Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob157/73 6Ob637/79 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018335

Geschäftszahl

5Ob157/73; 6Ob637/79; 6Ob650/79; 7Ob716/81 (7Ob717/81); 1Ob650/88; 1Ob692/89; 9ObA8/91 (9ObA9/91); 4Ob45/91; 9Ob2065/96h; 1Ob342/97v; 10Ob61/99i; 3Ob10/98m; 8Ob295/99m; 7Ob328/99g; 7Ob265/01y; 1Ob238/02k; 3Ob85/02z; 5Ob77/03i; 8Ob4/07g; 3Ob44/09f; 1Ob10/09s; 8Ob89/10m; 9ObA36/11a; 4Ob193/13f; 4Ob217/13k; 8ObA59/15g

Entscheidungsdatum

24.10.1973

Norm

ABGB §918 Ib1
ABGB §936 IV
HVG §24
HVG §29 I
HVertrG 1993 §24

Rechtssatz

Die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechtes auf Eigenhändler, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses im eigenen Namen und für eigene Rechnung die von ihnen eingekauften Waren eines Unternehmers weiterkaufen, erscheint gerechtfertigt, wenn sie Auslegung der vereinbarten Vertragsbeziehungen ergibt, dass es sich tatsächlich und wirtschaftlich um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen, welche Rechtsansicht auch im deutschen Rechtsbereich insbesondere in Fällen vertreten wird, in denen dem Eigenhändler das Alleinverkaufsrecht für einen bestimmten Bezirk eingeräumt wurde (vgl Schlegelberger HGB 5. Auflage Anmerkung 20 a zu § 84 HGB).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 157/73
    Entscheidungstext OGH 24.10.1973 5 Ob 157/73
    Veröff: SZ 46/109 = JBl 1975,34 (teilweise kritisch Bydlinski)
  • 6 Ob 637/79
    Entscheidungstext OGH 28.11.1979 6 Ob 637/79
    Auch; Veröff: HS 11739
  • 6 Ob 650/79
    Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 650/79
    vgl
  • 7 Ob 716/81
    Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 716/81
    Auch
  • 1 Ob 650/88
    Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 650/88
    Auch
  • 1 Ob 692/89
    Entscheidungstext OGH 29.11.1989 1 Ob 692/89
    Veröff: SZ 62/184 = EvBl 1990/96 S 468 = ecolex 1990,22 = RdW 1990,285
  • 9 ObA 8/91
    Entscheidungstext OGH 10.04.1991 9 ObA 8/91
    nur: Die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechtes auf Eigenhändler, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses im eigenen Namen und für eigene Rechnung die von ihnen eingekauften Waren eines Unternehmers weiterkaufen, erscheint gerechtfertigt, wenn sie Auslegung der vereinbarten Vertragsbeziehungen ergibt, dass es sich tatsächlich und wirtschaftlich um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen. (T1) Veröff: RdW 1991,323 = WBl 1991,332 = Arb 10939
  • 4 Ob 45/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 45/91
    Vgl auch
  • 9 Ob 2065/96h
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 2065/96h
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 342/97v
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 342/97v
    nur T1; Beisatz: Hier: HVertrG 1993. (T2)
  • 10 Ob 61/99i
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 Ob 61/99i
    nur T1
  • 3 Ob 10/98m
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 10/98m
    Vgl auch; Beisatz: Die hiefür maßgebenden Kriterien sind vor allem, dass der Händler zur Absatzförderung und Warenabnahme verpflichtet ist, eine entsprechende Verkaufs- und Kundendienstorganisation und ein angemessenes Lager unterhalten muss, sich an der Einführung neuer Modelle zu beteiligen hat und der Hersteller ein Weisungsrecht, die Befugnis zum jederzeitigen Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten sowie ein Einsichtsrecht in die Bücher hat. (T3)
  • 8 Ob 295/99m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2000 8 Ob 295/99m
    Auch
  • 7 Ob 328/99g
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 328/99g
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 265/01y
    Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 265/01y
    Vgl auch; nur T1
  • 1 Ob 238/02k
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 238/02k
    Vgl; Beisatz: Hier: Die Rechtsstellung der beklagten Partei ist jener eines Handelsvertreters nicht derart angenähert, dass eine analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht gerechtfertigt erscheint. Insbesondere fehlen folgende wesentliche Elemente eines Handelsvertretervertrags: Es wurde kein Wettbewerbsverbot vereinbart; die beklagte Partei führte in geringem Ausmaß Fremdprodukte; sie war in ihrer geschäftlichen Gestion frei und nicht in den Betrieb der klagenden Partei eingebunden; die klagende Partei hatte keinerlei Weisungs- und Kontrollrechte; für die Preisbildung bestanden keine zwingenden Vorschriften; es gab keinerlei Abnahmeverpflichtung. (T4)
  • 3 Ob 85/02z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 85/02z
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Dazu kommt, dass der Vertragshändler verpflichtet sein muss, seinem Vertragspartner bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm zu überlassen. Dem steht es gleich, wenn dem Vertragspartner bloß tatsächlich ermöglicht wird, den vom Vertragshändler erworbenen Kundenstamm auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses kontinuierlich zu nutzen (vgl 3 Ob 10/98m mwN aus der Rsp). (T5); Beisatz: Weiters ist maßgebend, dass die dem Vertragshändler zustehende Handelsspanne auch bereits die Werterhöhung des good will beim Hersteller bei Überlassung eines kontinuierlichen Kundenstocks abgegolten hat (vgl SZ 62/184; 3 Ob 10/98m). Dabei kommt der prozentuellen Höhe des Rohaufschlags keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Vielmehr muss nicht generell, sondern für die betreffende Branche ermittelt werden, ob eine Abdeckung des Wertzuwachses mit der Handelsspanne tatsächlich erfolgt ist. (T6)
  • 5 Ob 77/03i
    Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 77/03i
    nur T1
  • 8 Ob 4/07g
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 8 Ob 4/07g
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 3 Ob 44/09f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 44/09f
    nur T1; Beisatz: Hier: HVertrG 1993 analoge Anwendung des § 24. (T7); Beisatz: Maßgebliche Kriterien dafür sind vor allem ob ein Wettbewerbsverbot, Weisungs- und Kontrollrechte, Abnahmeverpflichtungen und Preisbindungsvorschriften bestehen, der Händler eine entsprechende Verkaufs- und Kundendienstorganisation und ein angemessenes Lager zu unterhalten und sich an der Einführung neuer Modelle zu beteiligen hat. (T8)
  • 1 Ob 10/09s
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 10/09s
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Das Fehlen einzelner Elemente führt nicht zum Verlust eines Ausgleichsanspruchs. Maßgeblich ist im Sinn eines beweglichen Systems das Überwiegen der Elemente des Handelsvertretervertrags. (T9)
  • 8 Ob 89/10m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 89/10m
    Auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Die Beurteilung, ob diese Kriterien in Bezug auf das Vertragsverhältnis der Streitteile in ausreichendem Maß erfüllt waren, um den Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG zu begründen, ist eine nicht revisible Frage des Einzelfalls. (T10)
  • 9 ObA 36/11a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 36/11a
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 193/13f
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 193/13f
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 4 Ob 217/13k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 217/13k
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Dass ein Vertragshändler auch bei bloß faktischem Überlassen des Kundenstamms einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG haben kann, führt nicht dazu, dass er ohne darauf gerichtete Vereinbarung zu einem solchen Überlassen verpflichtet wäre. (T11)
  • 8 ObA 59/15g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
    Auch; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0018335

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2016

Dokumentnummer

JJR_19731024_OGH0002_0050OB00157_7300000_001