Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob540/78 7Ob656/81 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0023400

Geschäftszahl

5Ob540/78; 7Ob656/81; 5Ob582/82; 7Ob553/84; 6Ob674/88; 7Ob572/89; 7Ob674/90; 2Ob7/92; 1Ob549/92; 1Ob646/94 (1Ob647/94); 3Ob309/97f; 1Ob400/97y; 2Ob338/98i; 2Ob207/00f; 7Ob251/01i; 3Ob221/02z; 2Ob109/03y; 6Ob11/04t; 6Ob76/05b; 2Ob277/05g; 8Ob26/06s; 3Ob91/06p; 7Ob157/06y; 8Ob145/06s; 3Ob57/07i; 6Ob104/08z; 2Ob237/09f; 7Ob94/12t; 6Ob183/15b; 7Ob59/16a; 8Ob94/17g; 6Ob87/18i

Entscheidungsdatum

13.06.1978

Norm

ABGB §1295 IId1
ABGB §1295 IId2

Rechtssatz

Eine gewisse, bei den einzelnen Sportarten mehr oder weniger große und verschiedenartig bedingte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Sportausübenden ist im Wesen des Sports begründet und das notwendigerweise damit verbundene Risiko für die körperliche Unversehrtheit der daran teilnehmenden Personen daher gebilligt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 540/78
    Entscheidungstext OGH 13.06.1978 5 Ob 540/78
    Veröff: SZ 51/89 = EvBl 1979/10 S 46
  • 7 Ob 656/81
    Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 656/81
    Auch; Veröff: SZ 54/133 = JBl 1983,101
  • 5 Ob 582/82
    Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 582/82
  • 7 Ob 553/84
    Entscheidungstext OGH 19.04.1984 7 Ob 553/84
    Auch; Beisatz: Bei gegeneinander ausgeübter sportlicher Betätigung ist eine Verhaltensweise, die sonst nur als leichter Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht aufzufassen wäre, nicht rechtswidrig. (T1)
    Veröff: ZVR 1985/127 S 236
  • 6 Ob 674/88
    Entscheidungstext OGH 10.11.1988 6 Ob 674/88
    Auch; Beisatz: Hier: Squash - Spiel (T2)
  • 7 Ob 572/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 572/89
    Auch; Beisatz: Keine Pflichten des Veranstalters zur Warnung und Belehrung (hier: Teilnehmerin am Fassdaubenrennen). (T3)
    Veröff: JBl 1989,653
  • 7 Ob 674/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 674/90
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Arbeitsplatz zur Vorbereitung an Reitturnier und Springturnier. (T4)
    Veröff: JBl 1992,44
  • 2 Ob 7/92
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 2 Ob 7/92
    Auch; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1992/101 S 220
  • 1 Ob 549/92
    Entscheidungstext OGH 01.04.1992 1 Ob 549/92
    Auch; Beisatz: Wer an einer sportlichen Veranstaltung teilnimmt, nimmt das damit verbundene in der Natur der Veranstaltung liegende Risiko auf sich und handelt soweit auf eigene Gefahr. (T5)
  • 1 Ob 646/94
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 646/94
    Auch
  • 3 Ob 309/97f
    Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 309/97f
  • 1 Ob 400/97y
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 400/97y
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Keine Pflichten des Veranstalters zur Warnung und Belehrung. (T6)
    Beisatz: Hier: Snow-Rafting-Wettkampf. (T7)
    Veröff: SZ 71/58
  • 2 Ob 338/98i
    Entscheidungstext OGH 14.01.1999 2 Ob 338/98i
    Vgl auch; Beisatz: In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. Es ist stets zu prüfen, wie weit durch das echte Handeln auf eigene Gefahr die Sorgfaltspflichten anderer aufgehoben werden. (T8)
    Veröff: SZ 72/2
  • 2 Ob 207/00f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2000 2 Ob 207/00f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8
  • 7 Ob 251/01i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 251/01i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 3 Ob 221/02z
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 221/02z
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T8 nur: In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. (T9)
    Beisatz: Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird unter dem Aspekt des Handelns auf eigene Gefahr eine Selbstsicherung zugemutet. Ihm gegenüber wird die dem Gefährdenden obliegende Sorgfaltspflicht aufgehoben oder eingeschränkt. (T10)
    Beisatz: Ob diese Grundsätze generell ohne weiteres auf Verletzung bei Rollenspielen im Rahmen von Selbsterfahrungsseminaren anzuwenden sind, wurde offengelassen, die Anwendung im vorliegenden Fall jedoch bejaht. (T11)
  • 2 Ob 109/03y
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 109/03y
    Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verletzung einer 13-Jährigen beim Judotraining durch 39-jährigen Trainingspartner; Haftung bejaht. (T12)
  • 6 Ob 11/04t
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 11/04t
    Beisatz: Hier: Einklemmen eines Fingers eines Fussballspielers bei Werbetafeln am Spielfeldrand infolge Sturzes. (T13)
  • 6 Ob 76/05b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 76/05b
    Beisatz: Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist im Fall echten Handelns auf eigene Gefahr aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. (T14)
