Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob237/09b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126483

Geschäftszahl

5Ob237/09b

Entscheidungsdatum

02.12.2010

Norm

MRG §21 Abs1 Z6

Rechtssatz

Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Überwälzung von Versicherungsprämien nach § 21 Abs 1 Z 6 MRG vorliegen (mehrheitliche Zustimmung der Hauptmieter), hat einheitlich zum Zeitpunkt der vertraglichen Disposition des Vermieters (Abschluss, Erneuerung oder Änderung des Versicherungsvertrags) zu erfolgen. Nachträgliche Änderungen, sei es in der Anzahl der vermieteten Mietgegenstände (durch Vermietung weiterer Objekte oder durch ersatzlose Beendigung von Mietverhältnissen), sei es durch Meinungsänderungen der Stimmberechtigten müssen ohne Einfluss auf die einmal erfolgte oder verweigerte Zustimmung der Mehrheit bleiben. Ein nach Vorliegen der Zustimmung der Mehrheit der Hauptmieter eingetretener Mieterwechsel in dem einen oder anderen Bestandobjekt ist ohne Belang, die bestandene Zustimmung bindet auch den neuen Mieter bis es zum Auslaufen, zur Erneuerung oder zur Änderung des Versicherungsvertrags kommt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 237/09b
    Entscheidungstext OGH 02.12.2010 5 Ob 237/09b
    Veröff: SZ 2010/153

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126483

Im RIS seit

14.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2013

Dokumentnummer

JJR_20101202_OGH0002_0050OB00237_09B0000_001