Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 10R25/19f

Gericht

OLG Innsbruck

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10R25/19f

Entscheidungsdatum

07.05.2019

Kopf

Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Zimmermann als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichts Mag. Vötter und Dr. Weber als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Guggenberger & Partner Rechtsanwälte GmbH in 6020 Innsbruck, gegen die beklagte Partei H***** E*****, wegen EUR 85.890,50 sA, über den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse EUR 85.890,50 sA) gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4.4.2019, 6 Cg 71/18g-16, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

 

Spruch

Dem Rekurs, dessen Kosten die klagende Partei selbst zu tragen hat, wird k e i n e Folge gegeben.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

 

BEGRÜNDUNG:

Text

Mit der am 5.7.2018 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei Zahlung von USD 100.000,-- sA und brachte zusammengefasst vor, sie habe für den Beklagten vollständige und mängelfreie Liefer- und Montageleistungen für ein Wasserkraftwerk im K***** erbracht, wofür ihr ein Entgelt von USD 2.358.846,-- zustehe. Abzüglich Zahlungen Dritter und des Beklagten bestehe noch eine offene Restforderung von USD 515.195,45. Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht sowie aus Kostengründen würde jedoch nur ein Teilbetrag von USD 100.000,-- geltend gemacht. Die Zuständigkeit des Erstgerichts gründe sich auf Art 7 Nr 1 lit c EuGVVO 2012, weil der reale Erfüllungsort nicht in einem Mitgliedstaat der EU liege. Da nach dem relevanten österreichischen Recht Geldschulden Bringschulden seien, liege der Erfüllungsort am Sitz der klagenden Partei.

Die Zustellung der Klage an die spanische Adresse des Beklagten konnte bislang nicht bewirkt werden.

Mit dem am 12.2.2019 beim Erstgericht eingebrachten Formularantrag begehrte die klagende Partei die Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung über einen Betrag von USD 515.195,45 betreffend das Konto des Beklagten bei der Banco B*****, IBAN: *****, SWIFT: *****. Zur Begründung des Antrags brachte sie zusammengefasst vor, der Beklagte leite entgegen einer von den Streitteilen gemeinsam unterfertigen Zahlungsanweisung Zahlungen auf ein eigenes Konto weiter. Es bestehe die Gefahr, dass der Beklagte arglistig Ansprüche der klagenden Partei vereitle (ON 12).

Mit Beschluss vom 6.3.2019 hat das Erstgericht der klagenden Partei aufgetragen, einen Barbetrag von EUR 455.800,-- binnen 3 Wochen als Sicherheitsleistung zu erlegen, und darauf hingewiesen, dass bei Nichterlag der Sicherheitsleistung der Antrag auf vorläufige Kontenpfändung abgewiesen werde (ON 14).

In der Folge brachte die klagende Partei mit Schriftsatz vom 27.3.2019 vor, sie ziehe ihren Antrag hinsichtlich eines Teilbetrags von USD 415.195,45 zurück, sodass der Antrag auf vorläufige Kontenpfändung nur mehr hinsichtlich eines Betrags von USD 100.000,-- aufrecht erhalten werde. Das Landesgericht Innsbruck werde daher ersucht, die Sicherheitsleistung ebenfalls in der Höhe von USD 100.000,-- neu festzusetzen (ON 15). Die vom Erstgericht aufgetragene Sicherheitsleistung erlegt sie nicht fristgerecht (unstrittig).

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den Antrag der klagenden Partei auf Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung über USD 100.000,-- betreffend das Kontos des Beklagten abgewiesen.

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, weder die Verordnung noch die Exekutionsordnung würden die teilweise Zurückziehung eines Antrags kennen. Da die Klägerin die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht erlegt habe, sei daher im Ergebnis der Antrag abzuweisen.

 

Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, diese dahin abzuändern, dass die teilweise Zurückziehung des Antrags hinsichtlich eines Teilbetrags von USD 415.195,45 zugelassen und die Sicherheitsleistung im selben Umfang reduziert werde.

Das Rekursverfahren ist einseitig (Art 21 Abs 3 EuKoPfVO).

 

Der Rekurs ist nicht berechtigt.

