Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob64/00v 1Ob116/10f 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114717

Geschäftszahl

1Ob64/00v; 1Ob116/10f; 1Ob184/13k; 6Ob183/13z; 3Ob165/14g; 7Ob92/16d; 7Ob77/17z

Entscheidungsdatum

30.01.2001

Norm

ABGB §1009
ABGB §1489 IIB

Rechtssatz

Das Wissen des schädigenden Vertreters um die Schädigung ist dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist nicht zuzurechnen, ob nun bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Dritten oder dem Schädiger selbst.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 64/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
    Veröff: SZ 74/14
  • 1 Ob 116/10f
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 116/10f
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Kein Mitverschulden der Gesellschaft, weil das Fehlverhalten eines der beiden Geschäftsführer bei einem Vertrag mit der (durch den anderen Geschäftsführer vertretenen) Gesellschaft dieser nicht zuzurechnen ist. (T1)
  • 1 Ob 184/13k
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 184/13k
    Auch
  • 6 Ob 183/13z
    Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
    Beisatz: Bei Schädigung einer juristischen Person kann also das Wissen des schädigenden Organmitglieds den Lauf der Verjährungsfrist niemals in Gang setzen; es kommt in diesem Fall vielmehr auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch andere Organmitglieder oder „Wissensvertreter“ an. (T2)
  • 3 Ob 165/14g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 165/14g
    Auch
  • 7 Ob 92/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 92/16d
    Beisatz: Bei der Wissenszurechnung wird allgemein als Voraussetzung verlangt, dass das Wissen sich auf den übertragenen Aufgabenbereich erstreckt und der Gehilfe tatsächlich mit der betreffenden Angelegenheit befasst ist, und es wird darauf abgestellt, ob die Hilfsperson mit dem Willen des Geschäftsherrn tätig geworden ist und diese bei Durchführung der Agenden von ihrem Wissen Gebrauch hätte machen können. (T3)
    Beisatz: Das einer Bank von ihrem Kundenbetreuer verheimlichte Wissen um das zu ihren Lasten gesetzte strafbare Verhalten kann als außerhalb seines Aufgabenkreises gelegen der Bank nicht im Sinn einer bewussten Zahlung einer Nichtschuld zugerechnet werden. (T4)
  • 7 Ob 77/17z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 77/17z
    Vgl; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114717

Im RIS seit

01.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2018

Dokumentnummer

JJR_20010130_OGH0002_0010OB00064_00V0000_001