Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob79/02b 3Ob56/02k 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117084

Geschäftszahl

1Ob79/02b; 3Ob56/02k; 3Ob81/02m; 3Ob40/02g; 1Ob97/02z; 1Ob186/02p; 1Ob90/02w; 5Ob36/02h; 2Ob5/03d; 5Ob37/02f; 1Ob50/03i; 5Ob168/02w; 2Ob65/03b; 7Ob219/02k; 6Ob177/06g; 6Ob44/07z; 1Ob257/09i; 4Ob215/09k; 10Ob49/10v; 4Ob143/12a; 9Ob75/15t; 6Ob240/17p; 3Ob14/19h; 5Ob236/18v

Entscheidungsdatum

26.11.2002

Norm

ABGB §140Bd
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231
FamLAG §12a

Rechtssatz

1. Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners.

2. Zuerst ist der dem Unterhaltsberechtigten gebührende Unterhalt - wie bisher - nach rein unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermitteln. Danach bedarf es der Feststellung des Brutto-Jahreseinkommens des Geldunterhaltspflichtigen - ohne Einbeziehung allfälliger Sonderzahlungen (Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld) zur Ermittlung des anzuwendenden Grenzsteuersatzes. Liegt das Bruttojahreseinkommen über 50.870 EUR (oder 700.000 S), so ist der auf 40 % abgesenkte Grenzsteuersatz von 50 % anzuwenden; liegt das Einkommen im Bereich zwischen 21.800 EUR (oder 300.000 S) und 50.870 EUR, so ist der auf 33 % abgesenkte Grenzsteuersatz von 41 % maßgeblich; schließlich ist der auf 25 % abgesenkte Grenzsteuersatz von 31 % zu berücksichtigen, wenn das Bruttojahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen zwischen 7.270 EUR (oder 100.000 S) und 21.800 EUR liegt. Es ist also der halbe Unterhalt - je nach Einkommenshöhe - mit 40, 33 oder 25 % beziehungsweise der gesamte Unterhalt mit 20, 16,5 oder 12,5 % steuerlich zu entlasten. Diese Entlastung erfolgt zum Teil durch Anrechnung des dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil ohnehin selbst zukommenden Unterhaltsabsetzbetrags gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG und - sofern dieser Unterhaltsabsetzbetrag dazu nicht ausreicht - durch die Einbeziehung der Transferleistungen, die dem das Kind betreuenden Elternteil zukommen, also des Kinderabsetzbetrags gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a beziehungsweise c EStG und der Familienbeihilfe in die Entlastungsrechnung, sodass der vom Unterhaltspflichtigen geschuldete Unterhaltsbetrag entsprechend zu kürzen ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 79/02b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 79/02b
  • 3 Ob 56/02k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 56/02k
    Auch; Beisatz: Mit eingehender Darstellung der konkreten Berechnung des Kürzungsbetrages. (T1)
  • 3 Ob 81/02m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 81/02m
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 40/02g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 40/02g
    Auch; Beisatz: Ergibt sich nach dieser Berechnung, dass die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits mit dem ihm vorweg zur Steuerentlastung zustehenden (niedrigsten) Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3b EStG von 25,50 EUR (= rund 350 S) abgegolten ist, so ist eine weitere steuerliche Entlastung seiner Unterhaltsleistung für ihn auch aus der neuen Rechtslage zu § 12a FLAG nicht zu erreichen. (T2)
  • 1 Ob 97/02z
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 97/02z
  • 1 Ob 186/02p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 186/02p
    nur: 1. Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners. (T3)
  • 1 Ob 90/02w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 90/02w
  • 5 Ob 36/02h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 36/02h
    Auch; Beisatz: Es kann folgende Formel herangezogen werden:
    Der nach rein unterhaltsrechtlichen Aspekten bemessene Geldunterhalt dividiert durch zwei, mal (um ca 20%) verminderter Grenzsteuersatz des Geldunterhaltspflichtigen (also 25 % bei 31 %, 33% bei 41%, 40 % bei 50 % Grenzsteuersatz), minus Unterhaltsabsetzbetrag, ergibt jenen (Teilbetrag) Betrag der Transferleistungen, der auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist. (T4); Beisatz: Bei mehreren Kindern ist der gesamte Unterhaltsabsetzbetrag für alle Kinder pro Kind nach Kopfteilen zu berücksichtigen. Differiert die Höhe der Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder wesentlich, ist die ermittelte Gesamtentlastung jedem der Kinder proportional zuzurechnen. (T5)
