Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob71/12w 2Ob55/13x 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0128567

Geschäftszahl

5Ob71/12w; 2Ob55/13x; 5Ob88/16a; 6Ob115/18g; 5Ob16/19t

Entscheidungsdatum

12.06.2012

Norm

WEG 2002 idF WRN 2006 §18 Abs2

Rechtssatz

Die klagsweise Geltendmachung von Gewährleistungs‑ und Schadenersatzansprüchen durch die Eigentümergemeinschaft iSd § 18 Abs 2 Satz 1 WEG 2002 idF WRN 2006, BGBl I 2006/124, erfordert eine wirksame Abtretung dieser Ansprüche vom Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft. Die ‑ auch schlüssig mögliche ‑ Annahme der Abtretung hat durch den Vertreter der Eigentümergemeinschaft zu erfolgen. Die wirksam zustandegekommene Zession bewirkt bereits im Außenverhältnis die Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft, ohne dass das Prozessgericht die über die Geltendmachung der abgetretenen Gewährleistungs‑ und Schadenersatzansprüche gegebenenfalls erfolgte interne Willensbildung der Eigentümergemeinschaft überprüfen müsste.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 71/12w
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 5 Ob 71/12w
  • 2 Ob 55/13x
    Entscheidungstext OGH 13.02.2014 2 Ob 55/13x
    Auch; Beisatz: Allfällige Anforderungen an die interne Willensbildung spielen für die Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft keine Rolle. (T1)
  • 5 Ob 88/16a
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 5 Ob 88/16a
    Vgl auch; Veröff: SZ 2016/120
  • 6 Ob 115/18g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 115/18g
    Beisatz: Als Titel für eine Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG genügt bereits das gemeinschaftliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Schadensbehebung. Einer besonderen Anführung eines Auftrags in der Abtretungserklärung bedarf es nicht. (T2)
  • 5 Ob 16/19t
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 16/19t
    nur: Die klagsweise Geltendmachung von Gewährleistungs‑ und Schadenersatzansprüchen durch die Eigentümergemeinschaft iSd § 18 Abs 2 Satz 1 WEG 2002 idF WRN 2006, BGBl I 2006/124, erfordert eine wirksame Abtretung dieser Ansprüche vom Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft. (T3)
    Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128567

Im RIS seit

27.03.2013

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20120612_OGH0002_0050OB00071_12W0000_001