Justiz

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Entscheidungstexte

• 6 Ob 599/81
  Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 599/81
  Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199
• 1 Ob 313/99g
  Entscheidungstext OGH 25.05.2000 1 Ob 313/99g
  Auch; Beisatz: Hat das Erstgericht die vom Zweitbeklagten erhobene Einreden der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit sowie der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen, das Berufungsgericht die Nichtigkeitsberufung des Zweitbeklagten, die die letztere Einrede ausdrücklich thematisiert, zurückgewiesen, ist die Frage nach der inländischen Gerichtsbarkeit und der in der außerordentlichen Revision des Zweitbeklagten in Frage gestellten ausreichenden Inlandsbeziehung zufolge § 42 Abs 3 JN einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. (T1)
• 6 Ob 260/01f
  Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 260/01f
  Vgl auch; Beisatz: Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nicht im Spruch, aber in den Entscheidungsgründen - ausdrücklich bejaht. Das Rekursgericht billigte diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor. (T2)
• 6 Ob 308/03t
  Entscheidungstext OGH 29.01.2004 6 Ob 308/03t
  Auch
• 6 Ob 71/04s
  Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 71/04s
  Auch
• 2 Ob 263/05y
  Entscheidungstext OGH 18.05.2006 2 Ob 263/05y
  Auch
• 7 Ob 207/06a
  Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 207/06a
  Auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen, wie hier, die Einreden der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit, der örtlichen Unzuständigkeit und der mangelnden Zulässigkeit des Rechtsweges verworfen, liegt eine den Obersten Gerichtshof jedenfalls bindende Entscheidung vor. (T3)
• 2 Ob 268/06k
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k
  Auch; nur: Die die Nichtigkeitsberufung verwerfende Entscheidung ist jedenfalls unanfechtbar und damit bindend im Sinne des § 42 Abs 3 JN. (T4)
  Beis wie T2; Beisatz: Die Bestätigung der Verwerfung einer Prozesseinrede durch das Berufungsgericht ist jedenfalls unanfechtbar. (T5)
• 5 Ob 184/09h
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 184/09h
  Vgl; Beisatz: Über eine (Nichtigkeits-) Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit im Urteil des Erstgerichts, das sich mit dem Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht befasste, entscheidet das Berufungsgericht funktionell erstinstanzlich. Die Zulässigkeit eines Rekurses dagegen richtet sich nach der grundsätzlich abschließenden Regelung des § 519 Abs 1 ZPO. (T6)
• 4 Ob 195/10w
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 195/10w
  Vgl; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs bindend bejaht. (T7)
• 4 Ob 79/11p
  Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 79/11p
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Ein nationales Gericht ist auch nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Unionsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften dies nicht erlauben. (T8)
  Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO von den Vorinstanzen bejaht. (T9)
• 4 Ob 207/11m
  Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 207/11m
  Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Rechtswirksamkeit der Klagszustellung nach der EuZVO von den Vorinstanzen bejaht. (T10)
• 8 Ob 84/11b
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 Ob 84/11b
  Auch; nur T4
• 1 Ob 88/12s
  Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 88/12s
  Vgl; nur T4; Beis wie T6; Beis wie T7
• 4 Ob 142/13f
  Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 142/13f
  Auch; nur T4; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung ist daher die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ‑ ebenso wie die rekursgerichtliche Bestätigung eines eine Prozesseinrede verwerfenden Beschlusses ‑ auch dann unbekämpfbar, wenn sie auf der Verletzung einer im konkreten Fall bestehenden Vorlagepflicht beruht. (T11)
• 1 Ob 115/14i
  Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 115/14i
  Vgl auch
• 3 Ob 251/15f
  Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 251/15f
  Auch
• 4 Ob 157/17t
  Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 157/17t
  Auch
• 4 Ob 197/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 21.11.2023 4 Ob 197/23h
  vgl; Beisatz: Ein Abweichen der Sachverhaltsgrundlage aufgrund der Beweisergebnisse im Hauptverfahren von den Feststellungen im rechtskräftig erledigten Zwischenstreit bildet weder einen sekundären Feststellungsmangel noch führt es zu einer Neubeurteilung der Prozessvoraussetzungen. Die rechtskräftige und bindende Entscheidung im Zwischenstreit
  steht nach § 42 Abs 3 JN gerade auch der späteren amtswegigen Wahrnehmung einer Nichtigkeit beziehungsweise eines Prozesshindernisses im Hauptverfahren entgegen. (T12); Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

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