Die klagende Partei bringt in ihrem Rekurs zusammengefasst vor, aus Art 35 Abs 1 EuKoPfVO würde sich ergeben, dass eine teilweise Zurückziehung des Antrags zulässig und damit auch die Sicherheitsleistung entsprechend zu reduzieren sei. Darüber hinaus würden sich in der EO Bestimmungen finden, die eine Einschränkung von einstweiligen Verfügungen regeln. Da eine beschlossene einstweilige Verfügung abänderbar sei, müsse auch ein Antrag auf Bewilligung einer einstweiligen Verfügung eingeschränkt werden können. Dabei sei die Zurückziehung des Antrags der klagenden Partei in Analogie als Einschränkung gemäß § 399 Abs 1 Z 1 EO zu verstehen. Die klagende Partei habe durch die Einschränkung des Antrags ihr Sicherungsinteresse auf diesen Betrag reduziert, sodass infolge der teilweisen Zurückziehung des Antrags auch die Sicherheitsleistung entsprechend reduziert werden hätte müssen. Schließlich sei die teilweise Zurückziehung des Antrags auch unter Anwendung des § 405 ZPO iVm Art 46 EuKoPfVO gerechtfertigt. Danach sei die Bewilligung eines bloßes Minus - wie hier - jedenfalls unproblematisch.

Dazu hat der Senat erwogen:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Verordnung Nr 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (in der Folge EuKoPfVO) schafft ein einheitliches europäisches Verfahren, mit dem einem Gläubiger ermöglicht wird, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. Dadurch soll verhindert werden, dass die spätere Vollstreckung einer Forderung vereitelt wird, indem von einem in einem Mitgliedstaat geführten Bankkonto eines Schuldners Gelder abgehoben, überwiesen, verwendet oder transferiert werden (RV 1294 BlgNR 25. Gp 1). Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung stellt daher nur eine vorläufige Sicherungsmaßnahme dar und führt nicht zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers (Garber in Mayr, EuZVR Rz 9.1).

Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich ab 18.1.2017 und erfasst Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen, die durch die Pfändung eines Kontos, das von einer Bank eines Mitgliedstaats geführt wird, gesichert werden sollen (Garber in Mayr, EuZVR Rz 9.4, Rz 9.6 und Rz 9.9). Der erforderliche grenzüberschreitende Bezug liegt vor, wenn das vorläufig zu pfändende Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des zuständigen Gerichts oder dem Wohnsitzmitgliedstaat des Gläubigers liegt (Art 3 Abs 1 lit a und b EuKoPfVO; vgl aber § 422 Abs 3 EO, der das Verfahren auf reine Inlandssachverhalte erweitert). Gläubiger und Schuldner sind gemäß Art 4 Nr 6 und Nr 7 EuKoPfVO unter anderem jede natürliche oder juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat.

In diesem Sinn ist im vorliegenden Fall der zeitliche, geografische, sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EuKoPfVO eröffnet und liegt auch ein grenzüberschreitender Bezug vor.

2. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Pfändungsbeschlusses liegt gemäß Art 6 Abs 1 EuKoPfVO mit Ausnahme der - hier nicht relevanten Verbrauchersachen - vor Erwirkung einer gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde bei den für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Gerichten (Köllensperger in Schumacher/Köllensperger/Trenker, EuKoPfVO Art 6 Rz 7). Als einschlägige Zuständigkeitsvorschriften zur Ermittlung der Hauptsachezuständigkeit kommen dabei vor allem die europäischen Rechtsinstrumente, insbesondere die EuGVVO 2012, in Betracht (Rauscher/Wiedemann in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 II Art 6 EU-KPfVO Rz 6). Steht im Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 für das Verfahren in der Hauptsachen neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Art 4 ein Wahlgerichtsstand zur Verfügung, so kann dieser auch für den Antrag auf Erlassung eines Pfändungsbeschlusses herangezogen werden (Garber in Mayr, EuZVR Rz 9.38; Mohr, Kontenpfändung Rz 80).

Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit innerhalb eines international zuständigen Mitgliedstaats bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht (RV 1294 BlgNR 25. Gp 15). Sofern allerdings die einschlägigen Zuständigkeitsbestimmungen der Europäischen Verordnungen die örtliche Zuständigkeit regeln, wird das innerstaatliche Zuständigkeitsrecht verdrängt (Rauscher/Wiedemann in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 II Art 6 EU-KPfVO Rz 21). In § 423 EO wird normiert, dass für ein Verfahren zur Erlangung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, der vor Einleitung eines Rechtsstreits in der Hauptsache oder nach dessen rechtskräftigem Abschluss, jedoch vor Beginn der Exekution, beantragt wird, sowie für dessen Vollstreckung und die Entscheidung über Rechtsbehelfe das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig ist; sonst gilt § 387 Abs 1 EO. Sofern also der Antrag nach oder zugleich mit der Einleitung eines Rechtsstreits in der Hauptsache und vor dessen rechtskräftigem Abschluss gestellt wird, ist das Gericht der Hauptsache für die Erlassung des Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses zuständig (Garber in Mayr, EuZVR Rz 9.42).

Da im vorliegenden Fall der Pfändungsantrag vor Erwirkung eines Titels, aber nach Einleitung des Verfahrens in der Hauptsache gestellt wurde und der (rechtliche) Erfüllungsort für die Klagsforderung nach den (in diesem Verfahrensstadium) allein maßgeblichen Behauptungen der klagenden Partei an ihrem Sitz liegt (Art 7 Nr 1 lit c EuGVVO 2012 iVm Art 4 Abs 1 lit a bzw lit b Rom I-VO und § 907a ABGB; vgl dazu Wittwer in Mayr, EuZVR Rz 3.288, Rz 3.292, Rz 3.299), ist das Landesgericht Innsbruck für den Antrag international, sachlich und örtlich zuständig.

3. Das Verfahren wird auf Antrag des Gläubigers unter zwingender Verwendung eines Formblatts (vgl Anhang I zur Festlegung der Formblätter ergangenen DurchführungsVO [EU] 2016/1823 der Kommission) eingeleitet (Art 8 Abs 1 EuKoPfVO). Im vorliegenden Fall macht die klagenden Partei in der Hauptsache USD 100.000,-- geltend, begehrte aber in ihrem Formularantrag zunächst die Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung über USD 515.195,45. Ob der Betrag, der vorläufig gepfändet werden soll, höher sein darf als die im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Forderung, ist zweifelhaft (dagegen spricht die Anspruchsgebundenheit des Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses), kann aber im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil die klagenden Partei ihren Pfändungsantrag in der Folge entsprechend eingeschränkt hat, was nach Ansicht des Rekursgerichts vor der Erlassung des Kontenpfändungsbeschlusses ohne weiteres zulässig ist.

4. Inhaltliche Voraussetzung für die Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist - sofern der Gläubiger noch keinen Titel erwirkt hat - die Anordnung einer Sicherheitsleistung. Vor Erwirkung eines Vollstreckungstitels ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung der Regelfall. Im Unterschied zum österreichischen Recht ist die Sicherheitsleistung nicht Voraussetzung für den Vollzug der Provisorialmaßnahme (so § 390 EO), sondern für deren Bewilligung. Das bedeutet, dass die Kontenpfändung nicht vor Erlag einer Sicherheitsleistung erlassen werden darf (Garber in Mayr, EuZVR Rz 9.67). Die Verordnung enthält keine Frist, binnen welcher die Sicherheitsleistung erbracht werden muss, sondern stellt nur klar, dass das Gericht die Kontenpfändung „unverzüglich“ nach deren Erlag bewilligen muss (Art 18 Abs 3 EuKoPfVO). Die Verordnung steht aber einer angemessenen Befristung auch nicht entgegen, was im Übrigen aus praktischer Sicht empfehlenswert ist (Trenker in Schumacher/Köllensperger/Trenker, EuKoPfVO Art 12 Rz 17; Rauscher/Wiedemann in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 II Art 12 EU-KPfVO Rz 11).

Das Erstgericht hat daher der klagenden Partei zu Recht den befristeten Erlag einer Sicherheitsleistung aufgetragen.

5. Art 12 Abs 3 EuKoPfVO ordnet nun Folgendes an: Falls das Gericht gemäß diesem Artikel die Leistung einer Sicherheit verlangt, so teilt es dem Gläubiger den verlangten Betrag und die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, zulässigen Formen der Sicherheitsleistung mit. Es teilt dem Gläubiger mit, dass es den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlässt, sobald die Sicherheit gemäß diesen Anforderungen geleistet ist.

