Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob529/90 3Ob522/93 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0020307

Geschäftszahl

3Ob529/90; 3Ob522/93; 1Ob120/98y; 5Ob232/98y; 5Ob150/00w; 5Ob213/15g; 9Ob21/20h

Entscheidungsdatum

07.02.1990

Norm

ABGB §1090 Ib
MRG §1 Abs1
MRG §25

Rechtssatz

Für mitgemietete Hausflächen oder Grundflächen kann unter analoger Anwendung des § 25 MRG ein separates Entgelt vereinbart werden, ohne daß dadurch ein gesondertes Mietverhältnis entstünde.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 529/90
    Veröff: RZ 1990/106 S 253 = SZ 63/14
  • 3 Ob 522/93
    Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 522/93
  • 1 Ob 120/98y
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 120/98y
    Vgl auch; Beisatz: Dem Vermieter steht es frei, die Abgabe der Zustimmungserklärung zum Betrieb eines Schanigartens von einem besonderen (angemessenen) Entgelt abhängig zu machen. (T1)
  • 5 Ob 232/98y
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 232/98y
    nur: Für mitgemietete Hausflächen oder Grundflächen kann unter analoger Anwendung des § 25 MRG ein separates Entgelt vereinbart werden. (T2); Beisatz: Mit einem solchen Entgelt ist nur das Recht abgegolten, die Außenfläche des Hauses zu benützen. Das für die Überlassung eines Teils der Hausfassade vereinbarte Entgelt darf in analoger Anwendung des § 25 MRG die Höhe eines angemessenen Entgelts nicht übersteigen (vgl MietSlg 45/13, 39.386). (T3)
  • 5 Ob 150/00w
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 150/00w
    Auch; nur T2; Beisatz: Die Annahme einer durch eine solche Analogie zu schließenden Gesetzeslücke verbietet sich aber dort, wo der Gesetzgeber eine andere Entscheidung getroffen hat. Die in § 17 Abs 2 MRG genannten Flächen sind in die Kategoriemietzinsberechnung nicht einzubeziehen, was auch nicht durch Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für solche Flächen im Rahmen des § 25 MRG umgangen werden kann. (T4)
  • 5 Ob 213/15g
    Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 213/15g
    Auch
  • 9 Ob 21/20h
    Entscheidungstext OGH 24.02.2021 9 Ob 21/20h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0020307

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2021

Dokumentnummer

JJR_19900207_OGH0002_0030OB00529_9000000_001