Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob322/98s 4Ob119/99z 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111733

Geschäftszahl

6Ob322/98s; 4Ob119/99z; 6Ob222/99m; 6Ob270/99w; 6Ob12/00h; 6Ob75/00y; 6Ob291/00p; 6Ob95/01s; 6Ob14/01d; 6Ob114/01k; 6Ob123/02k; 6Ob237/02z; 6Ob329/02d; 6Ob22/03h; 6Ob40/03f; 6Ob3/04s; 6Ob287/04f; 6Ob274/05w; 6Ob273/05y; 6Ob128/06a; 6Ob86/07a; 6Ob81/07s; 6Ob91/07m; 6Ob15/10i; 6Ob5/10v; 6Ob243/10v; 15Os151/10k; 6Ob232/10a; 6Ob245/11i; 6Ob53/12f; 6Ob27/15m; 6Ob50/18y

Entscheidungsdatum

25.02.1999

Norm

ABGB §1330 BI
ZPO §502 I2
MedienG §6 Abs2 Z4

Rechtssatz

Unter der Voraussetzung, dass das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu prüfen, ob sich aus der gebotenen Interessensabwägung ein Rechtfertigungsgrund ergibt. Die Weiterverbreitung ist dann gerechtfertigt, also nicht rechtswidrig, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung die Interessen des Verletzten überwiegt, etwa wegen der besonderen Stellung des Zitierten in der Öffentlichkeit oder wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas (so schon 6 Ob 2018/96z = SZ 69/113).

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 322/98s
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 322/98s
  • 4 Ob 119/99z
    Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 119/99z
    Vgl auch; Beisatz: Die Verletzungshandlung kann auch in der Weitergabe der Behauptungen eines Dritten bestehen, ohne daß sich der Verbreiter mit der Äußerung identifizieren müßte; Täter ist in diesem Fall jeder Verbreiter der Tatsachenbehauptungen. (T1)
  • 6 Ob 222/99m
    Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 222/99m
    Vgl auch; nur: Unter der Voraussetzung, daß das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu prüfen, ob sich aus der gebotenen Interessensabwägung ein Rechtfertigungsgrund ergibt. (T2) Beisatz: Die Rechtsprechung setzt weiters voraus, daß der Betroffene gegen den Urheber der zitierten Äußerung vorgehen kann. (T3)
  • 6 Ob 270/99w
    Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 270/99w
    Vgl auch; Beisatz: Hat die Beklagte den Inhalt der behördlichen Erklärung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Wien richtig wiedergegeben, fehlte es schon am gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der Unwahrheit der behaupteten Tatsache, es sei denn die Wiedergabe im Artikel vermittelte einen völlig falschen Eindruck über den Inhalt der behördlichen Erklärung. (T4)
  • 6 Ob 12/00h
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 12/00h
    Beisatz: Ob nun eine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. Dieses Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist demnach stets eine Frage des Einzelfalles, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt, hängt sie doch ausschließlich von den jeweiligen konkreten Formulierungen ab. In welche Richtung die Interessenabwägung ausfällt, entscheiden stets die Umstände des Einzelfalles. (T5)
  • 6 Ob 75/00y
    Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 75/00y
    Vgl; Beis ähnlich T5
  • 6 Ob 291/00p
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 291/00p
    Vgl auch; Beisatz: Der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 4 MedG kommt auch bei einer auf § 1330 ABGB gestützten Klage in Betracht, wenn keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierenden stattfand. (T6); Veröff: SZ 73/198
  • 6 Ob 95/01s
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 95/01s
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 6 Ob 14/01d
    Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 14/01d
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zitat aus der Begründung eines Berufungsurteils im Strafverfahren. (T7)
  • 6 Ob 114/01k
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 114/01k
    Auch; nur T2; Beis wie T5 nur: Ob nun eine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. Dieses Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist demnach stets eine Frage des Einzelfalles, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt, hängt sie doch ausschließlich von den jeweiligen konkreten Formulierungen ab. (T8)
  • 6 Ob 123/02k
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 123/02k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 6 Ob 237/02z
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 237/02z
    Auch
  • 6 Ob 329/02d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 329/02d
    Auch
  • 6 Ob 22/03h
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 22/03h
    Vgl
  • 6 Ob 40/03f
    Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 40/03f
    Auch
  • 6 Ob 3/04s
    Entscheidungstext OGH 04.03.2004 6 Ob 3/04s
    Auch
  • 6 Ob 287/04f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 287/04f
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 274/05w
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 274/05w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Betreiberin eines Geschäftslokals ist durch die Veröffentlichung der dort aufgenommenen Pornofilmszenen in ihrem Recht auf Ehre und wirtschaftlichen Ruf jedenfalls dann nicht verletzt, wenn sie zwar als Geschäftsinhaberin identifiziert werden kann, gleichzeitig aber klargestellt ist, dass sie mit den Sexszenen nicht einverstanden war. Ihr Interesse auf Anonymität tritt dann gegenüber dem Informationsinteresse an einer wahrheitsgemäßen Bildberichterstattung, die aufgrund der Thematik nur bei Veröffentlichung auch des Originalschauplatzes sinnhaft und möglich ist, in den Hintergrund. (T9)
  • 6 Ob 273/05y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 273/05y
    Beisatz: Ob eine identifizierende Berichterstattung vorliegt, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. (T10)
  • 6 Ob 128/06a
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 128/06a
    Auch; Beis ähnlich T3
  • 6 Ob 86/07a
    Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 86/07a
    Auch; Beis wie T8
  • 6 Ob 81/07s
    Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 81/07s
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T10
  • 6 Ob 91/07m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 91/07m
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 6 Ob 15/10i
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 15/10i
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 6 Ob 5/10v
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 5/10v
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 6 Ob 243/10v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 243/10v
    Vgl; Beis wie T5 nur: Auch die Frage, ob bei einem Zitat eine Identifikation des Verbreiters mit dem Inhalt des Zitats stattfand, ist stets eine Frage des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T11)
  • 15 Os 151/10k
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 151/10k
    Vgl; Beisatz: Der Ausschlussgrund nach § 6 Abs 2 Z 4 MedienG setzt ein Zitat einer Äußerung eines Dritten, also einer vom Berichterstatter verschiedenen Person, voraus. (T12)
  • 6 Ob 232/10a
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 232/10a
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5
  • 6 Ob 245/11i
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 245/11i
    Beis ähnlich wie T5
  • 6 Ob 53/12f
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 53/12f
    Auch; Beis wie T11
  • 6 Ob 27/15m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 27/15m
  • 6 Ob 50/18y
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 50/18y
    Beis wie T5; Beisatz: In Betracht zu ziehen sind in erster Linie die Schwere des Vorwurfs, der wiedergegeben wird, und die abschätzbaren sozialen Folgen für den Betroffenen; dem ist die Gewichtigkeit des öffentlichen Interesses gegenüberzustellen, über die Äußerung des Dritten informiert zu werden. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111733

Im RIS seit

27.03.1999

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2018

Dokumentnummer

JJR_19990225_OGH0002_0060OB00322_98S0000_001