    Beisatz: Zumindest dann, wenn auf dem Eislaufplatz nicht gerade eine Wettkampfsportart ausgetragen wird, kann ein am Rand stehender Eisläufer davon ausgehen, dass die anderen Eisläufer ihm nicht zu nahe kommen und darauf achten, nicht gegen ihn zu stoßen. (T15)
  • 2 Ob 277/05g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 2 Ob 277/05g
    Vgl auch; Beisatz: Es trifft den Betreiber und Veranstalter einer Risikosportart, der auch das dafür notwendige Sportgerät zur Verfügung stellt, jedenfalls eine entsprechende Sorgfalts- und Aufklärungspflicht über die Sicherheitsrisken betreffenden Umstände; nur so wird der Teilnehmer nämlich in die Lage versetzt, diese auch ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Schilderung, Aufklärung und Beratung (Belehrung) so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der hievon Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abzuschätzen in der Lage ist. (T16)
    Beisatz: Hier: Tandemsprung mit Paragleiter. (T17)
  • 8 Ob 26/06s
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 26/06s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 3 Ob 91/06p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 91/06p
    Beis wie T1
  • 7 Ob 157/06y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 157/06y
    Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Diese Grundsätze sind dann nicht ohne Weiteres anwendbar, wenn der/die Verletzte sich im Unfallszeitpunkt (zwar) auf der für die Sportausübung vorgesehenen Fläche aufhielt, an dem Wettkampf oder wettkampfähnlichen Spiel oder einer gegeneinander oder auch nur gemeinsam ausgeführten Sportart (aber) nicht teilgenommen hat. Die Verletzte befand sich nur deshalb auf dem Spielfeld des „Paintballmatches", weil sie von den Teilnehmern gebeten worden war, Fotos vom Spiel zu machen. (T18)
  • 8 Ob 145/06s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 145/06s
    Vgl auch; Beisatz: Einer besonderen Befassung des Obersten Gerichtshofes mit jeder erdenklichen Extremsportart, bedarf es - soweit die Grundsätze der Judikatur zum „Handeln auf eigene Gefahr" richtig angewendet wurden - im allgemeinen nicht. (Hier: Canyoning) (T19)
  • 3 Ob 57/07i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 57/07i
    Vgl auch; Beisatz: Der für die Prüfung des Außer-Acht-Lassens der üblichen Sorgfalt beim Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut des Geschädigten im Rahmen der Sportausübung heranzuziehende erhöhte Gefährdungsmaßstab ist nicht für Schädigung von am Geschehen unbeteiligten Dritten heranzuziehen. (T20)
    Beisatz: Hier: Die Verletzte stand mit dem Rücken zur (improvisierten) Tanzfläche und wurde durch Tänzer zu Sturz gebracht. (T21)
  • 6 Ob 104/08z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 104/08z
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausfällt, die zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Gefährdenden im Fall echten Handelns auf eigene Gefahr anzustellen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, sodass der Lösung dieser Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T22)
    Beisatz: Hier: Paintball-Spiel. Verletzung einer Teilnehmerin, die bereits aus dem Spiel ausgeschieden war und sich außerhalb des Spielfelds aufhielt. (T23)
  • 2 Ob 237/09f
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 237/09f
    Vgl auch; Vgl Beis wie T22; Beisatz: Hier: Beurteilung eines Stolpervorgangs im Zuge eines Gedränges bei einem Buffet - Umstände des Einzelfalls. (T24)
  • 7 Ob 94/12t
    Entscheidungstext OGH 04.07.2012 7 Ob 94/12t
    Beisatz: Hier: Reitunterricht. (T25)
  • 6 Ob 183/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 183/15b
    Beis wie T16
  • 7 Ob 59/16a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 59/16a
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sabrieren einer Champagnerflasche. (T26)
  • 8 Ob 94/17g
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 94/17g
    Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Entscheidend ist, ob sich der Teilnehmer in der zu beurteilenden Situation der Gefahren ausreichend bewusst war. Den Sportveranstalter trifft eine besondere Aufklärungspflicht nicht mehr, wenn der Teilnehmer mit dem Wesen der Sportart bzw sportlichen Aktivität einigermaßen vertraut und ihm die allfällige erhöhte Gefährdung bewusst sein musste, sofern dies für den Veranstalter erkennbar war. Das geforderte Bewusstsein ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Teilnehmer die Risikosportart bzw gefährliche sportliche Aktivität bereits vor dem Unfall ausgeübt hat. (T27)
    Beisatz: Hier: „Bananenfahrt“ mit einem Motorboot. (T28)
  • 6 Ob 87/18i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 87/18i
    Beis wie T5; Beis wie T10 nur: Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird unter dem Aspekt des Handelns auf eigene Gefahr eine Selbstsicherung zugemutet. (T29); Beis wie T16; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T27

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0023400

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19780613_OGH0002_0050OB00540_7800000_002