Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob193/98w 8Ob269/99p (8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110927

Geschäftszahl

6Ob193/98w; 8Ob269/99p (8Ob270/99k); 6Ob189/98g; 2Ob121/01k; 6Ob197/07z; 6Ob3/09y; 2Ob105/17f; 2Ob42/21x

Entscheidungsdatum

24.09.1998

Norm

ABGB §805

Rechtssatz

Sowohl die positive als auch die negative Erbserklärung (Erbsentschlagung, Erbverzicht) sind unbedingt abzugeben. Eine beigesetzte Bedingung ist unzulässig und macht die Erbsentschlagung unwirksam.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 193/98w
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 193/98w
    Veröff: SZ 71/152
  • 8 Ob 269/99p
    Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 269/99p
    Auch; Beisatz: Bedingungen - auch "außerprozessuale" Rechtsbedingungen dürfen einer Erbserklärung nicht beigesetzt werden. (T1); Beisatz: Die Erbserklärung "vorsichtshalber" ist Angabe eines unbeachtlichen Motivs und keine Bedingung. (T2)
  • 6 Ob 189/98g
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 6 Ob 189/98g
    Beisatz: Die Legatsausschlagung muss als Prozesserklärung ebenfalls unbedingt erklärt werden. (T3) Veröff: SZ 71/166
  • 2 Ob 121/01k
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 121/01k
    Vgl auch; Beisatz: Auch die Zustimmung zur Aufhebung der fideikommissarischen Substitution ist unbedingt zu erklären. (T4)
  • 6 Ob 197/07z
    Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 197/07z
    Beisatz: Eine Erbsentschlagung, die an die Bedingung, nämlich die Hofübernahme durch den Bruder, geknüpft ist, ist unwirksam. Entschlagungen zugunsten Dritter entfalten nur insofern Wirkungen, als sie als Erbrechtsveräußerung anzusehen sind. (T5)
  • 6 Ob 3/09y
    Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 3/09y
    Beisatz: Die bedingte Ausschlagung in dem Sinn, sie werde nur erklärt, wenn (bzw damit) jemand Bestimmter dadurch die Erbschaft erlangt, ist hingegen unzulässig und wirkungslos. (T6); Beisatz: Bei unentgeltlicher Erbsausschlagung gilt gemäß § 901 ABGB für Motive dasselbe wie für Bedingungen, das heißt die Erbsausschlagung ist unwirksam. (T7)
  • 2 Ob 105/17f
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 105/17f
  • 2 Ob 42/21x
    Entscheidungstext OGH 26.05.2021 2 Ob 42/21x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110927

Im RIS seit

24.10.1998

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19980924_OGH0002_0060OB00193_98W0000_001