Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8ObA8/09y 1Ob189/09i 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124663

Geschäftszahl

8ObA8/09y; 1Ob189/09i; 9ObA167/13v; 9ObA107/15y

Entscheidungsdatum

02.04.2009

Norm

BEinstG §7d
BEinstG §7i

Rechtssatz

Um den Zweck des Gesetzes, Diskriminierungen wegen der Behinderung hintanzuhalten, zu erreichen, darf das Erfordernis des „Zusammenhangs" nicht zu eng gesehen werden. Der Zusammenhang kann daher auch durch Eigenschaften, Handlungen, Verhaltensweisen oder Zustände hergestellt werden, die mit dem Merkmal (hier: Blindheit) in Verbindung gebracht werden können. Die Belästigung steht dann mit dem Merkmal „im Zusammenhang", wenn die konkrete belästigende Verhaltensweise der Tatsache, dass ein geschütztes Merkmal vorliegt, zugerechnet werden kann. Weiters genügt es, wenn das geschützte Merkmal (bzw damit in Verbindung stehende Eigenschaften, Handlungen, Verhaltensweisen oder Zustände) innerhalb eines „Motivbündels" eine Rolle spielt, also zumindest mitursächlich für die Belästigung ist.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 8/09y
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 8/09y
    Veröff: SZ 2009/46
  • 1 Ob 189/09i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 189/09i
    Beisatz: Hier: Hermaphroditismus. (T1); Beisatz: Ob der von § 5 Abs 3 BGStG geforderte Zusammenhang besteht, unterliegt nicht der subjektiven Wahrnehmung der betroffenen Person, sondern ist als Tatbestandselement objektiv anhand der Umstände des Einzelfalls zu klären. (T2)
  • 9 ObA 167/13v
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 ObA 167/13v
    Vgl
  • 9 ObA 107/15y
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 107/15y
    Auch; Veröff: SZ 2015/134

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124663

Im RIS seit

02.05.2009

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2018

Dokumentnummer

JJR_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_002