Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Rechtssatz für LVwG-AV-501/001-2018

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-501/001-2018

Rechtssatznummer

2

Entscheidungsdatum

07.11.2018

Norm

WaffG 1996 §12 Abs1

Rechtssatz

Durch die gerichtliche Verurteilung [hier: schwere Körperverletzung] wird nicht nur in einer für die Verwaltungsbehörde bindenden Weise über die Begehung der Tat abgesprochen, sondern auch für das erkennende Gericht. Die belangte Behörde und auch das erkennende Gericht sind daher nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die so entschiedene Frage der gegenständlichen Entscheidung zugrunde zu legen (vgl VwGH/2009/03/0145).

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Waffenverbot; Prognose;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.501.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

07.01.2019

Dokumentnummer

LVWGR_NI_20181107_LVwG_AV_501_001_2018_02