Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 1Ob103/17d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

1Ob103/17d

Entscheidungsdatum

28.06.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** M*****, vertreten durch Dr. Gerhard Ebenbichler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. G***** M*****, und 2. H***** M*****, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Zahlung, Feststellung und Beseitigung, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 27. Februar 2017, GZ 58 R 128/16w-38a, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. März 2017, GZ 58 R 128/16w-40, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 18. November 2016, GZ 23 C 249/16x-33, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 963,43 EUR (darin 160,22 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters zu ersetzen.

Text

Begründung:

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein das Begehren des Klägers auf Beseitigung der auf seiner Liegenschaft errichteten Abwasserbeseitigungsanlage (Hauskanal) der Beklagten.

Im Verfahren erster Instanz hatten die Beklagten dazu nur vorgebracht, sie seien nicht Bauführer gewesen, es handle sich offenbar um eine behördlich genehmigte „wenn nicht vorgeschriebene Abwasserbeseitigungsanlage“, der Einbau sei nicht von ihnen veranlasst worden. Widersprüchlich dazu brachten sie aber auch vor, dass sie lediglich auf ihrem eigenen Grundstück (Trennstück 2) die Verlegung eines Anschlusses von der Senkgrube an den (öffentlichen) Kanal veranlasst hätten und ein (Haus-)Kanal unter dem Weg (auf der Liegenschaft des Klägers) nach den Längenangaben des Bauunternehmers nicht hätte verlegt werden können. Die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung sei im öffentlichen Interesse gelegen. Der Kanal stünde nicht im Eigentum der beiden Beklagten.

Das Beweisverfahren hat aber ergeben, dass es sich bei dem vom Beseitigungsanspruch umfassten Teil, nämlich jenem Teil der Hausleitung, der – von ihrem Haus die Abwässer wegführend – in der Liegenschaft des Klägers (unter dem „unbefestigten“ Weg bis zur Anschlussstelle) vergraben ist, um einen in Privateigentum stehenden Hauskanal und nicht um den im öffentlichen Gut vergrabenen öffentlichen Kanal handelt. Das Erstgericht stellte außerdem fest, dass dessen Verlegung von den Beklagten beauftragt und bezahlt worden war und sie die Bauanzeige eingebracht hatten. Ihnen war mit dem von der Gemeinde erlassenen Bescheid auch (lediglich) der Anschluss an den in der G*****straße (öffentliches Gut) neu gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen worden. Der Hauskanal wurde in der Weise ausgeführt, dass er von der zum öffentlichen Gut angrenzenden Anschlussstelle in der Mitte des Servitutswegs jedenfalls teilweise unter dem im Eigentum des Klägers stehenden Servitutsweg verläuft.

Das Erstgericht wies den Anspruch auf Beseitigung als schikanöse Rechtsausübung (ohne Feststellungen über zu erwartende Kosten) ab.

Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil in diesem Punkt in eine Klagsstattgabe ab und führte aus, es sei dem Kläger insoweit zuzustimmen, als die Beklagten niemals vorgebracht hätten, dass die Eliminierung der Abwasserbeseitigungsanlage rechtsmissbräuchlich oder ein Anschluss an der durch die Gemeinde festgelegten Anschlussstelle auf öffentlichem Grund nur unter dem Weg auf dem Grundstück des Klägers möglich sei. Es hätten daher die Beklagten den auf fremden Grund und Boden errichteten Kanalanschluss zu entfernen und entsprechend dem Bescheid vom öffentlichen Grund her einen Anschluss vorzunehmen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und erklärte nachträglich die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO doch für zulässig, weil fraglich sei, ob das Berufungsgericht in die Kompetenz der Gemeinde bzw sonstigen Verwaltungsbehörden eingegriffen habe, und dieser Frage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch ist die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten nicht zulässig.

Rechtliche Beurteilung

Die Zurückweisung der Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).

1. Die Revisionswerber behaupten, mit der Entscheidung des Berufungsgerichts werde der Grundsatz der Trennung zwischen Justiz und Verwaltung verletzt, weil mit dessen Urteil die Beseitigung oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts bewirkt werde. Der ausgesprochene Hoheitsakt, der in Form des Bescheids der Gemeinde vom 5. 11. 1997 ergangen ist, trägt aber nur den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz auf. Eine Festlegung auch nur irgendeiner Form eines Verlaufs dieses Hauskanals erfolgte nicht. Die Lage der Anschlussstelle ist darin gar nicht genannt und wurde auch nicht in den Formen der Hoheitsverwaltung bestimmt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts befindet sich die Anschlussstelle „an der Grundgrenze“ im öffentlichen Gut, nicht aber auf Privatgrund („Kanalanschluss am öffentlichen Gut“). Es ist die Beseitigung des Hauskanals nur „unter dem unbefestigten Weg des Klägers“, daher auf dessen Grund, nicht aber im öffentlichen Gut aufgetragen worden.

