Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 15Os32/09h 15Os6/09k 15...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125318

Geschäftszahl

15Os32/09h; 15Os6/09k; 15Os42/09d; 14Os74/13h (14Os75/13f)

Entscheidungsdatum

19.08.2009

Norm

MedienG §6
MedienG §7
StGB §111 Abs1

Rechtssatz

Das Unterhalten einer ehewidrigen Beziehung stellt den Vorwurf eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinn des § 111 Abs 1 StGB dar.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 32/09h
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 32/09h
    Beisatz: Denn unbeschadet hoher Scheidungszahlen begegnet die Unterhaltung einer den Ehepartner emotional belastenden ehebrecherischen geschlechtlichen Beziehung nach wie vor gesellschaftlicher Ablehnung, unverändert stellt sie sogar eine schwere Eheverfehlung iSd § 49 EheG dar, die einen Scheidungsgrund bewirkt. (T1)
  • 15 Os 6/09k
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 6/09k
    Beis wie T1
  • 15 Os 42/09d
    Entscheidungstext OGH 11.11.2009 15 Os 42/09d
    Vgl; Beisatz: Unehrenhaft ist ein Verhalten (§ 111 Abs 1 StGB sowie § 6 Abs 1 MedienG), durch das nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen die soziale Wertschätzung empfindlich beeinträchtigt wird (Kienapfel/Schroll BT I5 § 111 Rz 20). (T2)
    Beisatz: Demnach wird auf eine (idealtypische) Maßfigur, daher einen normativen Beurteilungsmaßstab, nicht aber auf bloß faktisch-empirische Befundgrundlagen abgestellt. (T3)
    Beisatz: Hier: Eine einige Zeit dauernde, außereheliche, intime Liebesbeziehung ist als unehrenhaftes Verhalten im Sinn des § 111 Abs 1 StGB zu beurteilen. (T4)
  • 14 Os 74/13h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2013 14 Os 74/13h
    Vgl auch; Beis wie T2
    Beisatz: Hier: Die Behauptungen, der Privatankläger habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens (§ 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB) zu beurteilen, weil im Hinblick auf den gesteigert sozialwidrigen Unrechtsgehalt des angelasteten Verhaltens die soziale Wertschätzung des Privatanklägers empfindlich beeinträchtigt wurde. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125318

Im RIS seit

18.09.2009

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2016

Dokumentnummer

JJR_20090819_OGH0002_0150OS00032_09H0000_001