Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob63/12x 5Ob123/12t 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127852

Geschäftszahl

2Ob63/12x; 5Ob123/12t; 3Ob162/12p; 2Ob6/13s; 4Ob102/13y; 3Ob146/13m; 1Ob65/14m; 4Ob60/14y; 3Ob9/14s; 1Ob211/14g; 1Ob81/15s; 9ObA160/16v; 7Ob176/17h; 4Ob145/18d

Entscheidungsdatum

24.04.2012

Norm

ZPO §393a

Rechtssatz

Beim Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO zur (verneinten) Verjährung wird nur die allfällige (nicht gegebene) Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbstständig im Instanzenzug überprüfbar, bevor ein uU umfangreiches (Beweis- )Verfahren über die übrigen Anspruchsgrundlagen des Klagsanspruchs durchgeführt werden muss. Dass die abgesonderte Prüfung der allfälligen Verjährung eines Anspruchs, dessen Tatsachengrundlagen im Übrigen noch gar nicht feststehen (müssen), die vorläufige Annahme dieser Anspruchsgrundlagen erfordert, liegt in der Natur des Zwischenurteils zur Verjährung gemäß § 393a ZPO.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 63/12x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 63/12x
    Beisatz: Das Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO steht einer späteren Abweisung der Klagebegehren nicht entgegen, wenn im weiteren Verfahren keine Anspruchsgrundlage (hier: Verletzung von Sorgfaltspflichten) hervorkommen sollte. (T1)
  • 5 Ob 123/12t
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 123/12t
    nur: Beim Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO zur (verneinten) Verjährung wird nur die allfällige Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbstständig im Instanzenzug überprüfbar, bevor ein uU umfangreiches (Beweis-)Verfahren über die übrigen Anspruchsgrundlagen des Klagsanspruchs durchgeführt werden muss. (T2)
  • 3 Ob 162/12p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 3 Ob 162/12p
  • 2 Ob 6/13s
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 6/13s
    Vgl; Auch Beis wie T1
  • 4 Ob 102/13y
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 102/13y
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 3 Ob 146/13m
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 146/13m
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 65/14m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 65/14m
    Auch; Beisatz: Nach § 393a erster Satz ZPO kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag über den Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gesondert mit Urteil entscheiden, „soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist“. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung wird deutlich, dass mit einem Zwischenurteil zur Verjährung der Eintritt der Verjährung nicht bejaht, sondern nur verneint werden kann. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass ein geltend gemachter Anspruch verjährt ist, so hat es mit abweisendem (Teil‑)Urteil über das Klagebegehren zu entscheiden. (T3)
  • 4 Ob 60/14y
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 60/14y
    Vgl auch
  • 3 Ob 9/14s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s
    Auch
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    nur T2
  • 1 Ob 81/15s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 81/15s
    Vgl auch; Beisatz: Ein Zwischenurteil zur Verjährung gemäß § 393a ZPO kommt auch bei einem Feststellungsbegehren über das Bestehen einer Schadenersatzpflicht in Betracht. (T4)
    Veröff: SZ 2015/52
  • 9 ObA 160/16v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 160/16v
  • 7 Ob 176/17h
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 176/17h
    Auch
  • 4 Ob 145/18d
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 145/18d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Gegenstand des Zwischenurteils ist der Einwand bzw die Frage der Verjährung des mit der Klage prozessual geltend gemachten Anspruchs oder eines von mehreren Ansprüchen. Der prozessuale Anspruch wird durch das Begehren und die diesem zugrundeliegenden rechtserzeugenden Tatsachen bestimmt. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127852

Im RIS seit

26.03.2013

Zuletzt aktualisiert am

29.11.2018

Dokumentnummer

JJR_20120424_OGH0002_0020OB00063_12X0000_001