Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob121/06z 4Ob227/06w 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121007

Geschäftszahl

3Ob121/06z; 4Ob227/06w; 4Ob91/08y; 9Ob68/08b; 9Ob75/10k; 9Ob69/11d; 7Ob192/12d; 5Ob205/13b; 7Ob73/15h; 1Ob146/15z; 3Ob132/15f; 5Ob87/15b; 1Ob96/17z; 9Ob14/17z; 4Ob110/17f; 3Ob43/17w

Entscheidungsdatum

30.05.2006

Norm

ABGB §879 Abs3 E
KSchG §6 Abs1 Z1

Rechtssatz

Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese Norm bietet daher auch für Dauerschuldverhältnisse einen im Einzelfall anhand einer Interessenabwägung auszufüllenden Orientierungsrahmen (10 Ob 34/05f). Maßgebend ist dabei eine Gesamtbeurteilung wesentlicher Elemente des Schuldverhältnisses (1 Ob 176/98h = SZ 71/141). Wählt der Mieter einer Telekommunikationsanlage eine Vertragsvariante mit dem niedrigsten monatlichen Mietzins, so muss er eine Mindestdauer des Schuldverhältnisses in Kauf nehmen, um dem Vermieter einen angemessenen Gewinn zu ermöglichen. (Hier: Bindung für 120 Monate zuzüglich der Monate ab der Betriebsbereitschaft der Anlage für das laufende Jahr erscheint unter bestimmten Voraussetzungen nicht unangemessen hoch.)

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 121/06z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 121/06z
    Veröff: SZ 2006/82
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Beisatz: Ob eine unangemessen lange Frist vorliegt, ist durch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln. Dabei sind die typischen Erwartungen des Kunden den wirtschaftlichen und technischen Interessen des Unternehmers gegenüberzustellen (hier: Freischaltung eines Mobiltelefonanschlusses). (T1)
    Veröff: SZ 2007/38
  • 4 Ob 91/08y
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 91/08y
    nur: Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese Norm bietet auch für Dauerschuldverhältnisse einen im Einzelfall anhand einer Interessenabwägung auszufüllenden Orientierungsrahmen. Maßgebend ist dabei eine Gesamtbeurteilung wesentlicher Elemente des Schuldverhältnisses. (T2)
  • 9 Ob 68/08b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 68/08b
    Auch; nur T2; Beisatz: Die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags sind mit den Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen. (T3)
    Beisatz: Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art des Geschäfts und den von redlichen Vertragsparteien üblicherweise vereinbarten Fristen. (T4)
    Beisatz: Bei der Bewertung der gröblichen Benachteiligung sind allfällige dispositive Regelungen als Grundlage heranzuziehen. (T5) Beisatz: Hier zur Frage der Kündigungsmöglichkeit des Treugebers bei der kupierten Publikums-KG. (T6)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124940. (T7)
  • 9 Ob 75/10k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 75/10k
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Bindungsfrist ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. (T8)
    Veröff: SZ 2011/25
  • 9 Ob 69/11d
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
    nur T2; Beisatz: Hier: Vertrag mit einem Fitness-Studio. (T9)
  • 7 Ob 192/12d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 192/12d
    nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/144
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    nur T2; Beisatz: Trifft daher ein Unternehmer eine Investitionsentscheidung, die beträchtliches Kapital über einen langen Zeitraum bindet und häufig die Verwendung von Fremdmitteln einschließt, so übernimmt er als Initiator und Investor gewöhnlich ein hohes wirtschaftliches Risiko. Das erfordert längere Bindungsfristen seiner Vertragspartner innerhalb des Leistungssynallagmas, weil die Investitionsentscheidung erst dann in ihren vorhersehbaren Auswirkungen zur Beschränkung des kaufmännischen Risikos kalkulierbar wird. (T10)
    Beisatz: Die Vereinbarung, dass das Vertragsverhältnis nach Ablauf des ersten Jahres halbjährlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden kann, ist in Anbetracht der Besonderheiten des hier zu beurteilenden Fitnessstudiovertrags ebenfalls nicht unangemessen. (T11)
    Beisatz: Hier: Fitnesstudiovertrag. (T12); Veröff: SZ 2014/23
  • 7 Ob 73/15h
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
    Beis wie T3; Beis wie T4
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Vgl
  • 3 Ob 132/15f
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 132/15f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8
  • 5 Ob 87/15b
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 96/17z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
    Auch; Beis wie T8
  • 9 Ob 14/17z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Mobilfunkvertrag – Verlängerung der Kündigungsfrist auf zwölf Wochen unzulässig. (T13); Veröff: SZ 2017/62
  • 4 Ob 110/17f
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
    nur T2; Beisatz: Hier: Eine Kündigungsfrist von einem Jahr mit Kündigungstermin jeweils zum Jahresende für ein als Risikofinanzierung gegebenes Darlehen ist nicht unangemessen lange. (T14)
  • 3 Ob 43/17w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 43/17w
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121007

Im RIS seit

29.06.2006

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2019

Dokumentnummer

JJR_20060530_OGH0002_0030OB00121_06Z0000_002