Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 81/07d
  Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 81/07d
• 7 Ob 208/07z
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 208/07z
  Auch; Beisatz: Sowohl in der Überschrift als auch im Text wird ausdrücklich auf die „Annahme der Zahlung" abgestellt und nicht auf die Kürzung der Rechnung schlechthin. Die Ö-Norm misst die Bedeutung eines Rechtsverzichts nur der Annahme der Zahlung (bei fehlendem Vorbehalt) bei. Eine Gleichstellung einer geleisteten (Teil-)Schlusszahlung mit einer „endgültigen Ablehnung weiterer Zahlungen" geht über den engen Wortlaut der Ö-Norm-Bestimmung hinaus. (T1)
  Beisatz: Hier: Es wurde überhaupt keine Zahlung auf die Schlussrechnung geleistet, weil die verrechnete Mehrleistung von Netto EUR 24.440,75 als zur Gänze unberechtigt angesehen wurde. (T2)
• 1 Ob 67/08x
  Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 67/08x
  Auch; nur: Diese Bestimmung dient im Wesentlichen dazu, möglichst rasch Klarheit über die Abrechnung zu schaffen. Die vorbehaltlose Annahme einer Zahlung soll Nachforderungen unzulässig machen. (T3)
  Beisatz: Der Vorbehalt nachträglicher Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen muss entweder in der Rechnung selbst enthalten sein, oder binnen drei Monaten nach Erhalt der (abweichenden) Zahlung schriftlich erhoben werden. Bereits vor Legung der Schlussrechnung beziehungsweise vor Annahme der davon abweichenden Schlusszahlung abgegebene Erklärungen können nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung nicht ausreichend sein. (T4)
  Beisatz: Das Unterbleiben eines nachträglichen Vorbehalts ist als nachträgliche Abstandnahme von früher erklärten Vorbehalten zu werten. (T5)
• 8 Ob 164/08p
  Entscheidungstext OGH 23.04.2009 8 Ob 164/08p
  Vgl; Veröff: SZ 2009/53
• 7 Ob 209/11b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 209/11b
  Auch
• 10 Ob 65/12z
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 65/12z
  nur: Diese Bestimmung dient im Wesentlichen dazu, möglichst rasch Klarheit über die Abrechnung zu schaffen. (T6)
  Beisatz: Der Auftraggeber soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt das gesamte Ausmaß seiner Verpflichtungen überschauen und erfahren können. (T7)
• 3 Ob 157/13d
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 157/13d
  Auch; Beisatz: Hier: Mündliche Ergänzung des schriftlichen unbegründeten Vorbehalts. (T8)
• 9 Ob 81/14y
  Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 Ob 81/14y
  Auch; nur T3; Beis wie T7
• 4 Ob 241/14s
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 241/14s
  tlw. abweichend; nur T6; Beis wie T7; Beisatz: Ob der Auftraggeber der „Nichtzahlung“ lediglich die Ablehnung weiterer Zahlungen zugrunde legt oder ob er darüber hinaus ein Guthaben zu seinen Gunsten behauptet, ist ohne Relevanz. (T9)
• 4 Ob 194/15f
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 194/15f
  Auch; Beis wie T9
• 5 Ob 200/21d
  Entscheidungstext OGH 13.12.2021 5 Ob 200/21d
  Vgl
• 9 Ob 76/21y
  Entscheidungstext OGH 17.02.2022 9 Ob 76/21y
  Vgl; nur T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ausführliche Besprechung der Schlussrechnung mit Bauleiter unter Erstellung einer Liste mit begründeten Vorbehalten. (T10)
• 8 Ob 20/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.03.2023 8 Ob 20/23h
  Beisatz wie T7
  Beisatz: Nachforderungen sind ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer – bewusst oder unbewusst – nicht alle Forderungen in die Schlussrechnung aufgenommen hat. (T11)
  Beisatz: Mit der Bezahlung einer Schlussrechnung werden keine Leistungen abgegolten, die erst nachträglich beauftragt werden, sodass es diesbezüglich auch keines ausdrücklichen Vorbehalts in der Schlussrechnung bedarf. Dies entspricht dem Wortlaut des Punkt 8.4.2 der ÖNORM B 2110, wonach das Fehlen eines Vorbehalts in der Schlussrechnung nachträgliche Forderungen für die „erbrachten“ Leistungen ausschließt, nicht aber Forderungen für künftige Leistungen aufgrund von erst später erteilten Aufträgen. (T12)
  Beisatz: Hier: Punkt 8.4.2 der ÖNORM B 2110. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer