Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 6Ob197/17i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

6Ob197/17i

Entscheidungsdatum

21.11.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Grohs Hofer Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach R***** K*****, verstorben am *****, zuletzt wohnhaft in *****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Ronald Geppl, Rechtsanwalt in Wien, sowie des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei S***** K*****, vertreten durch KS Kiechl Schaffer Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 12. Juli 2017, GZ 38 R 28/17z-47, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

B e g r ü n d u n g :

Rechtliche Beurteilung

Wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte, handelt es sich bei der Frage, ob ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls (vgl 3 Ob 15/08i; RIS-Justiz RS0043702). Im vorliegenden Fall lag zudem – anders als nach dem der Entscheidung 3 Ob 15/08i zugrundeliegenden Sachverhalt – keine vollständige räumliche Trennung zwischen den jeweiligen Wohnbereichen vor; das Erstgericht hat auch ausdrücklich festgestellt, dass der verstorbene Mieter, sein Sohn und dessen Lebensgefährtin „einen Haushalt zu dritt“ führten (S 5 der Urteilsausfertigung). Bei diese Sachlage ist aber die Auffassung der Vorinstanzen, der Sohn des Verstorbenen hätte mit diesem im gemeinsamen Haushalt gelebt, nicht zu beanstanden. Eine erhebliche, im Interesse der Rechtssicherheit ein Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordernde Fehlbeurteilung der Vorinstanzen ist daher nicht zu erblicken.

Schlagworte

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Textnummer

E120150

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:0060OB00197.17I.1121.000

Im RIS seit

20.12.2017

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2017

Dokumentnummer

JJT_20171121_OGH0002_0060OB00197_17I0000_000