Justiz

Rechtssatznummer

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Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2078/96h
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2078/96h
  Veröff: SZ 69/149
• 6 Ob 4/99b
  Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 4/99b
  Vgl auch; Veröff: SZ 72/172
• 6 Ob 288/99t
  Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 288/99t
  Vgl auch; Beisatz: Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt. Verboten sind auch auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten, so zum Beispiel an eine Gesellschaft, an der der Gesellschafter selbst beteiligt ist. (T1); Veröff: SZ 73/14
• 4 Ob 252/02s
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 252/02s
  nur: Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (236 BlgHH 17. Sess 88). (T2)
• 3 Ob 287/02f
  Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 287/02f
  nur: Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern. Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen. (T3); Beis wie T1
  Veröff: SZ 2003/133
• 6 Ob 271/05d
  Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 271/05d
  Beisatz: Hier: Eine verdeckte Einlagenrückgewähr kann auch damit gerechtfertigt werden, dass besondere betriebliche Gründe im Interesse der Gesellschaft vorliegen, wenn dies nach der Formel des Fremdvergleichs dahin gedeckt ist, dass das Geschäft, das mangels objektiver Wertäquivalenz ein Vermögensopfer der Gesellschaft bedeutet, auch mit einem Außenstehenden geschlossen worden wäre. (T4)
  Veröff: SZ 2005/178
• 7 Ob 142/07v
  Entscheidungstext OGH 04.07.2007 7 Ob 142/07v
  nur T2; Beisatz: Damit soll sichergestellt werden, dass Leistungen an die Gesellschafter unterbleiben, denen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubiger verringern. (T5); Beisatz: § 82 Abs 1 GmbHG soll auch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft verhindern. (T6)
• 2 Ob 225/07p
  Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 225/07p
  nur T2; Veröff: SZ 2008/74
• 6 Ob 132/10w
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 132/10w
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung im Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird. (T7)
• 7 Ob 35/10p
  Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 35/10p
  Auch; Beis wie T1
• 6 Ob 29/11z
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 29/11z
  Vgl; Beis wie T7
• 6 Ob 110/12p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 110/12p
  Vgl; Veröff: SZ 2012/90
• 8 Ob 20/13v
  Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 20/13v
  Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vereinbarung eines unangemessenen Mietzinses. (T8)
• 6 Ob 14/14y
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 14/14y
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: § 82 Abs 1 GmbHG sowie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG statuieren nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung. (T9); Veröff: SZ 2014/125
• 6 Ob 171/15p
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 171/15p
  Auch; nur T2; Beisatz: Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist primär eine Gläubigerschutzvorschrift. (T10); Veröff: SZ 2016/20
• 6 Ob 198/15h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 6 Ob 198/15h
  Beis ähnlich wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Einbringungen, bei denen Vermögen einer Kapitalgesellschaft & Co KG im Rahmen eines Sacheinlagevertrags ohne Gegenleistung auf den Kommanditisten übertragen werden, sind offene Verstöße gegen das Kapitalerhaltungsgebot. (T11)
• 6 Ob 239/16i
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 239/16i
  Auch; Beisatz: Bei Beurteilung der Rechtsfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr ist immer der Verbotszweck maßgeblich. Der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist auf Erhaltung und Wieder­herstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet. (T12)
• 6 Ob 84/17x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 84/17x
  Vgl; Beisatz: Hier: Auszahlungen, obwohl mangels Feststellung der jeweiligen Jahresabschlüsse verbindliche Beschlüsse über die Verteilung der Bilanzgewinne nicht vorlagen. Der Gewinn einer GmbH darf nicht vor Feststellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Gewinnverteilungsbeschluss ausgeschüttet werden; Vorauszahlungen auf künftige Gewinnansprüche sind unzulässig. (T13)
• 6 Ob 128/17t
  Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 128/17t
  Auch; Beis wie T13
• 6 Ob 195/18x
  Entscheidungstext OGH 20.12.2018 6 Ob 195/18x
  Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/113
• 6 Ob 13/20k
  Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 13/20k
• 6 Ob 18/20w
  Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 18/20w
  Vgl; Beis wie T7
• 6 Ob 207/20i
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 207/20i
  vgl; Beisatz wie T13 nur: Der Gewinn einer GmbH darf nicht vor Feststellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Gewinnverteilungsbeschluss ausgeschüttet werden; Vorauszahlungen auf künftige Gewinnansprüche sind unzulässig. (T14)
  Beisatz: Ungebundenes Vermögen darf nicht jederzeit und regellos, sondern nur auf Grundlage eines gültigen Jahresabschlusses nach Fassung eines Gewinnverteilungsbeschlusses entnommen werden. (T15)
  Anm: Veröff: SZ 2021/12
• 5 Ob 85/21t
  Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 85/21t
  Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15
• 6 Ob 71/21s
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 6 Ob 71/21s
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T9; Beisatz: Leistungen an Dritte sind einem Gesellschafter zuzurechnen, wenn die Leistung an den Dritten zugleich eine Leistung an den Gesellschafter darstellt. Darunter fallen jedenfalls Leistungen an Dritte, die vom wirtschaftlichen Ergebnis her gesehen dem Gesellschafter zugute kommen. (T16)
  Beisatz: Auch die (unentgeltliche) Überlassung von „Geschäftschancen“ kann gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen. Zumindest muss sich aber die Erwerbschance soweit verdichtet haben, dass ihr ein Marktwert zukommt, also ein Dritter für die Übertragung der „Geschäftschance“ ein Entgelt zahlen würde. Ist nicht einmal dieses Kriterium erfüllt, kann jedenfalls nicht von einem geschützten Vermögenswert der Gesellschaft gesprochen werden. (T17)
• 6 Ob 26/21y
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 6 Ob 26/21y
  Beis wie T5; Beis wie T9; Beisatz: Selbst wenn die Leistung aus dem Bilanzgewinn oder den freien Rücklagen vorgenommen werden könnte, ist sie verboten, wenn sie nicht ausdrücklich als Gewinnausschüttung deklariert wird. (T18)
  Beisatz: § 82 GmbHG verbietet wegen seines gläubigerschützenden Normzwecks auch Vermögensverschiebungen zugunsten des einzigen Gesellschafters. (T19)
  
• 6 Ob 89/21p
  Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 89/21p
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T16
• 6 Ob 234/21m
  Entscheidungstext OGH 29.09.2022 6 Ob 234/21m
  Beis ähnlich wie T1

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer