe. Es mangelt sohin bereits von vornherein gegenüber dem Beschwerdeführer an jeglichem objektiven Tatbestand und ist die Erstbehörde ihrer amtswegig gebotenen Verpflichtung zum objektiven Tatbestand insgesamt nicht nachgekommen. Richtig ist, dass gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 einem Menschen der Besitz von Waffen und Munition zu verbieten ist, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

Die Erstbehörde geht jedoch völlig zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt verwirklicht habe, der den Tatbestand der „missbräuchlichen, Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährdenden, Waffenverwendung“ darstelle. Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt der Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen zu befürchten ist. Dabei ist wesentlich, dass dem Betroffenen die missbräuchliche Verwendung von Waffen auf Grund bestimmter Tatsachen zuzutrauen ist (VwGH 98/20/0226).

 

Zudem ist anzumerken, dass Alkoholmissbrauch für sich genommen ein Waffenverbot nicht zu begründen vermag. Diesbezüglich müssen noch zusätzliche Gefahrenmomente hinzutreten (VwGH 2013/03/0119).

 

Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass sämtliche dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachten Äußerungen - welche im Übrigen ausdrücklich bestritten werden – in stark alkoholisiertem Zustand erfolgten. Die Tatsache der Alkoholisierung allein kann jedoch nicht als Grund dafür herangezogen werden, gegenüber dem Beschwerdeführer ein Waffenverbot auszusprechen. Unrichtig ist zudem, dass der Beschwerdeführer jemals konkrete Drohungen ausgesprochen hat. Tatsache ist dass der Beschwerdeführer niemals die Absicht hatte, jemanden in Furcht zu versetzen bzw. Gewaltakte, welcher Art auch immer, zu setzen. Aus dem Verhalten des Beschwerdeführers lassen sich jedenfalls keine wie immer gearteten Gefahrenmomente in Bezug auf eines der in § 12 Abs. 1 WaffG geschützten Rechtsgüter ableiten. Wesentlich ist auch, dass es sich bei dem gegenständlichen Vorfall um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat und eine Ausnahmesituation vorliegend war, was jedenfalls zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer hat bislang einen völlig ordentlichen und vorbildlichen Lebenswandel geführt und besteht auch eine günstige Zukunftsprognose. Zudem wurde von der belangten Behörde vollkommen außer Acht gelassen, dass sich der Beschwerdeführer bei den Beteiligten mehrmals für sein Verhalten entschuldigt hat. Der Beschwerdeführer hat sich auch bereit erklärt allfällig erforderliche Therapien zu absolvieren. Anzumerken ist weiters, dass auch die Heranziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie geboten gewesen wäre. Diesbezüglich hätte sich jedenfalls ergeben, dass dem Beschwerdeführer ein missbräuchliches Verwenden von Waffen zu keiner Zeit zuzutrauen gewesen wäre. Zudem kann auch jederzeit von den Beteiligten und dem Familien- sowie Freundeskreis des Beschwerdeführers bestätigt werden, dass vom Beschwerdeführer keine wie immer geartete Gefahr ausgeht und die Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbotes nicht vorliegend sind. Hätte die belangte Behörde die aufgezeigten Tatsachen ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt, so wäre sie jedenfalls zum Schluss gekommen, dass kein wie immer gearteter Grund für die Verhängung eines Waffenverbots vorliegend ist. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte weder für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer ein missbräuchliches Verwenden von Waffen zuzutrauen wäre, noch das Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährdet werden könnten. Zudem darf auch die Verhältnismäßigkeit nicht außer Acht gelassen werden, welche durch die Verhängung eines Waffenverbotes nicht gegeben ist. Der Beschwerdeführer ist derzeit noch minderjährig und hat sich bislang stets äußerst zuverlässig verhalten und kann dem Beschwerdeführer auch eine zukünftige berufliche Laufbahn nicht unmöglich gemacht werden.“

