Landesrecht konsolidiert Tirol

Mindestsicherungsgesetz - TMSG, Tiroler § 44

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Mindestsicherungsgesetz - TMSGNächster Suchbegriff, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 99/2010

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 44

Inkrafttretensdatum

01.01.2011

Außerkrafttretensdatum

30.03.2017

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffTMSG

Index

9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation

Text

§ 44

Mobile Pflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege

(1) Für die mobile Pflege, die Kurzzeitpflege und die Tagespflege gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Abweichungen:

a)

die Bestimmungen des 4. Abschnitts und die §§ 22, 23, 24, 25, 26, 29 Abs. 2 und 3, § 30 und 31 gelten nicht;

b)

§ 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass nicht das Vorliegen einer Notlage, sondern die Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist;

c)

§ 41 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Land Tirol zur Sicherstellung der Mitwirkung an der Tagespflege neben den dort genannten Vereinbarungen auch Leistungsvereinbarungen nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005 abschließen.

(2) Das Land Tirol hat mit Leistungserbringern, mit denen Vereinbarungen nach Abs. 1 lit. c abgeschlossen wurden, gesondert landesweit einheitliche Stundensätze und Selbstbehalte für die mobile Pflege, nach dem Pflegebedarf abgestufte Tagsätze für die Kurzzeitpflege und nach dem Pflegebedarf abgestufte landeseinheitliche Tagsätze für die Tagespflege zu vereinbaren.

Im RIS seit

18.01.2011

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2017

Gesetzesnummer

20000455

Dokumentnummer

LTI40030346