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1 Ob 642/78
Entscheidungstext
OGH
07.07.1978
1 Ob 642/78
Veröff: EvBl 1979/22 S 72
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7 Ob 641/78
Entscheidungstext
OGH
12.10.1978
7 Ob 641/78
Veröff: SZ 51/111 = JBl 1979,654
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4 Ob 589/78
Entscheidungstext
OGH
30.01.1979
4 Ob 589/78
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3 Ob 666/78
Entscheidungstext
OGH
12.09.1979
3 Ob 666/78
Auch; nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt , die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. (T1)
Beisatz: Im Zusammenhang mit der Haftung eines Gastwirtes wegen Verletzung der Streupflicht. (T2)
Veröff: SZ 52/135
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8 Ob 225/82
Entscheidungstext
OGH
02.12.1982
8 Ob 225/82
nur: 1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen.
2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen. (T3)
Beisatz: Demgemäß hat auch ein Tankstelleninhaber dafür zu sorgen, dass die Sicherheit im Bereich der für die Kunden zur Verfügung stehenden Tanksäulen gewährleistet ist. (T4)
Veröff: ZVR 1984/51 S 61
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1 Ob 605/83
Entscheidungstext
OGH
11.05.1983
1 Ob 605/83
nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. (T5)
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7 Ob 23/84
Entscheidungstext
OGH
10.05.1984
7 Ob 23/84
Auch; Beisatz: Bei der versuchten Anbahnung des Abschlusses eines Versicherungsvertrages tritt der Versicherungsagent gegenüber dem in Aussicht genommenen Versicherungsnehmer als Erfüllungsgehilfe des Versicherers auf. (T6)
Veröff: SZ 57/94 = RdW 1984,370 = JBl 1986,177 (Wilhelm)
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5 Ob 634/88
Entscheidungstext
OGH
29.11.1988
5 Ob 634/88
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Streupflicht im Bereich einer Tankstelle. (T7)
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8 Ob 572/88
Entscheidungstext
OGH
24.11.1988
8 Ob 572/88
Beisatz: Hier: Werksgelände eines Sägewerkes. (T8)
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1 Ob 5/91
Entscheidungstext
OGH
24.04.1991
1 Ob 5/91
Auch; Dies gilt dann auch für Sorgfaltsverletzungen, die ohne Vorliegen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses bloße Verletzungen allgemeiner Verkehrssicherungspflichten begründen könnten. (T9)
Veröff: JBl 1991,586
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6 Ob 253/99w
Entscheidungstext
OGH
21.10.1999
6 Ob 253/99w
Vgl auch; Beisatz: Hier: Besucher einer Stiftsanlage; Durch das Lösen einer Karte für die Stiftbesichtigung entstand im konkreten Fall ein Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen, dessen vertragliche Nebenpflicht für die beklagte Partei darin bestand, die ihrer Verfügung unterliegenden Anlagen, die sie der Klägerin zum Zweck der Stiftsbesichtigung zur Benützung überließ, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten. (T10)
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7 Ob 51/00a
Entscheidungstext
OGH
29.03.2000
7 Ob 51/00a
Auch; nur: Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet demnach für das Fehlverhalten eines Gehilfen nach § 1313a, nicht bloß nach § 1315 ABGB. (T11)
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6 Ob 77/05z
Entscheidungstext
OGH
23.06.2005
6 Ob 77/05z
Auch; Beisatz: Eine Bank ist grundsätzlich verpflichtet, die diskrete Auszahlung hoher Geldbeträge zu ermöglichen; der Vorwurf fehlender Sichtschutzeinrichtungen kann nur nach einer entsprechenden Güterabwägung näher geprüft werden. (T12)
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1 Ob 112/05k
Entscheidungstext
OGH
24.06.2005
1 Ob 112/05k
Auch; nur T1; Beisatz: Daraus kann allerdings nicht abgeleitet, werden, dass die „Kaufabsicht" unabdingbare Grundvoraussetzung für das Entstehen vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten sein soll. (T13)
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2 Ob 158/06h
Entscheidungstext
OGH
26.04.2007
2 Ob 158/06h
Auch; nur T1
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3 Ob 252/07s
Entscheidungstext
OGH
19.12.2007
3 Ob 252/07s
Auch; nur T1; Beisatz: Verpflichtung einer Bank, bei Barauszahlung höherer Beträge an Kunden Gefahrenquellen auszuschalten. (T14)
Veröff: SZ 2007/207
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1 Ob 55/09h
Entscheidungstext
OGH
31.03.2009
1 Ob 55/09h
Vgl auch; Beisatz: Es besteht eine im öffentlichen Recht begründete Sonderbeziehung eines verkehrssicherungspflichtigen Rechtsträgers zu einem Geschädigten, der ein öffentliches Gebäude betritt, um eine dort untergebrachte, im hoheitlichen Bereich agierende Dienststelle in Anspruch zu nehmen. (T15)
Beisatz: Die im öffentlichen Recht begründete Verkehrssicherungspflicht ist einer (vor-)vertraglichen gleichzuhalten. (T16)
Bem: Siehe auch RS124690. (T17)
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7 Ob 250/10f
Entscheidungstext
OGH
16.06.2011
7 Ob 250/10f
Auch
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7 Ob 95/11p
Entscheidungstext
OGH
06.07.2011
7 Ob 95/11p
Auch; nur T1
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1 Ob 62/11s
Entscheidungstext
OGH
28.04.2011
1 Ob 62/11s
Auch; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T18)
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7 Ob 151/12z
Entscheidungstext
OGH
26.09.2012
7 Ob 151/12z
nur T1; Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T19)
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7 Ob 242/13h
Entscheidungstext
OGH
26.02.2014
7 Ob 242/13h
Auch; Beisatz: Hier: Haftung eines Gastwirts. (T20)
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7 Ob 67/14z
Entscheidungstext
OGH
21.05.2014
7 Ob 67/14z
Vgl auch; Beisatz: Hier: Sturz eines Kunden bei Glatteis auf Tankstelle – Prozess gegen jene Firma, die im Auftrag des Tankstellenpächters den Winterdienst übernahm. (T21)
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3 Ob 160/14x
Entscheidungstext
OGH
19.11.2014
3 Ob 160/14x
Auch
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6 Ob 180/14k
Entscheidungstext
OGH
27.05.2015
6 Ob 180/14k
Auch; Beis wie T2
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10 Ob 53/15i
Entscheidungstext
OGH
22.10.2015
10 Ob 53/15i
Auch; Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T22)
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2 Ob 113/16f
Entscheidungstext
OGH
05.08.2016
2 Ob 113/16f
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2016/73
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1 Ob 143/16k
Entscheidungstext
OGH
30.08.2016
1 Ob 143/16k
nur T1; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T23)
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1 Ob 158/16s
Entscheidungstext
OGH
27.09.2016
1 Ob 158/16s
Beis wie T20
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6 Ob 94/16s
Entscheidungstext
OGH
27.02.2017
6 Ob 94/16s
Auch; nur T1
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5 Ob 89/17z
Entscheidungstext
OGH
26.09.2017
5 Ob 89/17z
Auch; nur T1
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9 Ob 58/18x
Entscheidungstext
OGH
27.02.2019
9 Ob 58/18x
Auch; nur T1
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17 Ob 23/25v
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
25.02.2026
17 Ob 23/25v
Beisatz wie T20: Hier: Sturz über den Standfuß eines Sonnenschirms (T24)