Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext E G04/01/2015.009/002

Gericht

Landesverwaltungsgericht Burgenland

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

E G04/01/2015.009/002

Entscheidungsdatum

22.09.2015

Index

3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe

Norm

KAbG §11 Abs1
KAbG §11 Abs3
KAbG §11 Abs5

Text

 

Zahl: E G04/01/2015.009/002   Eisenstadt, am 22.09.2015

 

EO und N, XXX

Administrativsache

 

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Präsidenten Mag. Grauszer über  die  Beschwerde  von Frau N und Herrn OE (kurz „BF“ genannt), wohnhaft in XXX, vertreten durch Herrn Mag. XXX, Rechtsanwalt in XXX, vom 02.09.2015 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde XXX vom 20.07.2015, Zl. XXX, betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühr 2015 nach dem Kanalabgabegesetz (KAbG) zu Recht erkannt und beschlossen:

 

 

1.           Gemäß § 279 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) wird den Beschwerden Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Kanalbenützungsgebühr für die Zeit 1.1. bis einschließlich 3.4.2015 mit 0 € festgesetzt. Zur Festsetzung dieser Gebühr für den Zeitraum 4.4. bis 31.12.2015 wird die Angelegenheit an den Gemeinderat als Abgabenbehörde zurückverwiesen.

 

2.           Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

1.1. Der Bürgermeister hat vom 21.Feber 2014 bis 11.3.2014 folgende Verordnung des Gemeinderats durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht (Auszug):

 

K U N D M A C H U N G

 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde XXX hat in seiner Sitzung am 20.Feber 2014 betreffend Ausschreibung einer KANALBENÜTZUNGSGEBÜHR 2014 folgenden Beschluss einer Verordnung gefasst:

 

 

 

V E R O R D N U N G

 

Gemäß der §§ 10, 11 und 12 des Bgld. Kanalabgabengesetzes, LGBl. Nr. 41/1984 idF LGBl. Nr. 72/2013, im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:

§ 1

 

Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes des Kanalabgabengesetzes, Kanalbenützungsgebühren erhoben.

 

§ 2

 

Die Höhe der jährlichen Kanalbenützungsgebühr wird wie folgt festgesetzt: Stichtag - 1. Juli 2013:

 

[.................................]

 

 

§ 5

 

Die Kanalbenützungsgebühren werden zu je einem Viertel fällig:

1.           am 30. März 2014   2.           am 15. Juni 2014

3.           am 15. Sept. 2014   4.           am 15. Dez. 2014

 

§ 6

 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.“

1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 12.3.2014, Zahl XXX, wurde Herrn O und Frau NE für das Objekt XXX eine Kanalbenützungsgebühr 2014 in der Höhe von 5.579,72 € vorgeschrieben. Dabei wurde hinsichtlich der Bemessungsfaktoren auf den Stichtag 1.7.2013 verwiesen.

 

1.3. Der Bürgermeister hat vom 17.3.2015 bis 3.4.2015 folgende Verordnung des Gemeinderats durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht (Auszug):

 

K U N D M A C H U N G

 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde XXX hat in seiner Sitzung am 17. März 2015 betreffend Ausschreibung einer KANALBENÜTZUNGSGEBÜHR 2015 folgenden Beschluss einer Verordnung gefasst:

 

 

V E R O R D N U N G

 

Gemäß der §§ 10, 11 und 12 des Bgld. Kanalabgabengesetzes, LGBl. Nr. 41/1984 idgF, im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:

§ 1

 

Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes des Kanalabgabengesetzes, Kanalbenützungsgebühren erhoben.

