Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 3 Ob 374/55
  Entscheidungstext OGH 12.10.1955 3 Ob 374/55
• 3 Ob 543/57
  Entscheidungstext OGH 27.11.1957 3 Ob 543/57
• 7 Ob 205/66
  Entscheidungstext OGH 07.12.1966 7 Ob 205/66
• 6 Ob 339/68
  Entscheidungstext OGH 18.12.1968 6 Ob 339/68
  Ähnlich; Beisatz: Ernstliche Behauptung eines Rechtes. (T1) Veröff: QuHGZ 1969,199
• 3 Ob 533/84
  Entscheidungstext OGH 13.06.1984 3 Ob 533/84
  Auch; Beis wie T1
• 7 Ob 502/85
  Entscheidungstext OGH 17.01.1985 7 Ob 502/85
  Auch; nur: Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes besteht immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Es ist dabei gleichgültig, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen möglich ist, oder ob es bei richtiger Beurteilung von Haus aus feststeht, dass es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genügt dazu eine den Kläger belastende fälschliche Berühmung. Das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechtes aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Es genügt dabei schon, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. (T2) Veröff: SZ 58/12
• 7 Ob 731/88
  Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 731/88
  nur T2; Veröff: WoBl 1989,76 (Würth)
• 3 Ob 2309/96x
  Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2309/96x
  nur: Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes besteht immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Es ist dabei gleichgültig, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen möglich ist, oder ob es bei richtiger Beurteilung von Haus aus feststeht, dass es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genügt dazu eine den Kläger belastende fälschliche Berühmung. (T3) Veröff: SZ 69/206
• 1 Ob 2003/96g
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2003/96g
  nur: Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes besteht immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. (T4)
• 8 Ob 41/98g
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 41/98g
  Auch
• 7 Ob 133/98d
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 133/98d
  nur T4
• 1 Ob 330/97d
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 330/97d
  Auch; nur T4; Beisatz: Ist somit eine Vorfrage im Sinne des § 1 Abs 3 FG strittig, dann kann das rechtliche Interesse an der Feststellung des die Voraussetzung für die Eintragung im Fischereibuch bildenden Rechtsverhältnisses nicht zweifelhaft sein. (T5) Veröff: SZ 71/153
• 6 Ob 209/00d
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 209/00d
  nur T2; Beis wie T1
• 8 Ob 85/03p
  Entscheidungstext OGH 16.10.2003 8 Ob 85/03p
  nur: Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes besteht immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechtes aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Es genügt dabei schon, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Als dritte Voraussetzung muss dazu kommen, dass die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel ist. (T6); Beisatz: Hier: Die in der Ausstellung einer Rechnung für geschaltete Inserate zu sehende Berühmung, der Kläger habe Inserate beauftragt, begründet ein Feststellungsinteresse. (T7)
• 8 Ob 51/03p
  Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 51/03p
  Auch
• 10 Ob 88/04w
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 88/04w
  nur T6
• 3 Ob 111/07f
  Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 111/07f
  Auch; nur: Das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechtes aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Als dritte Voraussetzung muss dazu kommen, dass die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel ist. (T8); Beisatz: Hier: Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Klägerin im fortzusetzenden Abhandlungsverfahren Gelegenheit hat, ihren auf die Ungültigkeit des 2. Testaments und des Schenkungsvertrags gestützten Anspruch auf Eigentumserwerb durchzusetzen. (T9)
• 10 Ob 85/07h
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 85/07h
  Auch; nur: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO ist für eine negative Feststellungsklage dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, dh sich fälschlicherweise des Rechts berühmt und dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet. (T10); Beisatz: Ein bloß faktischer Eingriff in ein fremdes Recht ohne Behauptung, ein Recht dazu zu haben, stellt noch keine „Berühmung" dar. (T11)
• 5 Ob 265/07t
  Entscheidungstext OGH 04.03.2008 5 Ob 265/07t
  Ähnlich; Beis wie T6
• 4 Ob 19/09m
  Entscheidungstext OGH 24.03.2009 4 Ob 19/09m
  Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Ob eine die Rechtsstellung des Rechteinhabers gefährdende Berühmung eines Rechts vorliegt, kann regelmäßig nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T12)
• 17 Ob 6/10x
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 17 Ob 6/10x
  Auch; nur T8; Veröff: SZ 2010/105
• 7 Ob 219/10x
  Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 219/10x
  Auch
• 4 Ob 240/12s
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 240/12s
  Vgl auch
• 4 Ob 85/13y
  Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 85/13y
  Auch; nur T8; Beis wie T12
• 6 Ob 70/14h
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 70/14h
  Auch; nur T4
• 8 Ob 62/14x
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 Ob 62/14x
• 8 Ob 21/15v
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 Ob 21/15v
  Auch; nur T4; Beisatz: Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts wird vor allem dann anerkannt, wenn der Beklagte (Antragsgegner) sich des dem Kläger (Antragsteller) zustehenden Rechts, oder aber eines eigenen Rechts gegenüber dem Antragsteller berühmt und Zweifel darüber möglich sind. (T13)
• 8 Ob 131/17y
  Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 131/17y
  Beis wie T13
• 9 Ob 61/18p
  Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 61/18p
  Auch; Beis ähnlich wie T7
• 8 Ob 137/19h
  Entscheidungstext OGH 24.01.2020 8 Ob 137/19h
  Beisatz: Der Kläger muss auf allfällige Schritte der Gegenseite auf gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche nicht warten, sondern kann durch Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden. (T14)
  Beisatz: Hier: Berühmung einer Forderung in Höhe von 10.548,46 EUR durch Fälligstellung im Rahmen eines Schreibens unter Klagsandrohung und Behauptung, der Kläger sei in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden, wobei auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers in den Raum gestellt wurde. (T15)
• 10 Ob 47/20i
  Entscheidungstext OGH 19.01.2021 10 Ob 47/20i
• 2 Ob 173/21m
  Entscheidungstext OGH 25.11.2021 2 Ob 173/21m
  Anm: Veröff: SZ 2021/104
• 9 Ob 69/21v
  Entscheidungstext OGH 15.12.2021 9 Ob 69/21v
  Vgl
• 9 Ob 49/22d
  Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 49/22d
  nur T8; nur T10; Beis wie T12; Beis wie T14
• 8 Ob 104/24p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.09.2024 8 Ob 104/24p
  vgl; Beisatz wie T12
• 5 Ob 55/24k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.01.2025 5 Ob 55/24k
  nur T4; nur T6; nur T10; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14
  Beisatz: Hier: Feststellung Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (T16)
• 3 Ob 97/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2024 3 Ob 97/24x
  Beisatz wie T14
• 2 Ob 5/25m
  Entscheidungstext OGH 25.03.2025 2 Ob 5/25m
  Beisatz wie T12: Hier: Kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Testaments, wenn der Beklagte gar nicht beabsichtigt, in Zukunft Ansprüche geltend zu machen, und sich daher keines Rechtes berühmt. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

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