Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob133/16m 4Ob66/17k 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0130952

Geschäftszahl

4Ob133/16m; 4Ob66/17k; 4Ob118/17g

Entscheidungsdatum

30.08.2016

Norm

RL "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3
UWG §1 C 5b
UWG §1 D 5b

Rechtssatz

Das Werbeverbot in § 3 der Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 kann in vertretbarer Weise dahin ausgelegt werden, dass es dem Arzt nicht untersagt ist, auf Frage eines Patienten einen bestimmten Anbieter der von ihm verordneten Produkte zu empfehlen. Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn die Empfehlung auf sachfremden Motiven, insbesondere auf einem damit verbundenen Vorteil für den Arzt, beruhte.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 133/16m
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 133/16m
  • 4 Ob 66/17k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 66/17k
    Auch; Beisatz: Werbung im Sinne der WerbeV 2014 ist jede Maßnahme, die auf die Absatzförderung (fremder) Produkte zielt. (T1)
    Beisatz: Empfehlung bedeutet nach gewöhnlichem Sprachgebrauch, dass sich der Äußernde zusätzlich persönlich mit dem Empfohlenen identifiziert und dieses nach eigener Prüfung als gut, vorteilhaft, vertrauenswürdig, nachahmenswert etc befindet und bekundet. Eine solche Empfehlung liegt etwa dann bei einer Werbung nicht vor, wenn bloß Reklameflächen zur Verfügung gestellt oder das Auslegen von Werbeprospekten geduldet wird. (T2)
    Beisatz: Verboten ist Ärzten bereits Werbung, ohne dass zugleich Elemente einer persönlichen Empfehlung vorliegen müssten. (T3)
    Beisatz: Die Abgrenzung zwischen Werbung und sachlicher Information hat danach zu erfolgen, ob bei objektiver Betrachtung das Ziel der Absatzförderung (fremder) Produkte oder die Aufklärung des Patienten überwiegt. (T4)
  • 4 Ob 118/17g
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 118/17g
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Empfehlung des eigenen Optikerbetriebs eines Arztes. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130952

Im RIS seit

25.10.2016

Zuletzt aktualisiert am

29.11.2017

Dokumentnummer

JJR_20160830_OGH0002_0040OB00133_16M0000_001