 

§ 2

 

Die Höhe der jährlichen Kanalbenützungsgebühr für das Betriebsjahr 2014 (1.1. bis 31.12.2014) wird für jede Objektadresse, das ist/sind die für den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz verpflichtete, eine wirtschaftliche Einheit bildende Grundstück/e, mit den darauf im Haupt- oder Nebenwohnsitz lebenden Personen und den darauf ausgeübten Erwerbstätigkeiten wird wie folgt festgesetzt:

 

1)

Grundgebühr pro Kanalanschluss

162,10

2)

a)

 

 

b)

Personenbeitrag

gemeldete Großjährige pro Person

auch Zweitwohnsitze und Dienstnehmer mit keinem Wohnsitz in XXX

gemeldete Minderjährige pro Person

auch Zweitwohnsitze und Schüler der Neuen Mittelschule - aus anderen Gemeinden

 

 

 

 

45,40

 

 

22,70

3)

Bebaute Fläche (Faktor 0,5)

pro m² Berechnungsfläche gem. § 5/2 Bgld. KAbG.

 

 

0,69

4)

kellerwirtschaftliche Fläche (Faktor 1,5) und Fleischereien

pro m² Berechnungsfläche gem. § 5/2 Bgld. KAbG.

 

 

 

 

1,70

5)

Gästebetten pro Bett (auch Zusatzbetten)

35,52

6)

Gastgewerbe - pro Sitzplatz (auch Schanigärten)

Heurigenbetrieb - pro Sitzplatz

Buschenschank - pro Sitzplatz

Beförderungsplätze gewerblicher Bootsunternehmen - pro Sitzplatz

6,53

6,53

4,90

1,63

7)

Waschplätze pro Waschplatz

1.419,77

8)

Sonderbetrieb

5.679,08

 

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.

 

[..............]

§ 4

 

Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist.

 

§ 5

 

Die Kanalbenützungsgebühren werden zu je einem Viertel fällig:

1.           am 30. April 2015   2.           am 15. Juni 2015

3.           am 15. Sept. 2015   4.           am 15. Dez. 2015

 

§ 6

 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde XXX vom 20. Feber 2014 betreffend die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr außer Kraft.

 

angeschlagen am: 17.März 2015

abgenommen am: 03.April 2015“

 

 

1.4. Der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde XXX vom 30.03.2015, Zl. XXX, lautet (Auszug):

 

„Zahl: XXX

Betreff: Kanalbenützungsgebühr 2015

 

Gemäß den §§ 10 und 11 des Kanalabgabengesetzes, LGBl. Nr. 41/1984 idgF. LGBl. Nr. 72/2013 in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates von XXX vom 17. März 2015 beträgt die Kanalbenützungsgebühr für das Grundstück (Objekt) in XXX,

 

XXX                  (Kto. Nr. XXX)

 

                                                                                    Euro              4 836,49

                            zuzüglich 10 % Mwst. Euro               483,65

                                                                                    Euro        5 320,14

 

 

B e m e s s u n g s g r u n d l a g e n :  Betriebsjahr 2014

 

Grundgebühr

162,10

Euro x Bew.-Faktor

1,00

162,10 Euro

Personen / großjährig

45,40

Euro x Bew.-Faktor

5,00

227,00 Euro

Personen / minderjährig

22,70

Euro x Bew.-Faktor

0,00

0,00 Euro

Verbaute Fläche (0,5)/m²

0,69

Euro x Bew.-Faktor

525,38

362,51 Euro

Kellerfläche (1,5) / m²

1,70

Euro x Bew.-Faktor

0,00

0,00 Euro

Gästebetten / Betten

35,52

Euro x Bew.-Faktor

90,00

3 196,80 Euro

Sitzplätze/Buschenschank

4,90

Euro x Bew.-Faktor

0,00

0,00 Euro

Sitzplätze/Gaststätte, Heuriger

6,53

Euro x Bew.-Faktor

136,00

888,08 Euro

 

Gesamtbemessungsgrundlage 4 836,49 Euro

 

Gemäß § 11 Abs. 3 des Kanalabgabengesetzes, LGBl. Nr. 41/1984, idgF. LGBl. Nr. 72/2013 i.V. mit § 210 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 52/2009, entsteht der Abgabenanspruch mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist.

Die Bezahlung der Kanalbenützungsgebühr hat in vier gleichen Teilbeträgen, welche am 30. April 2015, 15. Juni 2015, 15. September 2015 und 15. Dezember 2015 fällig sind, mit beiliegendem Zahlschein zu erfolgen.

 

[..............]