Die Behörde hat auf Grund Ihrer Vorstellung das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens nimmt die Behörde den im Sachverhalt beschriebenen Tatbestand als erwiesen an, weil Sie durch Ihre Ausführungen die für ein Waffenverbot relevanten Elemente nicht entkräften konnten. So wurde mit Beschluss des Landesgerichtes *** vom 15.01.2018, Zl. ***, das gegenständliche Verfahren gegen Sie gemäß § 199 StPO in Verbindung mit
§ 203 Abs. 1 und 2 StPO vorläufig unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren eingestellt. Gemäß § 203 Abs. 2 StPO i.V.m. § 52 StGB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet. Weiters wurde Ihnen gemäß
§ 203 Abs. 2 StPO i.V.m. § 51 StGB die Weisung erteilt ein Antigewalttraining zum nächstmöglichen Termin zu absolvieren und die Einhaltung der Weisung dem Gericht unaufgefordert vierteljährlich nachzuweisen. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass Sie für sämtliche der Ihnen mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft *** zur Last gelegten Handlungen die Verantwortung übernommen haben.

 

So waren Sie im Zuge der Hauptverhandlung am 07.12.2017 hinsichtlich des Hauptvorwurfes, dass Sie am 23.09.2017 zu späterer Stunde mit Gewalt versucht haben den Eintritt in das Haus in ***, ***, zu erlangen, dass Sie sodann Frau E mehrere Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht versetzten und auch Herrn F schlugen, indem Sie ihm mehrere Faustschläge in das Gesicht versetzten und darüber hinaus würgten, geständig. Weiters waren Sie geständig durch das Fenster ein zugeklapptes Taschenmesser geworfen und damit Frau G getroffen zu haben und in der Folge Herrn F und Frau G mit dem Abstechen, dem Umbringen und dem Niederbrennen des Hauses bedroht zu haben. Darüber hinaus wurden von Ihnen auch Sachen im Haus – drei Wandspiegel, mehrere Türen und einen Gartentisch – beschädigt.

 

Gemäß § 12 Absatz 1 des Waffengesetzes 1996 hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. In waffenrechtlicher Hinsicht hat sich die Behörde, ausgehend von der dargelegten Sachlage, von folgenden rechtlichen Erwägungen leiten zu lassen: Die beiden Tatbestandsvoraussetzungen eines solchen waffengesetzlichen Verbotes sind die "missbräuchliche Verwendung von Waffen" und eine daraus ableitbare Gefährdung der Schutzgüter Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen und von fremdem Eigentum. Mit diesen waffengesetzlichen Tatbestandsmerkmalen hat sich der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe sehr richtungsweisender Entscheidungen befasst.

 

In seiner Entscheidung vom 13.5.1981, 81/01/0027/0028, die sich mit dem Begriff der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" befasst, kommt er zur Ansicht, dass von einer solchen Gefährdung immer dann gesprochen werden kann, wenn besonders schutzwürdige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit oder Vermögen bedroht werden.

Der § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes dient nämlich der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und setzt daher nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine solche stattgefunden hat. Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes ist schon die gerechtfertigte Annahme der Gefahr eines Missbrauches von Waffen (vgl. VwGH vom 29.04.1987, 85/01/0274); eine tatsächliche missbräuchliche Verwendung muss daher gar nicht stattgefunden haben. Die Androhung oder Anwendung von Gewalt kann auch, wenn hiebei keine Waffe verwendet wird, die Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes darstellen (vgl VwGH 18.05.2011, 2008/03/0011).

