Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob13/10b 7Ob54/13m 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125837

Geschäftszahl

7Ob13/10b; 7Ob54/13m; 7Ob73/15h

Entscheidungsdatum

17.03.2010

Norm

VersVG §176 Abs5
VersVG §176 Abs6

Rechtssatz

§ 176 Abs 5 und 6 VersVG gelten nur für das System der Bruttopolizze (wonach die Vermittlungsprovision nicht vom Kunden, sondern vom Versicherer bezahlt wird). Sie sind auf die Nettopolizze nicht analog anzuwenden.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 13/10b
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  • 7 Ob 54/13m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 54/13m
    Vgl aber; Beisatz: Mit dem VersRÄG 2012, BGBl I 2012/34, wurde in § 176 Abs 6 VersVG folgender Satz angefügt: „Die voranstehenden Bestimmungen sind auf Vereinbarungen, nach denen der Versicherungsnehmer die Provision unmittelbar dem Vermittler zu leisten hat, sinngemäß anzuwenden.“ Diese Bestimmung ist gemäß § 191c Abs 11 VersVG auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach dem 1. 7. 2012 abgeschlossen werden. Durch den Zusatz in § 176 Abs 6 VersVG werden die Regelungen über die Höhe des Provisionsanspruchs des Versicherungsvermittlers in „Frühstornofällen“ auch auf die Nettopolizze ausgedehnt. (T1)
  • 7 Ob 73/15h
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
    Beis wie T1; Beisatz: Das Gesamtkonzept eines Seminarvertrags verstößt infolge verpönter Umgehung des § 176 Abs 6 VersVG gegen § 879 Abs 1 ABGB, wenn dieser im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Vorsorgekonzepts, dem eine kapitalbildende Lebensversicherung zugrunde liegt, abgeschlossen wurde. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125837

Im RIS seit

18.06.2010

Zuletzt aktualisiert am

06.11.2015

Dokumentnummer

JJR_20100317_OGH0002_0070OB00013_10B0000_001