Ein Bescheid, der dem Kläger oder dessen Rechtsvorgängern eine Duldungspflicht nach dem Niederösterreichischen Kanalgesetz 1977 in der damals geltenden Fassung oder dem Wasserrechtsgesetz auferlegte, liegt nicht vor. Die Behauptung der Beklagten, sie hätten im erstinstanzlichen Verfahren bereits § 18 NÖ Kanalgesetz ins Treffen geführt, widerspricht dem Akteninhalt, fehlte doch ein Bezug nicht nur auf diese Gesetzesstelle (oder die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes), sondern auch auf ein darin als Tatbestandsvoraussetzung umschriebenes Sachsubstrat. Darlegungen in der Revision zum Vorliegen der Voraussetzungen dafür verstoßen daher gegen das Neuerungsverbot. Es wird nämlich der Streitgegenstand durch das Vorbringen der Parteien in erster Instanz – und zwar für das Gericht bindend – abgegrenzt (1 Ob 69/17d mwN). Der Entscheidung des Gerichts ist (nur) das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von zulässigen Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht, zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0036947 [T1]). Vom Rechtsmittelgericht war die angefochtene Entscheidung aufgrund dieser Sachlage und der Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits 3 Ob 342/55 = SZ 28/176 mwN ua; RIS-Justiz RS0043329). Eine Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit § 18 Niederösterreichisches Kanalgesetz 1977 war also gar nicht geboten. Im Übrigen bedürfte es, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Duldungspflicht gegeben wären,
– einer hier im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorhandenen – behördlichen Anordnung mittels Bescheid, der von den Beklagten zu erwirken gewesen wäre. Daran scheitern auch
– abseits des verspäteten Vorbringens – die von den Beklagten in der Revision angestellten Überlegungen zu einer solchen möglicherweise (in Zukunft und bloß hypothetisch) erwirkbaren behördlichen Anordnung (die von ihnen nach § 63 lit b WRG in Aussicht genommen wird und die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in fremdes Eigentum entfallen lassen soll). Im allein maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz lag eine behördliche Anordnung zweifelsohne nicht vor. Auf einen hoheitlich erlassenen behördlichen Titel, der den Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers anordnete, können sich die Beklagten also nicht stützen. Die von ihnen und vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage einer „Verletzung der Kompetenzen der Verwaltungsbehörden“ stellt sich daher gar nicht (vgl RIS-Justiz RS0088931 [T4]).

2. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagten im Verfahren erster Instanz weder den Einwand der Schikane erhoben (oder das einen solchen Einwand tragende Tatsachensubstrat vorgetragen), noch vorgebracht haben, dass ein Anschluss an das öffentliche Kanalnetz allein über ihren Grund unmöglich sei und nicht hergestellt oder erwirkt werden könne. Daran scheitert auch ihr ohnehin nur in den Raum gestellter Vorwurf, dass „nicht zwingend“ davon ausgegangen werden könne, dass die mit der aufgetragenen Leistungspflicht notwendigerweise verbundenen Baumaßnahmen technisch überhaupt möglich und zudem behördlich genehmigungsfähig seien.

3. Auch wenn das Ersturteil acht Spruchpunkte umfasst, konnte für die Beklagten die Möglichkeit einer (vom Gegner beantragten) Abänderung dieser Entscheidung in jedem einzelnen Punkt, also auch im nunmehr bekämpften, im Berufungsverfahren nicht überraschend sein, liegt dies doch im Wesen des Rechtsmittelverfahrens nach der ZPO.

4. Die Revision der Beklagten, die keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, ist daher zurückzuweisen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen ein Teilurteil findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0123222 [T9]). Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die mangelnde Zulässigkeit der Revision hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RIS-Justiz RS0123222 [T8]).

Schlagworte

1 Generalabonnement,14 (Zivil-)Verfahrensrechtliche Entscheidungen

Textnummer

E119041

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:0010OB00103.17D.0628.000

Im RIS seit

22.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2017

Dokumentnummer

JJT_20170628_OGH0002_0010OB00103_17D0000_000