Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob105/14v 4Ob228/17h

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129623

Geschäftszahl

1Ob105/14v; 4Ob228/17h

Entscheidungsdatum

24.07.2014

Norm

ABGB §879 Abs3 E

Rechtssatz

Wird in einer Klausel unabhängig von der Ursache und damit auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten die Haftung des Kreditkartenunternehmens (einer Bank) für leicht fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, (nicht näher konkretisierte und daher unklare) „Folgeschäden“ und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB vor. Der gänzliche Ausschluss der Haftung jedenfalls für reine Vermögensschäden ist sehr erheblich, weil die Freizeichnung auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten zum Tragen kommt und die hier verursachten Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade solche im bloßen Vermögen des Kunden sind. Eine sachliche Rechtfertigung für einen solchen weitgehenden Haftungsausschluss ist nicht zu erkennen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 105/14v
    Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
    Veröff: SZ 2014/71
  • 4 Ob 228/17h
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 228/17h
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129623

Im RIS seit

02.10.2014

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2018

Dokumentnummer

JJR_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_006