Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob657/84 1Ob661/85 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021902

Geschäftszahl

2Ob657/84; 1Ob661/85; 7Ob662/86; 6Ob584/88; 5Ob521/91; 10Ob2048/96s; 7Ob156/01v; 10ObS151/01f; 7Ob245/05p; 2Ob199/06p; 7Ob250/10f; 4Ob208/17t

Entscheidungsdatum

27.11.1984

Norm

ABGB §1165 F
ABGB §1295 Ia2

Rechtssatz

Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Derjenige, der eine Krankenanstalt betreibt (der Rechtsträger) ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient nicht durch andere Patienten, durch Besucher, durch die technischen Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch die sonstigen betrieblichen Anlagen in seiner körperlichen Unversehrtheit zu Schaden kommt (vgl NJW 1976,1145). Eine vertragliche Sorgfaltspflicht besteht jedoch auch gegenüber dritten Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Leistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Leistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 657/84
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 657/84
    Veröff: JBl 1985,293
  • 1 Ob 661/85
    Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 661/85
    Ausdrücklich ablehnend; Veröff: JBl 1986,452 = EvBl 1986/110 S 409 = SZ 58/4
  • 7 Ob 662/86
    Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 662/86
    nur: Eine vertragliche Sorgfaltspflicht besteht jedoch auch gegenüber dritten Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Leistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Leistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T1) Veröff: MietSlg XXXVIII/51 = JBl 1987,250
  • 6 Ob 584/88
    Entscheidungstext OGH 16.06.1988 6 Ob 584/88
    nur T1; Beisatz: Begleitperson des Patienten eines Dentisten. (T2)
  • 5 Ob 521/91
    Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 521/91
    nur T1; Veröff: RdW 1991,322 = SZ 64/76
  • 10 Ob 2048/96s
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 Ob 2048/96s
    Vgl aber; Beisatz: Auch wenn Besucher oder (wie hier) Begleiter eines Patienten von der Krankenanstalt nicht aus dem mit diesem abgeschlossenen Behandlungsvertrag zu schützen sind - ausgenommen, der Besucher besorgte eine für den Kranken notwendige oder zweckmäßige Betreuungsmaßnahme, die sonst das Krankenhauspersonal vornehmen mußte und die Schädigung erfolgt hiebei -, so ergibt sich hier jedoch die Haftung der Krankenanstalt bereits aus den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten. Danach ist jeder Eigentümer eines Hauses und damit auch der verantwortliche Rechtsträger eines Krankenhauses verpflichtet, alle Gänge, Treppen und Teile desselben, die zu dessen ordnungsgemäßer Benützung erforderlich und einem größeren, mit den Besonderheiten des Hauses weniger vertrauten Kreis von Personen zugänglich sind, in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. (T3)
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    Auch; nur: Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Derjenige, der eine Krankenanstalt betreibt (der Rechtsträger) ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient nicht durch andere Patienten, durch Besucher, durch die technischen Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch die sonstigen betrieblichen Anlagen in seiner körperlichen Unversehrtheit zu Schaden kommt (vgl NJW 1976,1145). (T4); Beisatz: Aus allgemeinen Verkehrssicherungspflichten ist der verantwortliche Rechtsträger eines Krankenhauses u.a. verpflichtet, insbesondere auch die Krankenzimmer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. (T5)
  • 10 ObS 151/01f
    Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 151/01f
    Vgl; nur: Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. (T6); Beisatz: In der Schweiz wird der totale Spitalaufnahmevertrag, bei dem auch die medizinischen Dienste Vertragsbestandteil sind, als Innominatvertrag mixti iuris angesehen. Auch bei einem derartigen Vertrag ist zur Zahlung des Entgeltes derjenige verpflichtet, der mit dem Spital bzw seinem Rechtsträger den Vertrag geschlossen hat. (T7); Veröff: SZ 74/131
  • 7 Ob 245/05p
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 245/05p
    nur T4; Beis wie T5
  • 2 Ob 199/06p
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 199/06p
    Auch
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 4 Ob 208/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 208/17t
    Auch; nur T1; Beisatz: Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationär aufgenommen und heilbehandelt, schließt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Rechtsträger des Krankenhauses ab. Der (totale) Krankenhausaufnahmevertrag ist ein umfassender Vertrag und verpflichtet den Krankenhausträger nicht nur zur sachgemäßen Behandlung durch das ärztliche und pflegende Personal der Krankenanstalt, sondern auch zur Pflege, Verpflegung und Beherbergung des Patienten und zur Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Dazu tritt in der Neonatologie und Pädiatrie die Betreuung und lückenlose Beaufsichtigung ins Krankenhaus aufgenommener (unbegleiteter) Kinder, die nicht für sich selbst zu sorgen imstande sind. Dieser Vertrag kann daher neben der Dienst- und Werkvertragskomponente auch Wesenszüge anderer Verträge, etwa eines Kaufvertrags (Verköstigung), aufweisen. (T8); Beisatz: Eine Einordnung der jeweiligen Leistungen ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Ist eine Aufspaltung in Einzelleistungen nicht möglich, sind die einzelnen Leistungspflichten aus dem Vertrag nach der Kombinationstheorie zu beurteilen: Der gesetzlichen Vorschrift desjenigen Vertragstyps, dem die jeweilige Pflicht entstammt, wird die dort jeweils angeordnete Rechtsfolge entnommen. Ob ein Erfolg oder ein sorgfältiges Bemühen geschuldet wird, bestimmt sich danach, ob das angestrebte Ergebnis von Faktoren abhängig ist, die trotz sachkundigen Einsatzes nicht beherrschbar sind. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0021902

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19841127_OGH0002_0020OB00657_8400000_001