Landesrecht konsolidiert Salzburg

Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Salzburger Gemeindewahlordnung 1974

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 72/1974 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/1994

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

05.08.1994

Außerkrafttretensdatum

30.09.1997

Index

2 Gemeindewesen

Text

Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

 

§ 4

 

(1) Die allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister und die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde werden von der Landesregierung durch Verordnung ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag und den Tag einer allenfalls erforderlichen engeren Wahl des Bürgermeisters (§ 82b) zu enthalten, die auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen sind, und den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt.

(2) Die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde ist auszuschreiben,

a)

wenn dies auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist, mit dem dieser die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl des Bürgermeisters oder nur die Wahl der Gemeindevertretung wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben hat;

b)

im Fall der sonstigen Auflösung der Gemeindevertretung vor Ablauf der Amtsperiode, ausgenommen jedoch der Fall des Abs. 4;

c)

im Fall der Vereinigung von Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einer neuen Gemeinde sowie im Fall der Aufteilung von Gemeinden (§§ 7 und 8 der Salzburger Gemeindeordnung 1976);

d)

im Fall sonstiger Veränderungen von Gemeindegrenzen (§ 9 der Salzburger Gemeindeordnung 1976), wenn dadurch eine solche Änderung der Einwohnerzahl der Gemeinde eintritt, daß sich eine Änderung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 6 Abs. 1) ergibt.

(3) Die Wahl des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde ist gemäß Abs. 1 auszuschreiben,

a)

wenn dies auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist, mit dem dieser die Wahl des Bürgermeisters wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben hat;

b)

wenn der Bürgermeister sonst in den ersten vier Jahren der Amtsperiode aus dem Amt scheidet oder seines Amtes verlustig erklärt wird; scheidet der Bürgermeister im fünften Jahr der Amtsperiode aus oder wird er in dieser Zeit seines Amtes für verlustig erklärt, ist er von der Gemeindevertretung aus deren Mitte zu wählen.

(4) Die Wahl der Gemeindevertretung einer einzelnen Gemeinde ist gemäß Abs. 1 auszuschreiben, wenn eine gemäß § 41 Abs. 1 der Salzburger Gemeindeordnung 1976 durchgeführte Bürgerabstimmung über einen Mißtrauensausspruch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat.

(5) Die Ausschreibung der Wahlen ist neben der Kundmachung im Landesgesetzblatt durch öffentlichen Anschlag in den Gemeinden bekanntzumachen.

Anmerkung

In bezug auf die Stadt Salzburg treten die Bestimmungen der
Novelle LGBl. Nr. 85/1994 gleichzeitig mit einer diesbezüglichen
Änderung des Salzburger Stadtrechtes 1966 in Kraft.

Gesetzesnummer

10000228

Dokumentnummer

LSB12008872

Alte Dokumentnummer

N1199410046G

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/SA/1974/72/P4/LSB12008872