Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob136/95 5Ob44/19k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079718

Geschäftszahl

5Ob136/95; 5Ob44/19k

Entscheidungsdatum

28.11.1995

Norm

MRG 27
MRG §27 Abs1 Z5
MRG §27 Abs2 litb

Rechtssatz

Die bloße Bereitschaft, mit den vom Altmieter präsentierten Nachmietern einen Mietvertrag abzuschließen, ohne diesen Nachmietern - etwa bei der Höhe des Mietzinses - eine bessere Rechtsposition zu verschaffen als sie jeder beliebige Nachmieter hätte beanspruchen können, stellt keine gleichwertige Gegenleistung im Sinne des § 27 Abs 1 Z 1 MRG dar. Im konkreten Fall kommt dazu, daß die Antragsgegner selbst keinerlei Interesse bekundeten, der Antragstellerin die gemäß § 10 MRG ersatzfähigen Investitionen abzulösen. Die Antragstellerin war also zur Wahrung ihres Ersatzanspruches nach § 10 Abs 1 MRG ohnehin gehalten, sich um einen Nachmieter umzuschauen (§ 10 Abs 5 Z 1 MRG). Auch das mindert den "Wert" der Bereitschaft der Antragsgegner, die ihr von der Antragstellerin präsentierten Nachmieter zu akzeptieren.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 136/95
    Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 136/95
  • 5 Ob 44/19k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 44/19k
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079718

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2019

Dokumentnummer

JJR_19951128_OGH0002_0050OB00136_9500000_004