 

Die Kanalbenützungsgebühr ist mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen. Mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde XXX vom 17. März 2015 wurde die Kanalbenützungsgebühr 2015 für das Betriebsjahr 2014 festgesetzt und beträgt somit umseitig angeführten Betrag.

 

Die Kanalbenützungsgebühr gliedert sich in (alle Beträge in Euro):

a) Betriebskosten 2014 Gemeinde: 116.358,55

AWV-Seew.:  211.000,10 = 37,36 % Anteil XXX

                                                       Strom OPW:             36.000,00                             363.358,65

 

b) Gemeinde Darlehen                Tilgung 2015:            117.839,38

                                                       Zinsen 2015: 17.941,68      135.781,06

 

 

c) AWV Darlehen                          Tilgung 2015:             55.770,23         40 %

                                                       Zinsen 2015: 13.433,94  40 %                     69.204,17

Gesamtsumme                                                           568.343,88

abzüglich Rückersätze                                                                                    516,50

zuzüglich Mindereinnahmen            80,80 

Vorschreibungssumme                     567.908,18

 

 

Dieser Betrag wurde laut Verordnung des Gemeinderates vom 17. März 2015 wie folgt aufgeteilt (alles in €):

 

 

Summe

Anzahl

gerundet

1)

1)

Grundgebühr

170.372,45

1.051,00

162,10

2)

2)

Personenbeitrag

130.618,88

2.878,00

45,40

3)

)

Verbaute Fläche

110.742,10

160.596,48

0,69

4)

 

kellerwirtschaftliche Fläche

51.111,74

30.165,74

1,70

5)

5)

Gästebetten

56.790,82

1.599,00

35,52

6)

1) 

Sitzplätze (Gaststätte, Heuriger)

 

 

 

 

32.443,49

4.972,00

6,53

 

Sitzplätze (Buschenschank)

 

 

4,90

7)

 

Sitzplätze gewerbliche Boots-unternehmen

1.631,00

1.000,00

1,63

8)

1) 

Waschplätze

8.518,62

6,00

1.419,77

9)

1) 

Sonderbetrieb

5.679,08

1,00

5.679,08

 

Gesamt:

567.908,18

 

 

 

1.4. Dagegen haben die nunmehrigen Beschwerdeführer berufen, worüber der Gemeinderat mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt entschieden hat (Auszug):

 

„Betreff: [..............]

Kanalbenützungsgebühr 2015

 

[..............]

B e s c h e i d

 

Mit Bescheid des Bürgermeisters als Abgabenbehörde I. Instanz wurde Ihnen die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2015 vorgeschrieben (XXX, Hotel XXX). Gegen diesen Bescheid haben Sie fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.

 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde XXX hat als Abgabenbehörde II. Instanz in seiner Sitzung am 1. Juli 2015 die Berufung behandelt und es ergeht nachstehender Spruch:

 

S p r u c h

 

Gemäß § 279 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF., in Verbindung mit § 83 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003 idgF., wird der Berufung nicht stattgegeben und als unbegründet abgewiesen sowie der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters vom 30. März 2015 betreffend Kanalbenützungsgebühr 2015, für das Grundstück in XXX (Hotel XXX), vollinhaltlich bestätigt.

 

Bemessungsgrundlage:  (01. Jänner - 31. Dezember 2014)

Grundgebühr:   € 162,10

Personen/großjährig               € 227,00

Verbaute Fläche                             € 362,51

Gästebetten                                           € 3.196,80

Sitzplätze                                           € 888,08

Summe:                                           € 4.836,49

+ 10 % Mwst.                             € 483,65

GESAMTSUMME                             € 5.320,14

 

Eine Änderung der Bemessungsgrundlage kann aus umseitig angeführten Gründen nicht erfolgen.

 

Begründung

[..............]

 

Aufgrund des Kanalabgabengesetzes hat der Gemeinderat in der Sitzung am 17. März 2015 eine Verordnung betreffend der Kanalbenützungsgebühr für die Gemeinde XXX beschlossen, wodurch die Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage der Gemeinde gewährleistet ist. Der Gemeinderat hat von seinem freien Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht und als Abgabengegenstand festgelegt und beschlossen, die Betriebskosten 2014, Darlehen und Zinsen 2015 für die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr 2015 heranzuziehen (§ 10 Abs. 2). Die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr 2015 erfolgt auf Grundlage des abgelaufenen Jahres 2014 (siehe Bescheid I. Instanz).

