Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob2078/96h 6Ob4/99b 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0105518

Geschäftszahl

4Ob2078/96h; 6Ob4/99b; 6Ob288/99t; 4Ob252/02s; 3Ob287/02f; 6Ob271/05d; 7Ob142/07v; 2Ob225/07p; 6Ob132/10w; 7Ob35/10p; 6Ob29/11z; 6Ob110/12p; 8Ob20/13v; 6Ob14/14y; 6Ob171/15p; 6Ob198/15h; 6Ob239/16i; 6Ob84/17x; 6Ob128/17t; 6Ob195/18x; 6Ob13/20k; 6Ob18/20w; 6Ob207/20i

Entscheidungsdatum

25.06.1996

Norm

GmbHG §82 Abs1

Rechtssatz

Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (236 BlgHH 17. Sess 88). Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil; § 30 dGmbHG begnügt sich hingegen mit dem Schutz des dem Stammkapital entsprechenden Vermögens.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 2078/96h
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2078/96h
    Veröff: SZ 69/149
  • 6 Ob 4/99b
    Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 4/99b
    Vgl auch; Veröff: SZ 72/172
  • 6 Ob 288/99t
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 288/99t
    Vgl auch; Beisatz: Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt. Verboten sind auch auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten, so zum Beispiel an eine Gesellschaft, an der der Gesellschafter selbst beteiligt ist. (T1); Veröff: SZ 73/14
  • 4 Ob 252/02s
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 252/02s
    nur: Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (236 BlgHH 17. Sess 88). (T2)
  • 3 Ob 287/02f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 287/02f
    nur: Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern. Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen. (T3); Beis wie T1
    Veröff: SZ 2003/133
  • 6 Ob 271/05d
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 271/05d
    Beisatz: Hier: Eine verdeckte Einlagenrückgewähr kann auch damit gerechtfertigt werden, dass besondere betriebliche Gründe im Interesse der Gesellschaft vorliegen, wenn dies nach der Formel des Fremdvergleichs dahin gedeckt ist, dass das Geschäft, das mangels objektiver Wertäquivalenz ein Vermögensopfer der Gesellschaft bedeutet, auch mit einem Außenstehenden geschlossen worden wäre. (T4)
    Veröff: SZ 2005/178
  • 7 Ob 142/07v
    Entscheidungstext OGH 04.07.2007 7 Ob 142/07v
    nur T2; Beisatz: Damit soll sichergestellt werden, dass Leistungen an die Gesellschafter unterbleiben, denen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubiger verringern. (T5); Beisatz: § 82 Abs 1 GmbHG soll auch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft verhindern. (T6)
  • 2 Ob 225/07p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 225/07p
    nur T2; Veröff: SZ 2008/74
  • 6 Ob 132/10w
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 132/10w
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung im Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird. (T7)
  • 7 Ob 35/10p
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 35/10p
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 29/11z
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 29/11z
    Vgl; Beis wie T7
  • 6 Ob 110/12p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 110/12p
    Vgl; Veröff: SZ 2012/90
  • 8 Ob 20/13v
    Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 20/13v
    Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vereinbarung eines unangemessenen Mietzinses. (T8)
  • 6 Ob 14/14y
    Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 14/14y
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: § 82 Abs 1 GmbHG sowie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG statuieren nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung. (T9); Veröff: SZ 2014/125
  • 6 Ob 171/15p
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 171/15p
    Auch; nur T2; Beisatz: Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist primär eine Gläubigerschutzvorschrift. (T10); Veröff: SZ 2016/20
  • 6 Ob 198/15h
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 6 Ob 198/15h
    Beis ähnlich wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Einbringungen, bei denen Vermögen einer Kapitalgesellschaft & Co KG im Rahmen eines Sacheinlagevertrags ohne Gegenleistung auf den Kommanditisten übertragen werden, sind offene Verstöße gegen das Kapitalerhaltungsgebot. (T11)
  • 6 Ob 239/16i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 239/16i
    Auch; Beisatz: Bei Beurteilung der Rechtsfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr ist immer der Verbotszweck maßgeblich. Der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist auf Erhaltung und Wieder­herstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet. (T12)
  • 6 Ob 84/17x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 84/17x
    Vgl; Beisatz: Hier: Auszahlungen, obwohl mangels Feststellung der jeweiligen Jahresabschlüsse verbindliche Beschlüsse über die Verteilung der Bilanzgewinne nicht vorlagen. Der Gewinn einer GmbH darf nicht vor Feststellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Gewinnverteilungsbeschluss ausgeschüttet werden; Vorauszahlungen auf künftige Gewinnansprüche sind unzulässig. (T13)
  • 6 Ob 128/17t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 128/17t
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 195/18x
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 6 Ob 195/18x
    Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/113
  • 6 Ob 13/20k
    Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 13/20k
  • 6 Ob 18/20w
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 18/20w
    Vgl; Beis wie T7
  • 6 Ob 207/20i
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 207/20i
    Vgl; Beis wie T13 nur: Der Gewinn einer GmbH darf nicht vor Feststellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Gewinnverteilungsbeschluss ausgeschüttet werden; Vorauszahlungen auf künftige Gewinnansprüche sind unzulässig. (T14)
    Beisatz: Ungebundenes Vermögen darf nicht jederzeit und regellos, sondern nur auf Grundlage eines gültigen Jahresabschlusses nach Fassung eines Gewinnverteilungsbeschlusses entnommen werden. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105518

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2021

Dokumentnummer

JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_001