Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Rechtssatz für LVwG-AV-472/002-2018

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-472/002-2018

Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

31.08.2018

Norm

WaffG 1996 §12 Abs1

Rechtssatz

Das Waffenverbot ist keinesfalls als Strafe gedacht, sondern dient dem Schutz der Allgemeinheit und es muss daher auch der vom VwGH geforderte strenge Maßstab angelegt werden. […] Wird ein Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes gestellt, hat die Behörde neuerlich eine Prüfung durchzuführen, ob noch eine negative Gefährdungsprognose vorliegt.

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Waffenverbot; Aufhebung; aggressives Verhalten;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.472.002.2018

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2018

Dokumentnummer

LVWGR_NI_20180831_LVwG_AV_472_002_2018_01