Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 5Ob1561/94

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob1561/94

Entscheidungsdatum

25.10.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Mj. Brigitte W*****, (geboren am *****) und Martin W***** (geboren am *****) beide vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft St.Pölten, hier wegen Unterhaltsherabsetzung infolge außerordentlichen Rekurses der Kinder gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6.Juli 1994, GZ 47 R 369, 370/94-21, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Der außerordentliche Rekurs der unterhaltsberechtigten Kinder wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Die vom Rekursgericht vorgenommene Einrechnung der Abfertigung des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage wird vom

Obersten Gerichtshof grundsätzlich gebilligt (RZ 1991, 124/35 = EFSlg

62.144; vgl auch 5 Ob 502/94 und 3 Ob 28/94 = Jus-Extra 1575); daß im Einzelfall auch andere Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Wahrung der Rechtssicherheit, sofern das unterhaltsberechtigte Kind auch auf andere Weise - etwa durch ein rückwirkendes Erhöhungsbegehren - am kurzfristig erhöhten Einkommen des Unterhaltspflichtigen partizipieren kann.

 

Bei den im Revisionsrekurs zur Rechtfertigung einer "angemessenen" bzw "einkommenserhaltenden" Aufteilung der Abfertigung zitierten Judikaturbelegen handelt es sich (soweit nicht überhaupt Fehlzitate unterliefen) durchwegs um Entscheidungen von Instanzgerichten (gemeint sind offensichtlich EFSlg 65.302 ff). Der Oberste Gerichtshof hat zwar in Fällen eines laufenden Pensionseinkommens des Unterhaltspflichtigen die Aufteilung der Abfertigung auf einen längeren (angemessenen) Zeitraum befürwortet (8 Ob 1562/91, zitiert in EFSlg 68.109 sowie bei Purtscheller - Salzmann, Unterhaltsbemessung, Rz 231 E 3 und 4), doch erfüllt das primär als Überbrückungshilfe gedachte Arbeitslosengeld eine andere Funktion. Ein Abweichen von Judikaturgrundsätzen des Obersten Gerichtshofes, das gemäß § 14 Abs 1 AußStrG korrigiert werden müßte, ist daher im gegenständichen Fall nicht erkennbar.

Anmerkung

E37289

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:0050OB01561.94.1025.000

Dokumentnummer

JJT_19941025_OGH0002_0050OB01561_9400000_000