[..............]

 

Diese rückwirkende Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr ist eine übliche Vorgangsweise der Gemeinde XXX in den letzten 25 Jahren und bis dato hat es seitens der Abgabenpflichtigen und der Aufsichtsbehörde keinerlei Einwände betreffend dieser Vorgangsweise gegeben. Zumal diese Art der Vorschreibung wie auch bei der Vorschreibung auf Basis des Wasserverbrauches erfolgt und diese Vorgangsweise eine anerkannte und sachgerechte Möglichkeit ist, die Kanalbenützungsgebühr aufgrund von tatsächlichen Fakten vorzuschreiben.

 

[..............]

 

Diese jährliche Erhebung der Faktorenmenge muss stets auf das Neue erfolgen und dies kann natürlich erst mit Ablauf des Betriebsjahres vorgenommen werden. Dies sind neben der Grundgebühr, die Faktoren Personen (Haupt- und Nebenwohnsitz, auswärtige Arbeitnehmer und Schüler), verbaute Fläche, kellerwirtschaftliche Fläche, Gästebetten (Tourismusbetriebe), Sitzplätze (Gastbetriebe), Waschplätze und ein Sonderbetrieb. Hiefür wird auch das letzte Betriebsjahr (1.1. bis 31.12.2014) für die Bemessungsgrundlagen herangezogen und rückwirkend vorgeschrieben. Dies ist auch im Abgabenbescheid der Gemeinde ausdrücklich angeführt.

 

1.5. In der Beschwerde werden materielle Rechtswidrigkeit und Verfahrensfehler geltend gemacht.

 

Der bekämpfte Bescheid habe keine rechtliche Grundlage in einer generellen Norm. Gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde XXX vom 17.03.2015 wird "die Höhe der jährlichen Kanalbenützungsgebühr für das Betriebsjahr 2014 (1.1. bis 31.12.2014) ... für jede Objektadresse ... wie folgt festgesetzt...".

 

Mit der vorzitierten Verordnung werde die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2014 festgesetzt. In dem bekämpften Bescheid werde die Kanalbenützungsgebühr hingegen für das Jahr 2015 festgesetzt. Für das Jahr 2015 fehle es an einer Benützungsgebührenregelung in der zitierten Verordnung. Die Festsetzung der Kanalbenützungsgebühren für das Jahr 2015 im bekämpften Bescheid beruhe weder auf einem Gesetz noch auf einer Verordnung und sei daher wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

 

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass sich der bekämpfte Bescheid betreffend die Festsetzung der Kanalbenützungsgebühr auf die Verordnung des Gemeinderates stützen könnte, sei sie am 17.03.2015 beschlossen und kundgemacht worden und erst am 01.04.2015 in Kraft getreten. Eine rückwirkende Festsetzung von Abgaben und Gebühren sei nicht zulässig.

 

Die konkrete Berechnung der Kanalbenützungsgebühr sei nicht nachvollziehbar und mangelt es dem Bescheid an einer ordnungsgemäßen Begründung. Insbesondere sei nicht ersichtlich und nachvollziehbar, welche großjährigen Personen herangezogen wurden, woraus sich die verbaute Fläche, die Kellerfläche, die Anzahl der Gästebetten und der Sitzplätze ergibt und warum kein Buschenschank sondern ein Heuriger vorliegt.

 

Beantragt wurde, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu die Kanalbenützungsgebühren für das Jahr 2015 mit 0,00 EUR festzusetzen.

 

 

2. Hierüber wurde erwogen:

 

2.1. Der unter 1. dargestellte Verfahrensinhalt- und ablauf ergibt sich aus den Akten (1). Er ist unstrittig.

 

2.2. Rechtsvorschriften:

 

§§ 10 und 11 des Kanalabgabegesetzes - KAbG, LGBl. 41/1984 idF LGBl 11/2015 lauten:

 

§ 10:

„(1) Soferne Gemeinden auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung des Gemeinderates Gebühren für die Benützung der Kanalisationsanlage vorschreiben, gelten hiefür die Bestimmungen dieses Abschnittes.

