Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für Prä536/32 3Ob19/66 1Ob7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0051738

Geschäftszahl

Prä536/32; 3Ob19/66; 1Ob710/87; 8ObA320/94; 1Ob2190/96g; 8Ob2239/96i; 3Ob2434/96d; 8Ob235/99p; 1Ob170/00g; 8ObA104/01d; 3Ob58/06k; 4Ob213/06m; 2Ob266/08v; 3Ob5/10x; 2Ob8/14m; 1Ob211/14g; 10Ob27/16t

Entscheidungsdatum

23.01.1934

Norm

AO §24
KO §54
ZPO §41 A1

Rechtssatz

1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten.

2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozesserfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen als entstanden anzusehen. Unterliegt die Hauptforderung dem Ausgleiche, so erstrecken sich die Wirkung des Ausgleiches auf jenen Teil der Prozesskosten, der auf die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vorgenommenen Prozesshandlungen entfällt.

3) Die Exekution während des Ausgleichsverfahrens ist auch für solche Prozesskosten und Exekutionskosten versagt, die durch die Geltendmachung einer dem Ausgleiche unterliegenden Forderung als nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden anzusehen sind.

Entscheidungstexte

  • Prä 536/32
    Entscheidungstext OGH 23.01.1934 Prä 536/32
    Veröff: SZ 16/16 = Judikat 48
  • 3 Ob 19/66
    Entscheidungstext OGH 23.03.1966 3 Ob 19/66
    Vgl; Beisatz: Es ist nie bestritten worden, dass Prozesskostenforderungen der vom Ausgleich nicht berührten Gläubiger ungehemmt wie die bevorrechtete Hauptforderung selbst eingetrieben werden können, mag der Exekutionstitel vor oder erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden sein (Neumann - Lichtblau S 247). (T1)
    Veröff: JBl 1967,40
  • 1 Ob 710/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 710/87
    nur: 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozesserfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen als entstanden anzusehen. (T2)
    Veröff: WBl 1988,203 = SZ 61/31
  • 8 ObA 320/94
    Entscheidungstext OGH 16.03.1995 8 ObA 320/94
    nur T2;
  • 1 Ob 2190/96g
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2190/96g
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 2239/96i
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 Ob 2239/96i
    nur T2; Beisatz: Daher sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen, wenngleich bis dahin noch nicht zugesprochenen Kosten Konkursforderungen. (T3)
  • 3 Ob 2434/96d
    Entscheidungstext OGH 25.03.1998 3 Ob 2434/96d
    nur: 1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten. Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozesserfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen als entstanden anzusehen. (T4)
    Beis wie T3
  • 8 Ob 235/99p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 235/99p
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 73/39
  • 1 Ob 170/00g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 170/00g
    nur T2; Beis wie T3
  • 8 ObA 104/01d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 ObA 104/01d
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 3 Ob 58/06k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 58/06k
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2006/48
  • 4 Ob 213/06m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 213/06m
    Auch; nur: Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozesserfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen als entstanden anzusehen. (T5)
    Beisatz: Der Senat lehnt die gegenteilige Rechtsprechung (RS0035914) ausdrücklich ab. (T6)
    Veröff: SZ 2007/59
  • 2 Ob 266/08v
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 266/08v
    Vgl; nur T5; Bem: Eine inhaltliche Positionierung zur bestehenden Judikaturdivergenz (RS0035914) war in dieser Rechtssache nicht erforderlich. (T7)
  • 3 Ob 5/10x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 5/10x
    Gegenteilig; Beisatz: Zumindest bei gesetzlicher Anordnung der Vollstreckbarkeit (§ 505 Abs 4 ZPO) kann nicht angenommen werden, der hereinzubringende Anspruch wäre noch nicht entstanden. (T8)
  • 2 Ob 8/14m
    Entscheidungstext OGH 09.07.2014 2 Ob 8/14m
    Vgl; nur T5
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Vgl; nur T5
  • 10 Ob 27/16t
    Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 27/16t
    Vgl auch; Beis wie T3; Ähnlich nur T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0051738

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.11.2016

Dokumentnummer

JJR_19340123_OGH0002_000PRA00536_3200000_001