Art 12 Abs 3 EuKoPfVO spricht davon, dass dem Gläubiger der Betrag vom Gericht mitzuteilen ist, sodass fraglich ist, welche rechtliche Qualität diese „Mitteilung“ hat. Allerdings zeigt schon Art 18 Abs 4 EuKoPfVO deutlich, dass der Mitteilung gemäß Art 12 Abs 3 EuKoPfVO die rechtliche Qualität einer Entscheidung zukommt (Trenker in Schumacher/Köllensperger/Trenker, EuKoPfVO Art 12 Rz 18). Nicht explizit geregelt ist, ob die Mitteilung über die Sicherheitsleistung (selbständig) angefochten werden kann. Für die Anfechtbarkeit spricht, dass eine Sicherheitsleistung eine ähnliche Beschwer für den Gläubiger bedeutet wie eine vollständige oder teilweise Abweisung seines Antrags. Es wäre auch unsachlich, wenn zwar der Schuldner (vgl Art 33 Abs 2 EuKoPfVO), nicht aber der vom Auftrag zur Sicherheitsleistung noch unmittelbarer betroffene Gläubiger einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Sicherheitsleistung erheben könnte. Schließlich ergibt sich aus Art 37 iVm Art 33 EuKoPfVO zudem die Legitimation des Gläubigers, selbst gegen eine nachträglich aufgrund eines Rechtsmittels des Schuldners verfügte Sicherheitsleistung einen Rechtsbehelf zu erheben, sodass auch ein Größenschluss für die Anfechtbarkeit spricht (zu alldem Trenker in Schumacher/Köllensperger/Trenker, EuKoPfVO Art 12 Rz 19). Die besondere Dringlichkeit des Verfahrens spricht nach Ansicht des Senats dafür, dass die Anordnung der Sicherheitsleistung selbständig und nicht erst mit dem Rechtsbehelf gegen die Abweisung des Antrags auf Erlassung des Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses anfechtbar ist.

Das Erstgericht hat daher den Auftrag zur Sicherheitsleistung zutreffend in Beschlussform erlassen. Die von der klagenden Partei mit darauffolgendem Schriftsatz begehrte „Neufestsetzung“ der Sicherheitsleistung infolge Teileinschränkung des Antrags durch das Erstgericht war nicht zulässig, weil das Erstgericht an seinen Beschluss (mit Abgabe an die Geschäftsabteilung) gebunden war. Der Beschluss über die Anordnung der Sicherheitsleistung wurde von der klagenden Partei auch nicht angefochten. Wird die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht erlegt, - was hier unstrittig der Fall ist, selbst wenn man mit Mohr (Kontenpfändung Rz 199) annimmt, dass Leistung bis zur Fällung der Entscheidung ausreicht - ist der Antrag auf Kontenpfändung abzuweisen (vgl Trenker in Schumacher/Köllensperger/Trenker, EuKoPfVO Art 12 Rz 17; Rauscher/Wiedemann in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 II Art 12 EU-KPfVO Rz 11).

Somit hat das Erstgericht den Antrag auf Erlassung eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses zu Recht abgewiesen.

6. Dem Rekurs der klagenden Partei war daher der Erfolg zu versagen.

7. Unterliegt die gefährdete Partei im Provisorialverfahren, steht ihr gemäß § 393 Abs 1 EO endgültig kein Kostenersatz zu (1 Ob 173/06g; König, EV5 Rz 6.122). Dies gilt gemäß § 422 Abs 1 EO auch im Verfahren zur Erlangung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung.

8. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs (unter anderem) dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. Dies gilt jedoch gemäß § 402 Abs 2 EO nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Antragsgegner zu dem Antrag noch nicht einvernommen worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners beschlossene Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bestätigt wurde, nach § 402 Abs 2 und 4 EO iVm § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0012260; vgl zuletzt 9 ObA 23/19a). Dies gilt gemäß § 422 Abs 1 EO auch im Verfahren zur Erlangung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung.

Textnummer

EI0100067

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0819:2019:01000R00025.19F.0507.000

Im RIS seit

16.05.2019

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2019

Dokumentnummer

JJT_20190507_OLG0819_01000R00025_19F0000_000