 

(2) Dem Gemeinderat steht es frei, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung hinsichtlich des Abgabengegenstandes, der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners und der Fälligkeit von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen.“

 

§ 11:

„(1) Das Ausmaß des mutmaßlichen Jahresertrages der Kanalbenützungsgebühren darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalisationsanlage, für die Verzinsung und Tilgung der Kosten für die Errichtung, die Erweiterung, den Umbau oder die Erneuerung unter Berücksichtigung einer der Art der Anlage entsprechenden Lebensdauer sowie für die Bildung einer angemessenen Erneuerungsrücklage nicht übersteigen.

 

(2) Zu den Errichtungskosten im Sinne des Abs. 1 lit. c zählen nicht

a) die der Gemeinde für die Errichtung oder Änderung der Kanalisationsanlage gewährten Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind, und

b) der durch Kanalisationsbeiträge (§ 2 Abs. 1) gedeckte Teil der Errichtungskosten.

 

(3) Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist.

 

(4) Die Kanalbenützungsgebühr ist mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen.

 

(5) Die Festsetzung gemäß Abs. 4 gilt auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist. Entsteht der Abgabenanspruch während des Jahres, ist die Kanalbenützungsgebühr für dieses Jahr nur in dem verhältnismäßigen Anteil der Jahresgebühr festzusetzen. Dasselbe gilt sinngemäß im Falle einer Veränderung der bisherigen Gebühr. Die Kanalbenützungsgebühr wird am 15. Feber, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig.“

 

 

2.3. Im Anlassfall geht es um die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr nach dem KAbG. Eine solche Vorschreibung verlangt eine entsprechende Verordnung des Gemeinderats (Abgabenverordnung). Die Kanalbenützungsgebühr ist in einem Jahresbetrag festzusetzen. Nach § 11 Abs 5 KAbG gilt diese Festsetzung auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist. In der Gemeinde XXX herrscht die Praxis, jährlich (so auch 2014 und 2015) eine neue Verordnung für die Erhebung der Kanalbenützungsgebühr zu erlassen. Die Verordnungen 2014 und 2015 beziehen sich nach ihrer Präambel und den ausgewiesenen Fälligkeitsterminen erkennbar auf das dort bezeichnete Kalenderjahr. Ihr zeitlicher Geltungsbereich endet jedoch nicht mit dem Ablauf des bezeichneten Kalenderjahres sondern ausdrücklich mit dem Inkrafttreten der Verordnung für das folgende Kalenderjahr.

 

Der Umstand, dass die Verordnung ex 2014 erst mit dem Inkrafttreten der Verordnung ex 2015 endet, hat für den Anlassfall keine Bedeutung, weil sie sich erkennbar nur auf die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2014 bezieht. Deshalb kommt eine „Weitergeltung“ dieser Verordnung bis zum Inkrafttreten der Folgeverordnung 2015 nicht in Betracht. Darauf kann der angefochtene Bescheid nicht gestützt werden (was hier auch nicht geschehen ist).

 

2.4. Für Zwecke dieses Verfahrens nimmt das Gericht an, dass die Kanalanlage seit Jahren benützbar ist (und auch tatsächlich benützt wird), was auch von den BF nicht in Frage gestellt wird. Insoweit ist der Abgabenanspruch am 1.1. jedes Jahres so auch des Jahres 2015 wieder entstanden bzw besteht er weiter. Auch der Gemeinderat geht nach der Bescheidbegründung davon aus, dass die Kanalbenützungsgebühr mit ihrem Jahresbeitrag vorzuschreiben ist. Im Bescheidspruch wird kein Kalenderjahr bezeichnet. Nach dem Betreff „Kanalbenützungsgebühr 2015“, dem Vorspruch des angefochtenen Bescheides, in dem die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr „für das Jahr 2015“ aufgrund des Bescheides des Bürgermeisters genannt ist, den festgesetzten Fälligkeitsterminen im Jahre 2015 und nach Teilen seiner Begründung, erkennt das Gericht, dass der Gemeinderat über die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr für das Kalenderjahr 2015 abgesprochen hat. Dabei hat er die vom Gemeinderat am 17.3.2015 beschlossene Verordnung betreffend die Ausschreibung einer „Kanalbenützungsgebühr 2015“ angewendet.

