Landesrecht konsolidiert Salzburg

Salzburger Gemeindeordnung 1994 § 26

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Salzburger Gemeindeordnung 1994

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 107/1994 zuletzt geändert durch LGBl Nr 12/2004

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 26

Inkrafttretensdatum

01.04.2004

Außerkrafttretensdatum

30.09.2010

Abkürzung

GdO 1994

Index

2 Gemeindewesen

Text

Beschlußfähigkeit

 

§ 26

 

(1) Die Gemeindevertretung ist in allen Fällen beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß einberufen und wenigstens zwei Drittel der Mitglieder zur Zeit der Beschlußfassung anwesend sind. Unbesetzte Mandate, die nicht mit Ersatzgewählten gemäß den §§ 88 und 89 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 besetzt werden, sowie Mandate solcher Mitglieder, die den Sitzungen der Gemeindevertretung ununterbrochen durch mehr als drei Monate ferngeblieben sind, bleiben bei der Berechnung der erforderlichen Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung außer Betracht.

(2) Ist zu Beginn einer Sitzung oder zur Zeit der Beschlußfassung nicht die erforderliche Zahl an Mitgliedern der Gemeindevertretung anwesend, so kann für denselben Verhandlungsgegenstand eine neuerliche Sitzung einberufen werden (§ 25 Abs. 3), bei der die Gemeindevertretung ohne Rücksicht auf die Zahl der bei der Beschlußfassung Anwesenden beschlußfähig ist. Hierauf ist in der Einberufung zu dieser Sitzung hinzuweisen.

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2010

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

LSB40005613