Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob273/03p 3Ob151/18d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118600

Geschäftszahl

5Ob273/03p; 3Ob151/18d

Entscheidungsdatum

16.12.2003

Norm

ABGB §1295 IId2

Rechtssatz

Die Genehmigung oder Überwachung einer Anlage durch die zuständige Behörde beziehungsweise die Erfüllung ihrer Auflagen bedeutet nicht notwendig, dass der Inhaber einer Anlage keine weiteren Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verringerung von Gefahren zu treffen hat. Insbesondere befreit ihn eine einmal erteilte Benützungsbewilligung nicht von seiner Sorgfaltspflicht gegenüber Benützern der Anlage; er hat sie in einem möglichst gefahrlosen Zustand zu erhalten, was auch die Anpassung an neue Sicherheitsstandards bedeuten kann.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118600

Im RIS seit

15.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2019

Dokumentnummer

JJR_20031216_OGH0002_0050OB00273_03P0000_001