Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 3 Ob 295/98y
  Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 295/98y
• 1 Ob 47/00v
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 47/00v
  Beisatz: Das Begehren kann auf Wiederherstellung des vorigen Zustands beziehungsweise auf Unterlassung künftiger gleichartiger Eingriffe gerichtet sein. (T1); Veröff: SZ 73/57
• 6 Ob 209/00d
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 209/00d
  Beisatz: Das Klagebegehren auf Feststellung des Nichtbestehens der Servitut kann nur gegen den Eigentümer der herrschenden Sache, jenes auf Wiederherstellung sowie auf Unterlassung künftiger Störungen kann gegen jeden Störer gerichtet sein. (T2)
• 4 Ob 261/02i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 261/02i
  Auch; Beisatz: Die Klage dient dem Schutz des Eigentümers vor der Anmaßung oder unberechtigten Erweiterung einer Servitut wie auch zur Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe. (T3)
• 5 Ob 86/03p
  Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 86/03p
  nur: Das Klagebegehren kann auf die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störung gerichtet sein. (T4); Beis wie T1
• 4 Ob 250/06b
  Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 250/06b
  Auch; Beisatz: Die negatorische Eigentumsklage zielt auf zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von Eingriffen in fremdes Eigentum ab; ihr Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffs. (T5); Veröff: SZ 2007/23
• 4 Ob 196/07p
  Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 196/07p
  Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2007/192
• 2 Ob 143/09g
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
  Auch; Veröff: SZ 2010/67
• 5 Ob 2/11x
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 2/11x
  Vgl auch; Beisatz: Mit der Eigentumsfreiheitsklage kann sich ein Wohnungseigentümer gegen einen anderen wenden, selbst wenn dieser ihn nur mittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt, weil er sein Objekt an den (unmittelbaren) Störer vermietet hat. Wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, die Störung abzustellen, kann auch ein Begehren auf Beendigung des Mietvertrags zulässig sein. (T6)
• 4 Ob 99/12f
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 99/12f
  Vgl auch; Beisatz: Maßt sich der Störer keine Dienstbarkeit an, ist für einen gesonderten Feststellungsanspruch ein rechtliches Interesse erforderlich, das über jenes der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs hinausgeht. (T7)
• 1 Ob 62/16y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 62/16y
  Vgl; Beisatz: Auch bei einem auf § 523 ABGB gestützten Begehren auf Wiederherstellung des früheren Zustands stellt sich die Frage der Tunlichkeit der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB). Auch in diesen Fällen ist der Beeinträchtigte bei Untunlichkeit der Naturalrestitution auf den Ersatz der eingetretenen Wertminderung beschränkt. (T8)
  Beisatz: Hier: Ausschließlich auf sein Eigentumsrecht gestützter Beseitigungsanspruch des Kl (§ 523 ABGB) wegen auf seine Liegenschaft geratenen Gerölls des Nachbarn wegen Untunlichkeit verneint. (T9)
• 5 Ob 88/16a
  Entscheidungstext OGH 22.11.2016 5 Ob 88/16a
  Vgl auch; Veröff: SZ 2016/120
• 5 Ob 65/17w
  Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 65/17w
  nur: Das Klagebegehren kann auf die bestimmte Feststellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störung und auf Schadenersatz gerichtet sein. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer