Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob41/11g 7Ob159/11z 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127236

Geschäftszahl

5Ob41/11g; 7Ob159/11z; 9Ob28/14d; 1Ob37/16x; 1Ob45/16y; 1Ob99/16i; 6Ob33/18y

Entscheidungsdatum

14.09.2011

Norm

ABGB §145b
ABGB §159 idF KindNamRÄG2013
ABGB §176 C
AußStrG idF KindNamRÄG 2013 §107 Abs3

Rechtssatz

1. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung seiner Pflichten hat der betreffende Elternteil nach § 145b ABGB zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert (Wohlverhaltensgebot). Aus dieser Regelung folgt die Pflicht eines Elternteils, das gemeinsame Kind nicht gegenüber dem anderen Elternteil zu vereinnahmen.

2. Verstößt ein obsorgebetrauter Elternteil gegen § 145b ABGB, hat das Gericht nach § 176 Abs 1 ABGB bei Gefährdung des Kindeswohls die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Das kann im äußersten Fall zum Entzug der Obsorge führen.

3. § 176 Abs 1 ABGB bietet eine Rechtsgrundlage dafür, dem Obsorgeberechtigten einzelne konkrete Aufträge oder Auflagen zu erteilen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 41/11g
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 41/11g
    Bem: So schon 3 Ob 3/11d; siehe auch 4 Ob 8/11x. (T1)
  • 7 Ob 159/11z
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 159/11z
    Vgl; Beisatz: Es ist zweifellos im Interesse des Kindeswohls, dass das Gericht versucht, den Eltern, im vorliegenden Fall der Mutter, Hilfsmittel zu zeigen, wie die Gesprächsbasis zwischen den Beteiligten wiedererlangt werden kann. Wenn aber die Mutter und die Kinder eine Therapie ablehnen, ist eine Kindeswohlförderung und eine Besserung der Situation nicht zu erwarten und die Weisung unzulässig. (T2)
    Beisatz: Eine unzulässige Weisung des Gerichts kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden. (T3)
  • 9 Ob 28/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 Ob 28/14d
    Vgl auch; Beisatz: § 159 ABGB (früher § 145b ABGB) dient zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener Personen, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte Rechtsstellung durch ein missbilligtes Verhalten beeinträchtigt wird. (T4)
  • 1 Ob 37/16x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 37/16x
    Vgl auch; Beisatz: Vor einem endgültigen Obsorgeentzug wird daher jedenfalls auch zu prüfen sein, ob einer zukünftigen Gefährdung durch geeignete Auflagen oder Kontrollen (vgl § 107 Abs 3 AußStrG) begegnet werden kann. (T5)
  • 1 Ob 45/16y
    Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 45/16y
    Beis wie T5
  • 1 Ob 99/16i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 99/16i
    Vgl auch; nur: § 176 Abs 1 ABGB bietet eine Rechtsgrundlage dafür, dem Obsorgeberechtigten einzelne konkrete Aufträge oder Auflagen zu erteilen. (T6)
    Beis wie T5
  • 6 Ob 33/18y
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 33/18y
    Auch; nur: Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung seiner Pflichten hat der betreffende Elternteil nach § 145b ABGB zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert (Wohlverhaltensgebot). (T7)
    Beisatz: Den Eltern steht es deshalb auch nicht zu, sich vor oder gegenüber dem Kind über den anderen Elternteil in einer herabwürdigenden Weise zu verhalten oder zu äußern. (T8)

Schlagworte

Wohlverhaltensgebot, Obsorge, Kindeswohl, Vereinnahmung, Maßnahme, Auftrag, Weisung, Gefährdung des Kindeswohls

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127236

Im RIS seit

16.12.2011

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2018

Dokumentnummer

JJR_20110914_OGH0002_0050OB00041_11G0000_001