 

Diese im Wege des freien Beschlussrechts der Gemeinde erlassene Verordnung regelt die Bemessungsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr in seinem § 2, der einzelne Gebührentatbestände (1 bis 8) enthält. Wenn im Einleitungssatz des § 2 von der „Höhe der jährlichen Kanalbenützungsgebühr für das Betriebsjahr 2014 (1.1.bis 31.12.2014)“ die Rede ist, bedeutet dies nicht, dass damit die Bemessungsgrundlage für die für das Jahr 2014 vorzuschreibende Kanalbenützungsgebühr gemeint ist, wie der BF ausführt. Aus den in 2.3. genannten Gründen bezieht sich die Verordnung auf die Kanalbenützungsgebühr des Jahres 2015. Mit „Betriebsjahr“ ist nicht das Vorschreibungsjahr gemeint, sondern dass auf die Verwirklichung der einzelnen Tatbestände der Bemessungsgrundlage 1 bis 8 im (Betriebs-)Jahr 2014 abgestellt wird, was rechtlich zulässig ist. Diese sind dann für die Bemessung der Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2015 heranzuziehen. Aus der Begründung des Bescheides des Bürgermeisters geht eine „Vorschreibungssumme“ für die Kanalbenützungsgebühr 2015 hervor, die neben Darlehenstilgungen und Zinsen, die im Jahre 2015 zu bezahlen sind, auch die (abgerechneten) Betriebskosten des Jahres (hier=Betriebsjahres) 2014 enthält. Dieser Betrag wird laut Verordnung in bestimmter Weise „aufgeteilt“, indem Abgabentatbestände 1 bis 8 bestimmt werden. Es liegt also keine „rückwirkende“ Vorschreibung einer Kanalgebühr vor, wie die BF meinen, sondern eine bei der Verordnungserlassung (Festlegung der Bemessungsgrundlage) maßgebende und erlaubte Bezugnahme auf teilweise im Vorjahr entstandene Sachverhalte. Das Jahreserfordernis iSd § 11 Abs 1 KAbG erfasst die jährlichen Erhaltungs- und Betriebskosten sowie Kosten der Tilgung und Verzinsung von Darlehen für die dort genannten Umstände. Warum die im Bescheid angeführten „Gemeinde Darlehen“ und „AWV Darlehen“ nicht dazu zählen sollten, wie die BF ohne Begründung meinen, mag das Gericht nicht zu erkennen. Mangels Konkretisierung war auch keine sonstige Gesetzwidrigkeit der Verordnung zu sehen.

 

Die Abgabenbescheide gelten nur für das darin (erkennbar) bestimmte Kalenderjahr, der Bescheid ex 2014 gilt also nicht für das Jahr 2015. Die konkrete Vorgangsweise der Gemeinde zeigt, dass diese Bescheide ungeachtet des § 11 Abs 5 KAbG nur als Vorschreibung für das jeweils genannte Kalenderjahr zu deuten sind, also keine pro-futuro-Wirkung haben.

 

2.5. Die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr verlangt die Wirksamkeit einer Verordnung betreffend Vorschreibung (Einhebung) von Gebühren für die Kanalbenützung im Zeitpunkt der Schöpfung des Abgabenbescheides. Der angefochtene Bescheid bestätigt den Bescheid des Bürgermeisters und stützt sich auf die am 17.3.2015 beschlossene Verordnung des Gemeinderats. Nach ihrem § 6 tritt diese Verordnung mit dem Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist (3.4.2015) in Kraft. Diese Verordnung ist also seit 4.4.2015 wirksam. Der Bürgermeisterbescheid datiert unter dem 30.3.2015 (der Tag seiner Zustellung ist beiden Verfahrensparteien unbekannt). An diesem Tag galt die angezogene Verordnung noch nicht, was den Bescheid rechtswidrig macht.