  • 2 Ob 5/03d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 5/03d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 5 Ob 37/02f
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 37/02f
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 50/03i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 50/03i
  • 5 Ob 168/02w
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 168/02w
    Vgl auch; Beisatz: Der über Transferleistungen herzustellende Ausgleich ist nur notwendig, soweit er nicht über das Steuerrecht hergestellt werden kann. (T6); Beisatz: Hier: Ausreichende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen (nach Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages) durch § 34 Abs 6 EStG 1988). (T7)
  • 2 Ob 65/03b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 65/03b
  • 7 Ob 219/02k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 219/02k
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 6 Ob 177/06g
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 177/06g
    Auch
  • 6 Ob 44/07z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 44/07z
    Auch; Beisatz: Die vom Obersten Gerichtshof entwickelte konkrete Ermittlung der steuerlichen Entlastung lässt sich mathematisch auf die Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt - (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag" zusammenfassen. (T8); Beisatz: Die früheren Berechnungsmethoden lassen sich - mit etwas veränderten Prozentsätzen - auch auf Zeiträume nach dem 1.1. 2005 anwenden. (T9); Beisatz: Die „veränderten Prozentsätze" („Grenzsteuersätze") betragen seit 1. 1. 2005 bei einem Jahreseinkommen zwischen 10.001 und 25.000 EUR 38,3 %, zwischen 25.001 und 51.000 EUR 43,6 % und über 51.000EUR 50%. (T10)
  • 1 Ob 257/09i
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 257/09i
    Auch
  • 4 Ob 215/09k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 215/09k
    Vgl auch
  • 10 Ob 49/10v
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 49/10v
    Auch; Vgl Beis wie T10
  • 4 Ob 143/12a
    Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 143/12a
    Vgl; Beisatz: Auch einem Grenzgänger mit Wohnsitz in Österreich, der im Inland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist eine steuerliche Entlastung entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung zuzubilligen. (T11)
  • 9 Ob 75/15t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 75/15t
    Auch; Beis wie T8
  • 6 Ob 240/17p
    Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 240/17p
    Vgl; Beisatz: Seit Einführung des Kinderfreibetrags (§ 106a EStG) ist der sich aus der Anrechnung der Transferleistungen ergebene Kürzungsbetrag jedenfalls um die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag zu reduzieren, der Kindesunterhalt somit um diese Steuerersparnis zu erhöhen, weshalb die vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach verwendete Formel zur Ermittlung des Kürzungsbetrags zu lauten hat: „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag + Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag. Maßgeblich ist dabei die konkrete Steuerersparnis. Unter dem Grenzsteuersatz ist nicht der Prozentwert zu verstehen, sondern dessen ganze Zahl einzusetzen. (T12)
  • 3 Ob 14/19h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 14/19h
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 5 Ob 236/18v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 236/18v
    Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Eine Vernachlässigung des Familienbonus sowohl bei der Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen um die Steuerersparnis als auch bei der Ermittlung des für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Nettoeinkommens kommt daher selbst unter Bedachtnahme auf den Rundungsbereich nicht in Betracht. (T13)

Schlagworte

Prozent

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117084

Im RIS seit

26.12.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.07.2019

Dokumentnummer

JJR_20021126_OGH0002_0010OB00079_02B0000_003