Landesrecht konsolidiert Salzburg

Salzburger Stadtrecht 1966 § 21

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Salzburger Stadtrecht 1966

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 47/1966 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 16/1997

Typ

LVG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

01.07.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Index

2 Gemeindewesen

Text

2. Der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter und die Stadträte

Wahl des Bürgermeisters

§ 21

(1) Der Bürgermeister wird nach der Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 (§ 95 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 2) von der Gesamtheit der Wahlberechtigten in der Stadt Salzburg unmittelbar gewählt, soweit darin nicht die Wahl durch den Gemeinderat vorgesehen ist. Die Wahl des Bürgermeisters erfolgt für die Dauer der Amtsperiode des Gemeinderates.

(2) Wenn der Bürgermeister vom Gemeinderat zu wählen ist, hat die Wahl nach der Konstituierung des Gemeinderates stattzufinden. In diesen und in sonstigen Fällen kann die Wahl nur vorgenommen werden, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates anwesend ist.

(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; leere Stimmzettel sind ungültig und werden nicht gezählt.Ist dieses Ergebnis in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen nicht erreicht worden, so findet eine dritte Abstimmung statt, welche sich auf die zwei Personen zu beschränken hat, die in der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Ist es infolge Stimmengleichheit fraglich, wer in die dritte Abstimmung einzubeziehen ist, so entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. In der dritten Abstimmung ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; jede Stimme, die auf eine nicht in die dritte Abstimmung einbezogene Person entfällt, ist ungültig. Bei Stimmengleichheit gilt als gewählt, auf wen das vom Vorsitzenden zu ziehende Los fällt.

(4) Nimmt der Gewählte innerhalb drei Tagen die Wahl nicht ausdrücklich an, so ist binnen einer Woche eine neue Wahl nach denselben Bestimmungen vorzunehmen.

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2014

Gesetzesnummer

10000140

Dokumentnummer

LSB12011598

Alte Dokumentnummer

N1199711099U