 

2.6. Bei der bescheidmäßigen Festsetzung von Gebühren, die in einem bestimmten Zeitraum entstanden sind, ist der Grundsatz zu beachten, dass die entsprechenden Regelungen zur Zeit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes anzuwenden sind (vgl. VwGH 2010/07/0001). Der Abgabenanspruch betreffend die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2015 ist am 1.1.2015 entstanden (wenn man nur § 11 Abs 3 KAbG sieht). Nach VwGH 97/17/0105 entsteht der Abgabenanspruch (erst) mit der Rechtswirksamkeit der Abgabenverordnung. Dies bedeutet hier, dass der Abgabenanspruch für das Jahr 2015 erst am 4.4.2015 entstanden ist, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der die Gebühr für 2015 regelnden Verordnung. Die Verordnung ex 2014 war nicht mehr anzuwenden.

 

2.7. Daraus folgt, dass es wegen der konkreten Vorgangsweise der Gemeinde keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Kanalbenützungsabgabe für den Zeitraum 1.1. bis zum Ablauf des 3.4.2015 gibt. Da der angefochtene Bescheid dies nicht berücksichtigt, war er insoweit aufzuheben und für diesen Zeitraum keine Kanalbenützungsgebühr vorzuschreiben.

 

 

2.8. Zurückverweisung

 

Ob die herangezogenen Tatbestände der Bemessungsgrundlage nach der Verordnung vom 17.3.2015 im Anlassfall im Jahre 2014 verwirklicht waren, lassen weder Akt noch Bescheidbegründung erkennen. Diesbezügliche Ermittlungen im bisherigen Abgabenverfahren wurden aktenkundig nicht durchgeführt. Die Abgabenbehörde wird deshalb Ermittlungen vor Ort (zB betreffend bebaute Fläche, kellerwirtschaftliche Fläche, Gästebetten, Sitzplätze, Betrieb eines Heurigen oder Buschenschanks) durchführen müssen, um überhaupt den entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Jahre 2014 festzustellen. Dies kann die örtliche Abgabenbehörde billiger und schneller als das Verwaltungsgericht erledigen, weshalb mit Zurückverweisung vorzugehen war. Die Erhebungsergebnisse sind dem Parteiengehör zu unterziehen, zu würdigen und als erwiesener Sachverhalt mit Begründung im Ersatzbescheid anzuführen. Die gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmomente durch Einsicht in behördliche Unterlagen erhoben werden.

 

Das Gericht verkennt nicht, dass die von der Gemeinde gewählte Gestaltung der sich jährlich ändernden Bemessungsgrundlage und die jährliche Vorschreibung einen großen Verwaltungsaufwand pro Einzelfall verlangen. Das kann aber nicht dazu führen, dass kein dem Gesetz entsprechendes Ermittlungsverfahren betreffend die Verwirklichung des Sachverhalts (Bemessungsfaktoren) geführt und der als erwiesen festgestellte Sachverhalt in der Bescheidbegründung fehlt. Ausführungen im Vorlageschreiben der Gemeinde können fehlende Sachverhaltsermittlungen und Begründungen nicht ersetzen.

 

 

3. Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

 

Gegen diese Entscheidung besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde bzw. Revision ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen. Die Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Landesverwaltungsgericht Burgenland einzubringen. Der Verfahrenshilfeantrag ist beim jeweiligen Höchstgericht einzubringen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten.

 

 

Ergeht an:

1)     Herrn Rechtsanwalt Mag. XXX,

2)     Gemeinderat der Marktgemeinde XXX, unter Rückschluss des Bezugsaktes

 

 

Mag. G r a u s z e r

Schlagworte

Anzuwendendes Recht; Rechtswidrigkeit von Bescheiden;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGBU:2015:E.G04.01.2015.009.002

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2015

Dokumentnummer

LVWGT_BU_20150922_E_G04_01_2015_009_002_00