Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9ObA236/98s 8ObA171/01g...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111109

Geschäftszahl

9ObA236/98s; 8ObA171/01g; 9ObA75/10k

Entscheidungsdatum

25.11.1998

Norm

ABGB §879 CII01
AngG §27 A5

Rechtssatz

Gestaltungsrechte wie Kündigungen und Entlassungen unterliegen nicht dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Werden nicht alle Arbeitnehmer, die Anlass zur Kündigung gegeben oder einen Entlassungsgrund gesetzt haben, gekündigt oder entlassen, so können sich die Betroffenen nicht darauf stützen, dass alle anderen auch entlassen werden müssten bzw die Lösung des Dienstverhältnisses deswegen unwirksam sei. Ein ungleichmäßiges Vorgehen indiziere höchstens die Annahme, dass die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung doch nicht in zureichendem Maße gegeben sei. Hier: Annahme einer Belohnung durch den Leiter der Werbeabteilung.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 236/98s
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 236/98s
  • 8 ObA 171/01g
    Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 ObA 171/01g
    Beisatz: Hier: Hausbesorger. (T1)
  • 9 ObA 75/10k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 75/10k
    Auch

Schlagworte

Zumutbarkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111109

Im RIS seit

25.12.1998

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2011

Dokumentnummer

JJR_19981125_OGH0002_009OBA00236_98S0000_001