Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 5Ob9/19p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob9/19p

Entscheidungsdatum

13.06.2019

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.

 Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers I*****, vertreten durch Mag. Emil Golob, Rechtsanwalt in Ferlach, gegen die Antragsgegnerin N***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Harald Skrube Rechtsanwalt GmbH in Villach, wegen § 22 Abs 1 Z 6a WGG iVm § 15d WGG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. November 2018, GZ 4 R 249/18m-43, in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 25. April 2019, GZ 4 R 249/18m-50, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Der Antragsteller erhob Einwendungen gegen das Kaufanbot der Antragsgegnerin iSd § 15d Abs 2 WGG und beantragte den Fixpreis für die ihm zur Nutzung überlassene Wohnung angemessen, hilfsweise mit 110.000 EUR festzusetzen.

Das Erstgericht setzte den Übernahmspreis für die Wohnung mit 112.880 EUR fest. Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller zu übernehmenden Verbindlichkeiten ergebe sich daraus ein Barbetrag von 50.080,56 EUR.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Sachbeschluss mit der Maßgabe, dass der zu zahlende Barbetrag richtig 33.592,40 EUR betrage. Es sprach mittels Ergänzungsbeschluss aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.

1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043480, RS0043573) ist eine in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge in dritter Instanz nicht erfolgreich nachholbar. Dies gilt (partiell) auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde (RS0043573 [T31, T36]). Diese Grundsätze sind auch auf Revisionsrekuse im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anzuwenden, in denen das Rekursgericht gleich einem Berufungsgericht tätig wird. Bleibt die Nichtbeachtung eines im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwands im Rekursverfahren ungerügt, kann dies im Revisionsrekurs nicht nachgetragen werden (5 Ob 6/00v). Ein solcher Fall liegt hier vor:

2.1. Gemäß § 15d Abs 1 WGG (idF WRN 2002) kann für die nachträgliche Übertragung von Wohnungen in das Wohnungseigentum und unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 23, insbesondere dessen Abs 4c, ein Fixpreis vereinbart werden. Werden gegen die Höhe des angebotenen (vereinbarten) Fixpreises binnen 6 Monaten nach schriftlichem Angebot einer Fixpreisvereinbarung (durch die Bauvereinigung) Einwendungen iSd § 18 Abs 3a WGG erhoben und gemäß § 22 Abs 1 Z 6a WGG die offenkundige Unangemessenheit festgestellt, hat das Gericht den Preis unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 23 WGG auf der Grundlage des Verkehrswerts unter Berücksichtigung aller wertbildenden Umstände im Zeitpunkt des Antrags (§ 15e) festzusetzen (§ 15d Abs 2 WGG). Der nach Abs 2 vom Gericht festgesetzte Preis tritt gemäß § 15d Abs 3 WGG an die Stelle des angebotenen (vereinbarten) Fixpreises.

2.2. Der Gesetzgeber geht in § 15d Abs 2 WGG von einem zweigeteilten Verfahren aus: Zunächst ist die offenkundige Unangemessenheit festzustellen, als Folge davon kommt es zur gerichtlichen Preisfestsetzung (Würth in Rummel ABGB3 § 15d WGG Rz 5; Würth/Zingher/Kovanyi/Etzersdorfer, Miet- und Wohnrecht23 WGG § 15d Rz 4; vgl auch 5 Ob 54/16a).

2.3. Wann ein Fixpreis gemäß § 15d WGG offenkundig unangemessen ist, regelt § 18 Abs 3b WGG, der die Unangemessenheit des Fixpreises gemäß §§ 15a und 15d WGG daran knüpft, dass er den ortsüblichen Preis für frei finanzierte gleichartige Objekte – in den Fällen des § 15d WGG unter Berücksichtigung der vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu übernehmenden Verpflichtungen der Bauvereinigung – übersteigt. Außerdem liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (5 Ob 203/11f = immolex 2012/82 [Limberg]; 5 Ob 54/16a; RS0124635), dass nach dem Gesetzeswortlaut schon bei nur geringfügigem Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige frei finanzierte Objekte von offenkundiger Unangemessenheit auszugehen ist.

3. In ihrem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Sachbeschluss (ON 39) wendete sich die Antragsgegnerin lediglich dagegen, dass das Erstgericht von einer offenkundigen Unangemessenheit des angebotenen Fixpreises iSd § 18 Abs 3b WGG ausgegangen war und begründete dies mit dem – aus dem Gesetz nicht ableitbaren – Argument, die vom Erstgericht als zu übernehmend festgestellten Verbindlichkeiten von 79.287,60 EUR seien dem Verkehrswert der Wohnung von 110.000 EUR hinzuzuschlagen. Auf dieses bereits vom Rekursgericht als nicht stichhältig beurteilte Argument kommt der Revisionsrekurs nicht mehr zurück. Demgegenüber enthielt der Rekurs der Antragsgegnerin keine Ausführungen dazu, aus welchen rechtlichen Überlegungen die Bestimmung des Übernahmspreises durch das Erstgericht in formeller oder materieller Hinsicht unrichtig sein sollte. Sämtliche nun zur Grundlage ihres außerordentlichen Revisionsrekurses gemachten Argumente gegen die erstgerichtliche Preisermittlung fanden sich im Rekurs nicht einmal ansatzweise. Nach der eingangs zitierten ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist deren erstmalige Geltendmachung im Revisionsrekurs aber unzulässig.

4. Damit war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass diese Entscheidung einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Textnummer

E125519

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:0050OB00009.19P.0613.000

Im RIS seit

15.07.2019

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2019

Dokumentnummer

JJT_20190613_OGH0002_0050OB00009_19P0000_000