Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob168/58 3Ob118/14w 10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0024291

Geschäftszahl

3Ob168/58; 3Ob118/14w; 10Ob51/15w

Entscheidungsdatum

07.05.1958

Norm

ABGB §932 IIIc
ABGB §932 IV

Rechtssatz

Durch Weiterveräußerung der mangelhaften Ware in Kenntnis des Mangels geht wohl der Wandlungsanspruch nicht aber der Preisminderungsanspruch unter.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 168/58
    Entscheidungstext OGH 07.05.1958 3 Ob 168/58
  • 3 Ob 118/14w
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 118/14w
    Vgl; Beisatz: Schon die Berechnung auf der Basis der objektiven Wertverhältnisse zeigt, dass die subjektive(n) Auswirkung(en) von Mängeln auf den Übernehmer bei der Ermittlung der Preisminderung nicht entscheidend sind. IdS geht das Preisminderungsrecht auch nicht durch Untergang oder Veräußerung der Sache verloren. (T1)
    Beisatz: Für die Beurteilung des zeitlichen Aspekts der Reisepreisminderung kommt es nicht darauf an, ob der Reisende die mangelhafte Reiseleistung (hier Unterbringung) weiter in Anspruch nimmt, dh durch diese subjektiv beeinträchtigt wird, oder ob er ‑ wie hier bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag ‑ selbst durch einen Wechsel in ein anderes Hotel Abhilfe schafft, sondern darauf, ob die Reisemängel während des gesamten Zeitraums der gebuchten (= vereinbarten) Unterbringung weiter bestanden. (T2)
  • 10 Ob 51/15w
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 Ob 51/15w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0024291

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2015

Dokumentnummer

JJR_19580507_OGH0002_0030OB00168_5800000_001