 

Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes ist schon die gerechtfertigte Annahme der Gefahr eines Missbrauches von Waffen (vgl. VwGH 29.04.1987, 85/01/0274); eine tatsächliche missbräuchliche Verwendung muss daher gar nicht stattgefunden haben. Bei der Beurteilung der mit dem Besitz und Gebrauch von Waffen, insbesondere von Schusswaffen, verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH 23.11.1976, 1342/76). Wesentlich ist ausschließlich die Tatsache, dass dem vom Waffenverbot betroffenen Menschen, der im Affekt gewaltsam gegen einen anderen Menschen vorgegangen ist, aufgrund seines Verhaltens in anderen Affektsituationen auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist (VwGH 27.04.1994, 93/01/0337; 23.01.1997, 97/20/0019). So gelten z.B. schon als zulässige Annahme der Gefahr einer "missbräuchlichen Waffenverwendung" iSd WaffG Umstände, wie z.B. das Abfeuern von Schüssen aus einer Waffe auch ohne die Absicht, jemanden zu treffen oder auch nur zu gefährden (VwGH vom 23.11.1976, 1342/76) oder Vorfälle mit Gewalttätigkeiten im alkoholisierten Zustand oder grundsätzlich latente Neigungen zu Gewalttätigkeiten oder Aggressionshandlungen (VwGH vom 11.09.1979, 1192/79).

 

Die Drohungen mit dem Tod, wie im gegenständlichen Fall mit dem Abstechen, dem Umbringen und dem Niederbrennen des Hauses, das Bewerfen einer Hausbewohnerin mit einem – wenn auch zugeklappten – Taschenmesser sowie die diesen Drohungen vorausgegangenen Tätlichkeiten gegen Hausbewohner sowie Sachbeschädigungen, sind einer missbräuchlichen Verwendung einer Waffe iSd
§ 12 Abs. 1 WaffG jedenfalls gleichzusetzen. Darüber hinaus wurde – wie bereits oben ausgeführt – seitens des Landesgerichtes *** das Verfahren gegen Sie nur vorläufig unter Bestimmung einer Probezeit von 2 Jahren eingestellt und wurde zudem Bewährungshilfe angeordnet und insbesondere die Weisung erteilt, ein Antigewalttraining zu absolvieren.

 

Ein Waffenverbot nach § 12 WaffG ist eine präventive Sicherungsmaßnahme (ohne pönalem Charakter), vergleichbar einem Betretungsverbot nach dem SPG, die eine Prognose voraussetzt, ob der Betroffene künftig Menschen durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte (vgl. auch VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063: „Bei einem Waffenverbot wird nicht über eine strafrechtliche Anklage im Sinne des Art 6 MRK entschieden, vielmehr handelt es sich dabei um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung.“). Der Verhängung eines Waffenverbotes steht die (vorläufige) Einstellung des Strafverfahrens nicht entgegen.

 

Die eingangs der Begründung dieses Bescheides beschriebenen und auf Grund des behördlichen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich Ihrer Person als erwiesen angenommenen Tatsachen stellen sohin mit Rücksicht auf Ihren Unrechtsgehalt und die darin zum Ausdruck kommende, besondere sozialschädliche Neigung Ihrerseits, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und eine Bedrohung eines der besonders schutzwürdigen Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit dar. Die Behörde war daher berechtigt, mit Entscheidungen wie im Spruche ersichtlich, vorzugehen.“

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, dass der Tatbestand zwar erfüllt sei, der Beschwerdeführer jedoch gerade am Anfang seiner beruflichen Karriere stehe und ein Waffenverbot ein massives Hindernis darstelle.

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am 18.7.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch in der Beweis aufgenommen wurde durch die Einvernahme des Beschwerdeführers und der Zeugen F, G und die Eltern des Beschwerdeführers und dessen älterer Schwester und der Verlesung des Aktes. In der Verhandlung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er das Waffenverbot einsehe und die Beschwerde dahingehend einschränke, dass er lediglich ein auf 2 Jahre befristete Waffenverbot erbete. Der Vorfall vom 18.10.2017 werde nicht bestritten.

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:

 

Da der Beschwerdeführer den festgestellten Sachverhalt im Bescheid vom 28.3.2018, Zl. *** nicht bestreitet wird auf diesen verwiesen und zum Inhalt dieses Erkenntnisses erhoben.

