Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 10 ObS 109/94
  Entscheidungstext OGH 11.05.1994 10 ObS 109/94
• 10 ObS 33/97v
  Entscheidungstext OGH 04.06.1997 10 ObS 33/97v
  Beisatz: Auch ein Pflegehelfer, dessen Ausbildung bzw Berufsbild durch die Novelle des Krankenpflegegesetzes, BGBl 1990/449, erweitert wurde, übt keine Angestelltentätigkeit aus. (T1)
• 10 ObS 404/97b
  Entscheidungstext OGH 20.01.1998 10 ObS 404/97b
  Beis wie T1; Beisatz: Hier wurde ebenso wie in der Entscheidung 10 ObS 33/97v offengelassen, ob ein ordnungsgemäß ausgebildeter Pflegehelfer (nach dem Krankenpflegegesetz idF BGBl 1990/449) in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig ist. (T2)
• 10 ObS 331/97t
  Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 331/97t
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Kindergartenhelferin. (T3)
• 10 ObS 117/00d
  Entscheidungstext OGH 06.06.2000 10 ObS 117/00d
  Auch; Beisatz: Pflegehelfer sind gegenüber den früheren Stationsgehilfen zwar besser ausgebildet und auch ihr nunmehriger Tätigkeitskreis wurde erweitert, jedoch nicht in einem Ausmaß, dass vom Vorliegen eines erlernten oder eines angelernten Berufes im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG ausgegangen werden könnte. (T4)
• 10 ObS 314/00z
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 314/00z
  Beis wie T1 nur: Ein Pflegehelfer übt keine Angestelltentätigkeit aus. (T5)
  Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für die zum Sanitätshilfsdienst gehörende Tätigkeit eines OP-Gehilfen. (T6)
• 10 ObS 357/00y
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 357/00y
  Beis wie T5; Beisatz: Diplomierte Krankenpfleger und Krankenschwestern, nicht aber Pflegehelfer und Pflegehelferinnen leisten höhere nichtkaufmännische Dienste. (T7)
  Beisatz: Hier: Altenhelfer und Pflegehelfer mit zweijähriger Ausbildungszeit, dessen Tätigkeit überwiegend im medizinisch-pflegerischen Bereich gelegen war (Berufsschutz nach § 255 Abs 1 ASVG bejaht). (T8)
• 10 ObS 323/01z
  Entscheidungstext OGH 10.10.2001 10 ObS 323/01z
• 10 ObS 154/02y
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 154/02y
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Pflegehelferin mit einjähriger Ausbildung. (T9)
• 10 ObS 260/02m
  Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 ObS 260/02m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: zahnärztliche Assistentin mit einjähriger Ausbildungszeit - Berufsschutz verneint, weil die Dauer der Lehrzeit in einem erlernten Beruf in der Regel mindestens 3 Jahre beträgt und die mindestens dreijährige Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege viel weitergehendere Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. (T10)
• 10 ObS 332/02z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 332/02z
  Vgl auch; Beisatz: Die geminderte Arbeitsfähigkeit einer Pflegehelferin mit einjähriger Ausbildung ist nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen. (T11)
  Beisatz: Hier: Stützkraft in einer Sonderschule ohne theoretische Ausbildung. (T12)
• 10 ObS 39/05s
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 ObS 39/05s
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Auch eine Zusatzausbildung einer Pflegehelferin zur Altenfachbetreuerin im Ausmaß von 250 Unterrichtseinheiten (circa 6 Wochen) rechtfertigt keine andere Beurteilung. (T13)
  Beisatz: Hier: Berufsschutz einer Altenfachbetreuerin verneint. Es liegt auf der Hand, dass mit einer insgesamt nur knapp 14 Monate (1850 Stunden) dauernden theoretischen und praktischen Ausbildung ein einem Lehrberuf vergleichbares Ausbildungsniveau nicht erreicht werden kann. Damit ist aber davon auszugehen, dass die Klägerin - anders als die Klägerin in der Entscheidung SSV-NF 15/15 = 10 ObS 357/00y nach einer zweijährigen Ausbildungszeit (mit insgesamt rund 3200 Stunden Ausbildung in Theorie und Praxis) - nicht Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die qualitativ und quantitativ den Anforderungen eines Lehrberufes entsprechen. (T14)
• 10 ObS 116/05i
  Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 ObS 116/05i
  Auch; Beisatz: Hier: Berufsschutz eines Prosekturgehilfen verneint. (T15)
• 10 ObS 39/09x
  Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 ObS 39/09x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T13
• 10 ObS 74/09v
  Entscheidungstext OGH 21.07.2009 10 ObS 74/09v
  Auch; Beisatz: Hier: Berufsschutz einer Altenfachbetreuerin mit zweijähriger Ausbildungszeit (2.208 Stunden theoretische und praktische Ausbildung) bejaht. (T16)
• 10 ObS 187/09m
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 10 ObS 187/09m
  Vgl; Beisatz: Hier: Berufsschutz einer Altenfachbetreuerin mit einer Ausbildungsdauer von 1850 Stunden verneint. (T17)
• 10 ObS 196/09k
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 10 ObS 196/09k
  Vgl; Beisatz: Durch die Aufschulung vom Pflegehelfer zum Altenfachbetreuer nach dem OÖAltenbetreuungs-Ausbildungsgesetz mit einem zeitlichen Aufwand von 250 Unterrichtsstunden wird kein Berufsschutz erworben. (T18)
  Beisatz: Die Zeit der Berufsausübung selbst zählt nicht zur Zeit der Ausbildung. (T19)
• 10 ObS 75/11v
  Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 ObS 75/11v
  Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11
• 10 ObS 78/13p
  Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 ObS 78/13p
  Auch; Beis wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer