Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Rechtssatz für LVwG-AV-1479/001-2017

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-1479/001-2017

Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

09.10.2018

Norm

WaffG 1996 §17 Abs1 Z5
WaffG 1996 §17 Abs3
JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z10

Rechtssatz

Eine Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs 3 WaffG erfordert, dass der Antragsteller konkret und substantiell im Einzelnen darlegt, woraus er für seine Person ein überwiegendes berechtigtes Interesse am Besitz bzw Führen gerade der verbotenen Waffe, der Munition oder auch einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles ableitet. Ob eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, wobei schon im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen ist. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch § 10 WaffG, wonach bei Anwendung der im Waffengesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Schalldämpfer; Ausnahmebewilligung; Freizeitjagd;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.1479.001.2017

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2018

Dokumentnummer

LVWGR_NI_20181009_LVwG_AV_1479_001_2017_01