 

Der Beschwerdeführer begehrte in der Verhandlung lediglich ein befristetes Waffenverbot auf 2 Jahre, gestand ein, dass der Vorfall wie festgestellt passiert ist.

 

Rechtlich folgt:

 

Gemäß § 12 Abs. 1 WaffG hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dieser Mensch durch mißbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

§ 12 Abs. 3 WaffG lautet:

Eine Beschwerde gegen ein Waffenverbot hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gelten

1. die sichergestellten Waffen und Munition als verfallen;

2. die im Abs. 2 Z 2 angeführten Urkunden als entzogen.

 

Es muss noch keine missbräuchliche Verwendung von Waffen mitsamt Gefährdung von Personen oder Sachen erfolgt sein. Tatbildlich ist bereits die zukünftige Missbrauchsmöglichkeit und diese kann auch aus anderen Umständen gefolgert werden. (Erkenntnis des VwGH 3.9.2008, Zl. 2005/03/0090)

In seinem Erkenntnis vom 18.5.2011, Zl. 2008/03/0011, entschied der VwGH weiter, dass die Androhung oder Anwendung von Gewalt auch dann, wenn dabei keine Waffe verwendet wird, eine Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes darstellen kann.

 

Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes ist schon die gerechtfertigte Annahme der Gefahr eines Missbrauches von Waffen (vgl. VwGH vom 29.4.1987, Zl.: 85/01/0274); eine tatsächliche missbräuchliche Verwendung muss daher gar nicht stattgefunden haben.

Bei der Beurteilung der mit dem Besitz und Gebrauch von Waffen, insbesondere von Schusswaffen, verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (VwGH vom 23.11.1976, 1342/76).

 

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seine Ex Freundin, deren neuen Freund und dessen Großmutter bedroht und körperlich angegriffen. Weiters wurden bei dem Vorfall mehrere Gegenstände durch den Beschwerdeführer beschädigt. Der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt alkoholisiert, jedoch auf jeden Fall noch zurechnungsfähig. Die betroffenen Personen nahmen diese Drohung ernst.

Da die höchstgerichtliche Judikatur in Bezug auf Waffen einen sehr strengen Maßstab anlegt war die Drohung mit dem Abbrennen des Hauses, sowie der körperlichen Angriffe und der Sachbeschädigung, wie im vorliegenden Fall, einer missbräuchlichen Verwendung einer Waffe gleichzusetzen, bzw. musste davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer eine Waffe missbräuchlich verwenden würde (in Bezug auf die Taschenmesser wurden Waffen auch missbräuchlich verwendet) und dadurch andere Personen in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigen würde.

 

Keinesfalls ist das Waffenverbot als Strafe gedacht, sondern dient es dem Schutz der Allgemeinheit und muss daher auch der vom VwGH geforderte strenge Maßstab angelegt werden. Somit sind auch alle Voraussetzungen für ein Waffenverbot gegeben. Eine positive Zukunftsprognose konnte noch nicht abgegeben werden, da der Beobachtungszeitraum seit der Tat noch zu gering ist, auch wenn der Beschwerdeführer sein Verhalten nunmehr bereits glaubhaft bereut und ein sehr junges Alter aufweist. Hier ist sicher ein längerer Beobachtungszeitraum nötig, der in etwa bei den vom Beschwerdeführer beantragten 2,5 Jahren liegen könnte. Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit jederzeit einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes zu stellen. Dann hat die Behörde neuerlich eine Prüfung durchzuführen ob noch eine negative Gefährdungsprognose vorliegt.

 

Mit dieser Entscheidung ist auch über den Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden.

 

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Waffenverbot; Aufhebung; aggressives Verhalten;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.472.002.2018

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2018

Dokumentnummer

LVWGT_NI_20180831_LVwG_AV_472_002_2018_00