Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob600/86 9Ob34/10f 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076998

Geschäftszahl

7Ob600/86; 9Ob34/10f; 6Ob138/13g; 2Ob170/18s

Entscheidungsdatum

10.07.1986

Norm

Haager Minderjährigenschutzabk Art16
IPRG §6

Rechtssatz

Der Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechtes läßt sich im einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen. Verfassungsgrundsätze spielen jedenfalls eine tragende Rolle: persönliche Freiheit, Gleichberechtigung, Verbot abstammungsmäßiger, rassischer und konfessioneller Diskriminierung gehören zum Schutzbereich des ordre public. Außerhalb der verfassungsrechtlich geschützten Grundwertungen zählen etwa die Einehe, das Verbot der Kinderehe und des Ehezwanges, der Schutz des Kindeswohles im Kindschaftsrecht oder das Verbot der Ausbeutung der wirtschaftlichen und sozial schwächeren Partei dazu.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 600/86
    Veröff: SZ 59/128 = JBl 1987,115 = RdW 1986,341 = ÖBA 1986,486 (Koziol) = IPRax 1988,33 (Moschner,40)
  • 9 Ob 34/10f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 34/10f
    nur: Verfassungsgrundsätze spielen jedenfalls eine tragende Rolle: persönliche Freiheit, Gleichberechtigung, Verbot abstammungsmäßiger, rassischer und konfessioneller Diskriminierung gehören zum Schutzbereich des ordre public. Außerhalb der verfassungsrechtlich geschützten Grundwertungen zählen etwa die Einehe, das Verbot der Kinderehe und des Ehezwanges, der Schutz des Kindeswohles im Kindschaftsrecht oder das Verbot der Ausbeutung der wirtschaftlichen und sozial schwächeren Partei dazu. (T1)
  • 6 Ob 138/13g
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 138/13g
    nur: Der Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts lässt sich im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen. Neben den verfassungsrechtlich geschützten Grundwerten zählt insbesondere auch das Kindeswohl im Kindschaftsrecht dazu. (T2)
    Beisatz: Hier: Droht eine eklatante Gefährdung des Kindeswohls, liegt die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art 16 MSA nahe. (T3)
  • 2 Ob 170/18s
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 170/18s
    Vgl auch; Beisatz: Zu den Grundwertungen des österreichischen Rechts gehört die Gleichbehandlung der Geschlechter. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0076998

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19860710_OGH0002_0070OB00600_8600000_004